eher die Partygäste. Dieses Verhältnis geht aber nur so lange gut, solange die Partygäste Geld haben. Wenn die Partygäste kein Geld mehr haben, braucht man auch keinen Koch und Kellner mehr.
Es geht auch darum, in Europa eine gerechte Ökonomie zu entwickeln. Wir brauchen andere Standards, wir brauchen Gemeinsamkeiten, die wir gemeinsam entwickeln müssen. Für mich heißt das in erster Linie, dass man die Hauptursache für eine solche Krisenentwicklung natürlich auch benennen muss. Das ist nun einmal die Bankenwelt. Aus diesem Grund muss dafür Sorge getragen werden, das Primat der Politik wieder über das Primat der Ökonomie zu stellen. Vor allem müssen wir das Primat der Demokratie über das Primat der Bankenlobby wiederherstellen.
Wenn ich auf die Schuldenuhr verweise, die jetzt etwas langsamer gestellt werden muss, die also nicht mehr 1.940 € pro Sekunde steigt, wie das früher der Fall war – der Bund der Steuerzahler muss sie etwas runterfahren –, dann sehe ich den einen Teil der Entwicklung in der Bundesrepublik. Den anderen Teil sehe ich im Frankfurter Gewerkschaftshaus, nach dem das Geldvermögen in diesem Land bei 7,3 Billionen € angelangt sei. Von diesen 7,3 Billionen € besitzen die Reichsten in unserem Land, 10 % der Bevölkerung, 4,3 Billionen €. Das ärmste Zehntel hat nach wie vor 13 Milliarden € Schulden. Das ist eine ganz andere Entwicklung.
Diese Schuldenstandsituation, sekündlich gerechnet auf den Reichtum, der sich hier entwickelt – da geht es um 9.400 € pro Sekunde –, zeigt, zum Umverteilen und zur Solidarität ist in Europa viel Geld da. Dieses Geld kann
Das ist unser zentraler Punkt. Wir sind längst nicht am Ende unserer Solidarität. Ich sehe, dass die Verträge von Lissabon eher hinderlich in dem Prozess sind, uns gemeinsam voranzubringen. Wir brauchen eine Neugründung dieses Europas, das auf Solidarität, auf gleiche ökonomische Entwicklungen setzt und tatsächlich die sozialen Fragen in den Vordergrund stellt und nicht die Finanzkapitalfragen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist schon eine merkwürdige Debatte. Der Ministerpräsident geht nach dem Europaminister noch einmal in die Debatte und erklärt, dass man die Europapolitik nicht kleinkarierten finanzmarktpolitischen Debatten opfern darf. Herr Hahn, Sie sollten sich diese Kritik des Ministerpräsidenten auch zu Herzen nehmen.
Der Superökonom Bouffier macht lange Ausführungen und setzt sich mit den Vorschlägen der SPD und der GRÜNEN auseinander. Er hat sich mehr mit Herrn Steinmeier, Herrn Steinbrück und Herrn Özdemir auseinandergesetzt, als eigene Vorschläge dargelegt.
Sie sagen zu allen Vorschlägen, die es bisher gibt, die Europäische Zentralbank soll in Zukunft Fiskalpolitik betreiben. Zum Schuldenschnitt sagen Sie nichts; das ist an dieser Stelle ganz interessant. Zur Frage „auf Austritt drängen“ sagen Sie nichts. Sie stellen die Souveränitätsfrage in den Mittelpunkt.
Jetzt muss ich Sie fragen, ob nicht genau die Frage der Souveränität, sozusagen die mangelnde Vereinheitlichung der Politik in Europa, mit zu dieser ganzen Finanzmarktentwicklung beigetragen hat. Wie soll man einen einheitlichen Währungsraum schaffen? – In der Theorie gibt es nur zwei Möglichkeiten. Es sind dort Disparitäten vorhanden, z. B. in der Frage der Produktivität oder in der
Frage des Wachstumsausgleichs. Das sind Transferleistungen wie in Deutschland mit dem Finanzausgleich, oder es findet über eine Wanderung statt. Die findet übrigens momentan von Osten nach Westen statt; in Europa kennen wir sie mittlerweile auch. Um dem zu begegnen, müssen Sie eine einheitliche Finanz- und Wirtschaftspolitik schaffen. Sie Superökonom, Sie Supereuropäer Bouffier, jetzt erklären Sie einmal, wie Sie das schaffen wollen, ohne die Aufgabe von Souveränität in diesem Teilbereich.
