Deswegen werden wir den runden Tisch weiterführen. Wir werden jetzt Modellberechnungen darüber machen, wie man innerhalb eines bestimmten Zeitraums zu einem Ausgleich kommen kann, dass diejenigen, die nach unserer Berechnung überfinanziert sind, weniger bekommen, oder die Zahlungen eingefroren werden und die Zahlungen für die anderen angehoben werden.
Das ist ein langwieriger Prozess, über den man intensiv reden muss. Wann wir das machen, hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir gestern in einem Sammelgesetz das Ersatzschulfinanzierungsgesetz um fünf Jahre verlängert haben.
Das haben wir genau so gemacht, wie wir das mit vielen anderen Gesetzen auch gemacht haben. Herr Kollege Wagner, vergessen Sie einmal nicht, dass wir auch das Schulgesetz in einem Sammelgesetz bis 2012 verlängert haben. Wann haben wir es beschlossen? – Gestern.
Vielen Dank, Frau Ministerin. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Große Anfrage besprochen.
Tagesordnungspunkt 22, Große Anfrage der Fraktion der SPD betreffend Luft- und Raumfahrt in Hessen, wird zur abschließenden Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 23, Große Anfrage der GRÜNEN zur Kreativwirtschaft, wird zur weiteren Beratung an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 24, Große Anfrage der SPD zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, wird zur weiteren Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 25, Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kürzungen beim Bund-Länder-Programm Soziale Stadt, Drucks. 18/3754, wird an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 26, Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend eine erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, Bildungs- und Berufsabschlüssen, Drucks. 18/3915, wird an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.
Tagesordnungspunkt 28, Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Georg-Büchner-Gedenkjahre 2012 und 2013, Drucks. 18/3919, wird zur abschließenden
Tagesordnungspunkt 29, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zukunftsplan für den Wissenschaftsstandort Hessen entwickeln – Fächervielfalt erhalten, Drucks. 18/3922, wird zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst überwiesen.
Tagesordnunspunkt 30, Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Auslandseinsätze bei der Polizei, Drucks. 18/3949, wird an den Innenausschuss überwiesen.
Tagesordnungspunkt 31, Antrag der LINKEN betreffend Ausgleich statt Ausgrenzung nach der Besetzung der Stelle des Präsidenten der Bereitschaftspolizei, Drucks. 18/4027, geht zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss.
Tagesordnungspunkt 32, Entschließungsantrag der CDU und der FDP betreffend Arbeitnehmerfreizügigkeit ist eine Chance für Hessen, Drucks. 18/4034, geht zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr.
Bevor ich jetzt zum Ende komme, die Sitzung schließe und Sie in die wohlverdiente Sommerpause entlasse, ist es mir ein Vergnügen, einen Kollegen, der sehr wahrscheinlich im nächsten Plenum nicht mehr bei uns sein wird, hier verabschieden zu dürfen.
Lieber Rafael Reißer, ganz, ganz viel Erfolg und viel Spaß in Darmstadt. – Außerhalb der Tagesordnung, vor allem weil ich Leidensgenossin bin und die ganzen Punkte des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst nicht mehr im Plenum besprochen wurden, erlaube ich jetzt zum Abschied eine Minute Redezeit.
Frau Präsidentin, herzlichen Dank. – Meine Damen und Herren! Erlauben Sie mir, noch ein paar Worte des Abschieds zu sagen, denn mit ziemlicher Sicherheit werde ich am 22.06. eine neue Aufgabe in meiner Heimatstadt Darmstadt übernehmen. Ich war acht Jahre Mitglied des Hessischen Landtags – mit einem Jahr Unterbrechung. Das war eine bewegte und schöne Zeit. Als zweimal direkt gewählter Abgeordneter war es für mich immer eine Verpflichtung dem Wähler gegenüber, auch hier meinen Beitrag zu leisten.
Die Schwerpunkte waren der Sozialausschuss – damals für die Kinderbetreuung sehr engagiert –, acht Jahre Innenausschuss und der Ausschuss für Wissenschaft und Kunst, in dem ich zuletzt auch Sprecher war.
Ich bin sehr dankbar für die Zeit im Hessischen Landtag, für die vielen Begegnungen mit Bürgerinnen und Bürgern, mit Ihnen hier im Hause, mit den Anliegen, den Verbänden, den Vereinen, die ich dort treffen konnte. In dieser Zeit habe ich auch sehr viel gelernt.
Ich bin für die freundliche Zusammenarbeit und tolle Mitarbeit meiner CDU-Fraktion hier im Hause sehr dankbar. Ich darf meiner Kollegin Frau Wolff recht herzlich danken, die zusammen mit mir in Darmstadt die Darmstädter Interessen hier vertreten hat. Ich danke auch den Fraktionsmitarbeitern und den Mitarbeitern des Hessischen Landtags. Ich verlasse den Landtag, um in meiner Heimatstadt ein neues Projekt nach Jahren des Stillstandes anzugehen.
(Heiterkeit bei der CDU und der FDP – Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN: Oh!)
Ich will noch eine kurze Bemerkung zu heute Morgen machen. Wenn wir in Darmstadt mit jemandem flirten, dann wissen wir auch am nächsten Morgen noch, mit wem wir am Abend geflirtet haben. Das sage ich auch an dieser Stelle.
Ich gebe zu, dass es heute, an meinem letzten Tag, doch ein sehr emotionaler Tag ist. Ich will es vielleicht für meinen Kollegen Müller mit sagen: It’s time to say goodbye. Oder auf gut Deutsch: Ich bin jetzt mal weg. – Aber ich freue mich auch auf ein Wiedersehen. Ich gehe mit der Gewissheit, dass ich mit niemandem in diesem Haus eine Rechnung offen habe. Das hoffe ich jedenfalls.
Ich wünsche Ihnen alles Gute, gute Arbeit, gute Gesetze, bleiben Sie mir alle gesund. In diesem Sinne: Es war mir eine Ehre. Alles Gute, auf Wiedersehen.
Vielen Dank, lieber Rafael, und alles Gute – so von meiner Seite auch noch einmal bestätigt. Ohne die Neutralität hier oben allzu sehr zu verlassen: Das Flirten in Darmstadt macht besonders viel Spaß.
Am Ende der Tagesordnung wünsche ich Ihnen allen eine wohlverdiente, geruhsame, erholsame und dennoch erfolgreiche Sommerpause und schließe die Sitzung.