Herr Wagner, aber Sie haben immer noch nicht erklärt, wie Sie dazu stehen. – Aber ich gebe Ihnen noch eine Chance. Wir werden zum Schulgesetz gleich eine dritte Lesung beantragen. Da können Sie möglicherweise im Plenum noch einmal erklären, dass Sie diesem Entwurf zustimmen.
Wir begrüßen es ausdrücklich, dass dieser Schulgesetzentwurf endlich einmal mit der alten Systemfrage Schluss macht. Wesentliche Studien zeigen: Nicht das System, nicht die Schulform, sondern die Qualität des Unterrichts ist entscheidend für den Bildungserfolg. Das ist das wirklich Entscheidende, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Deswegen sagen wir nicht, dass wir hier die Dreigliedrigkeit wollen, hier die Gesamtschule oder Einheitsschule – wie auch immer Sie dieses Ding nennen mögen – oder dieses komische Modell der GRÜNEN, was eine verkappte Gesamtschule ist. Wir sagen ganz klar: Die Wahl liegt bei den Eltern. Wer sich für das traditionelle dreigliedrige System entscheidet, der soll es tun. Wer sich für die Gesamtschule, IGS oder KGS, entscheidet, der soll es tun, wer das Gymnasium möchte, auch.
Und wir setzen noch einen drauf: Wir haben die Schulform der Mittelstufenschule in diesem Gesetzentwurf vorgesehen, eine Lösung, die aus der Praxis kommt. Deswegen ist der Vorwurf, sie sei in der Praxis nicht umsetzbar, geradezu absurd.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, die Erfahrungen der Mittelstufenschule beruhen – es wurde angesprochen – zum einen auf dem Neustädter Modell, aber zum anderen auch auf vielen, vielen kleinen verschiedenen Modellen, die hier in Hessen an Schulen ausprobiert und aus Konzeptionen entwickelt wurden. Wir bieten den Schulen, das darf man auch nicht vergessen, damit eine Möglichkeit – gerade auch im ländlichen Bereich –, auf den demografischen Wandel zu reagieren. Deswegen wird diese Mittelstufenschule ein Erfolg werden.
Ja, mehr ist dazu auch nicht zu sagen. – Sie haben immer noch diese absurde Idee, man könne an einer Schule G 8 und G 9 irgendwie zusammen machen.
Wir hatten dazu eine Anhörung im schulpolitischen Ausschuss. Jeder hat Ihnen gesagt: So, wie Sie das vorhaben, wird es nicht funktionieren.
Deswegen sagen wir ganz klar: Die Regelung hat sich bewährt, wir haben den Gesamtschulen die Wahlfreiheit gegeben, G 8 oder G 9 anzubieten. Den Gymnasien haben wir durch eine Entschlackung der Bildungsstandards, die wir auch mit diesem Gesetz anbieten werden, G 8 erheblich erleichtert. Es ist ein Modell, das läuft – und es ist ein Erfolg.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte natürlich auch auf einen Bereich zu sprechen kommen, über den breit diskutiert wurde, nämlich die Inklusion.
Die FDP-Fraktion im Hessischen Landtag steht ganz klar zur UN-Behindertenrechtskonvention, und deren Umsetzung ist für uns ein absoluter Meilenstein. Man muss allerdings auch sagen, wie es der Kollege Irmer schon ausgeführt hat: Wir müssen uns jedes Kind – –
Herr Merz, hören Sie doch einmal zu. – Wir müssen uns jedes Kind sehr, sehr genau anschauen. Alle Kinder sind unterschiedlich, jeder Förderbedarf ist verschieden. Deswegen brauchen wir individuelle Lösungen für jedes Kind.
Lieber Kollege Merz, Sie verkaufen sich hier jetzt als Gralshüter, als hätten Sie die Patentlösung. Ich erinnere mich an eine Diskussionsveranstaltung in Frankfurt, da saß Frau Habermann neben mir auf dem Podium. Wenn ich mich daran erinnere, was da auch an Kritik an Ihrem Gesetzentwurf aus dem Publikum kam, dann wäre ich hier nicht so vorschnell, zu behaupten, Sie hätten hier die Lösung in der Hand, sondern ich würde mich in diesem Bereich ein bisschen bedeckt halten. Das wollen wir doch mal ganz klar festhalten.
Unsere Schlussfolgerung können Sie in dem Gesetz nachlesen. Die Ausnahme einer inklusiven Beschulung wird dadurch ganz klar zur Regel, dass jedes Kind an der allgemeinbildenden Schule angemeldet wird, wie wir es im Gesetzentwurf vorsehen.