Die zentrale Botschaft Ihrer Rede, über mehrere Minuten ausgeführt, war: An der Souveränität darf nicht gewackelt werden, die darf nicht eingeschränkt werden. – Das war Ihr Hauptangriff auf Herrn Steinmeier. Hauptangriff war, dass es nicht dazu kommen darf. Jetzt erklären Sie uns doch einmal, wie künftig und auch gegenwärtig die Krise ohne eine Vereinheitlichung der Wirtschafts- und Finanzpolitik auf europäischer Grundlage gelöst werden soll. Darauf müssen Sie doch, Sie Superökonom, endlich eine Antwort geben
und sich nicht in einer Sonntagsrede hierhin stellen, über Europa schwafeln, über ein Friedensprojekt, über 100 Jahre Europa. Das kann doch kein Ende sein, wenn man nicht gleichzeitig auch darüber nachdenkt, wie dieser Bereich auch vereinheitlicht werden kann. Das wird einhergehen mit der Aufgabe „Übertragung von Souveränitätsrechten auf die europäische Ebene“. Anders ist das überhaupt nicht denkbar.
Es wird alles zusammengerührt. Da wird Griechenland zusammengerührt. Griechenland ist genau ein Beispiel dafür, dass wir übrigens eine unterschiedliche Lohnentwicklung in beiden Ländern haben, was über die Disparitäten auch in der Ökonomie dazu geführt hat, dass Griechenland in diese Situation hineingekommen ist. Aber die Antworten, die mittlerweile darauf gegeben werden, zeigen doch, dass sich die Griechen bei aller Anstrengung durch diesen radikalen Kurswechsel immer tiefer in die Situation hineinwürgen – anders kann man es nicht sagen –, wo jetzt 5 % Minuswachstum über die Sparpolitik stattfindet. Herr Ministerpräsident, man muss doch zumindest, wenn über Antworten diskutiert wird, hinterfragen – die Griechen werden sparen müssen –,
ob ein radikaler Sparkurs am Ende die Antwort auf die Entwicklung sein kann. Wir werden darüber nachdenken müssen. Aber die Debatte muss man führen – die darf man nicht populistisch führen –, was die richtige Antwort für Griechenland ist. Das kann am Ende sein – das ist meine persönliche Auffassung, die nicht mit der Fraktion abgestimmt ist –, dass wir einen Schnitt machen müssen, sowohl einen Schuldenschnitt, was aber möglicherweise sogar auch bedeutet, dass Griechenland aus dem Euro ausscheiden muss.
Ich habe das vor vier bis fünf Wochen mit Landtagsabgeordneten von der CDU und der FDP diskutiert. Wir waren uns an der Stelle sogar einig, dass wir darüber nachdenken müssen und dass das nicht außerhalb jeglicher Betrachtungen sein darf.
Führen Sie nicht eine zu abstrakte Debatte. Wenn Sie hineingehen und schon den Chef- und Weltökonomen spielen, dann müssen Sie sich nicht nur mit Vorschlägen von den GRÜNEN und der SPD zu den Fragen von Eurobonds auseinandersetzen, sondern dann müssen Sie eigenständige Lösungen vortragen.
Ganz pervers wird es doch, wenn Sie hier die parlamentarische Beteiligung der Landtage und des Bundesrates einfordern, wir aber zur gleichen Zeit auf Bundesebene sehen, dass der Bundesfinanzminister ein Papier entwickelt hat, wo genau diese Rechte der Parlamente beschnitten werden sollen. Sie müssen das bei sich in der CDU klären, wo es weitergeht. Das führt auch bei den CDU-Bundestagsabgeordneten zur Diskussion und ein Stück weit zu Aufruhr und Auseinandersetzung. Dazu müssen Sie doch auch etwas sagen. Es ist doch eine Bundesregierung, die Sie unterstützen, und ein Bundesfinanzminister, der dieses vorgelegt hat. Sie haben sich heute ad hoc in dieser Debatte einen Bärendienst geleistet.
Zur Transaktionssteuer ein Hinweis. Es ist schon dargestellt worden, im gesamten Bereich reden wir über 80.000 Arbeitsplätze. Die werden sicherlich durch eine Finanztransaktionssteuer nicht beeinträchtigt. Wir bleiben auch dabei. Ihr Hinweis war eher der falsche, dass wir erreichen müssen – Sie geben jetzt London wiederum damit die Ausrede, indem die darauf verweisen, was der Hessische Ministerpräsident zum Finanzplatz Frankfurt sagt –, dass es in Europa zur einheitlichen Lösung kommen muss.
Es gibt kluge Ideen. Es gibt in England eine Stempelsteuer. Vielleicht müssen wir darüber nachdenken, ob wir entlang diesem Prinzip der Stempelsteuer, die den Finanzmarktplatz London nicht beeinträchtigt hat, Lösungen finden, die fiskalisch hochinteressant sein können und dem Finanzplatz nicht schaden. Auch über diese Frage sollten wir reden. Dazu hätten wir gern Antworten. Wer Europa so hochhängt und gleichzeitig die nationalen Souveränitätsrechte als unantastbar bezeichnet, ist fehl in dieser Debatte. – Danke schön.
Schönen Dank, Herr Kollege Schmitt. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes.
Dann lasse ich als Erstes über den Entschließungsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend wirkungsvolle Maßnahmen zur Euro-Stabilisierung umsetzen, für Eurobonds mit klaren Bedingungen, Drucks. 18/4312, abstimmen. Wer diesem Antrag zustimmen will, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Stimmenthaltung der Fraktion DIE LINKE, Zustimmung von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Gegenstimmen von CDU und FDP ist dieser Antrag abgelehnt.
Ich rufe den Tagesordnungspunkt 39 zur Abstimmung auf. Das ist der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Beteiligungsrechte der Länder bei der Ausge
staltung des Europäischen Stabilitätsmechanismus und beim Euro-Plus-Pakt. Hier wird getrennte Abstimmung beantragt. Es sollen gemeinsam die Abs. 1, 2 und 4 und der Abs. 3 getrennt abgestimmt werden.
Wer den Abs. 1, 2 und 4 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Das war das gesamte Haus.
Dann lasse ich abstimmen über den Abs. 3: „Grundvoraussetzungen... betroffen sind.“ Wer diesem Abs. 3 zustimmen will, bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Bei Zustimmung von CDU und FDP, Stimmenthaltungen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD und Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE ist auch dieser dritte Absatz angenommen worden.
Eingegangen beim Landtagspräsidium und Ihnen auf den Plätzen verteilt ist ein Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Länderfinanzausgleich: Ernsthafte Verhandlungen statt „spätpubertärem“ Aktionismus, Drucks. 18/4356. Die Dringlichkeit wird bejaht? – Das ist so.
Herr Präsident, wir beantragen, diesen Antrag nach Tagesordnungspunkt 24, dem Setzpunkt der Fraktion DIE LINKE, aufzurufen und mit einer Redezeit von fünf Minuten zu debattieren.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum einen sehen wir bei diesem Thema keinen Zeitdruck. Zum anderen sind wir der Meinung, dass die gelungene Plakataktion und der Länderfinanzausgleich nichts miteinander zu tun haben. Das eine ist das Ergebnis einer gelungenen Bildungspolitik: 2.500 zusätzliche Lehrer. Das andere ist der Länderfinanzausgleich: auf großem Fuß leben auf Kosten anderer.