Damit werden wir der Behindertenrechtskonvention auch zu 100 % gerecht. Aber es ist doch schlicht und ergreifend ein großer gesellschaftlicher Wandel, der hier vor uns liegt; ein Umdenken in allen gesellschaftlichen Bereichen muss dort beginnen. Sie wissen doch selbst, dass das nicht von heute auf morgen passieren kann. Wenn eine Schule keinen Aufzug hat – was es wohl leider immer noch gibt – –
Ja, Herr Merz, aber wo soll er denn über Nacht herkommen? Wo soll er denn über Nacht herkommen? – Deswegen sieht der Gesetzentwurf ganz klar vor, dass ein geordnetes Verfahren abgehalten wird, ein Förderausschuss, in dem alle Beteiligten – die Eltern des Kindes, die Schulleitung, der Schulträger, eine Lehrkraft des Beratungsund Förderzentrums – sitzen und beraten, wie sie die sonderpädagogische Förderung – wenn sie nötig ist –, sowie die räumlichen, personellen und sächlichen Ressourcen gewährleisten können und ob bzw. wie eine Beschulung möglich ist.
Nein, gestatte ich nicht, die Zeit ist ohnehin knapp genug für dieses umfängliche Thema. – Das ist eine Lösung mit Augenmaß, am Wohle des Kindes orientiert und nicht dogmatisch und ideologisch, wie es Ihnen vielleicht vorschweben würde, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Ich bin auch ein bisschen enttäuscht von den GRÜNEN, denn ich muss sagen, wenn ich mir die Änderungsanträge anschaue: Sie arbeiten da mit Fristen und Ähnlichem – Sie wollen es da sozusagen per Zwang durch die Hintertür umsetzen. Herr Wagner, Sie sagen immer, Sie fürchten sich vor der grauen Inklusion – genau das werden Sie mit einem solchen Zwang erreichen, wenn Sie sagen: „Alle Schüler müssen bis dahin in die Regelschule“. Das ist genau der falsche Weg.
Wir sind am Anfang eines Weges. Der Anfang ist gemacht, das ist sehr wichtig. Aber wir brauchen Fort- und Ausbildung in diesem Bereich, auch für die Lehrkräfte.
Denken Sie auch einmal an die Lehrkräfte: Die haben in den meisten Fällen noch keine Berührungspunkte gehabt, und auch hier haben wir in den nächsten Jahren einiges zu leisten, das ist doch ein ganz klarer Fall. Da kann man doch nicht sagen, dass alles bis zu einem Stichtag erledigt sein muss. Das wird so nicht funktionieren, und das muss man den Menschen auch sagen, denn es ist die Wahrheit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): So ein Unsinn! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Sie wollen es doch gar nicht!)
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir stehen auch zu dem Wahlrecht der Eltern. Es wird immer Kinder geben, bei denen es schwierig sein wird, eine Beschulung in der Regelschule zu gewährleisten. Es gibt aber auch durchaus Eltern, die sagen: „Unser Kind soll bitte auf eine Förderschule gehen, da ist es in einem besonders geschützten Raum und kann dort am besten gefördert werden.“ Wenn Sie jetzt die ganze Zeit sagen: „Förderschule – alles ganz schlimm“, dann rufe ich Ihnen noch eines zu.
(Gerhard Merz (SPD): Sagen wir doch gar nicht! Wer sagt denn das? – Brigitte Hofmeyer (SPD): Das ist doch Quatsch!)
Der getroffene Hund bellt offensichtlich, Herr Merz, ich habe Sie ja gar nicht direkt angesprochen. – Wir sagen Ihnen hier ganz klar: Wir als FDP-Fraktion lassen es nicht zu, dass Sie die bewährte und gute Arbeit der Förderschullehrerinnen und Förderschullehrer in diesem Land diskreditieren; die leisten nämlich eine hervorragende Arbeit.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Brigitte Hof- meyer (SPD): Bleib bei der Wahrheit! – Zurufe von der LINKEN)
Eine hervorragende Arbeit, Herr van Ooyen. – Ich fasse zusammen: Wir werden mit diesem Schulgesetzentwurf den Anforderungen, die sich uns im nächsten Jahrzehnt stellen, absolut gerecht. Hessen bekommt ein modernes, ein gutes Schulgesetz. Ich hatte schon gesagt: Wir werden noch in eine dritte Lesung gehen, die wir beantragen. Gehen Sie noch einmal in sich, vielleicht stimmen Sie dieser zukunftsgewandten Lösung doch zu und gehen nicht rückwärts in die Vergangenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Trotz aller Mäkeleien der Oppositionsfraktionen in diesem Hause möchte ich ganz klar eines feststellen: Dieses Schulgesetz ist ein Meilenstein, und es ist die Grundlage für den Weg der Schulen in mehr Selbstständigkeit und in mehr Freiheit.