Das haben Sie wenigstens von oben bis unten durchgehalten. Selbst in Ihren Ortsgruppen haben die Menschen das vertreten. Insofern haben Sie wenigstens eine einheitliche Linie von oben bis unten vertreten.
„Sparen und Schulden abbauen an sich ist natürlich gut, hört sich aber nur so lange gut an, wie man die Konsequenzen verschweigt. Der dramatische Leistungsabbau des Landes, der derzeit noch in der Manier eines Hütchenspielers am Frankfurter Hauptbahnhof verschwiegen wird, darf jedoch nicht übersehen werden,
denn er betrifft alle Ebenen des staatlichen Handelns in Hessen. Dies kommt uns alle und direkt, über die Städte, Gemeinden und Landkreise zusätzlich indirekt, in einem noch ungeahnten Maße teuer zu stehen.
Deshalb können wir uns die Verfassungsmanipulation durch die Verantwortlichen in Wiesbaden nicht leisten, auch wenn Sozialdemokraten dort glauben, sie hätten das Schlimmste verhindert. Wir können vor dieser kommunalfeindlichen Verfassungsänderung nur schärfstens warnen“,...
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Sehr weitsichtig! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ein Gespenst geht um in Großkrotzenburg!)
Bei den GRÜNEN hört sich das auf kommunaler Ebene in Podiumsdiskussionen ähnlich an. Dort wird dann von Schuldenbremse als Bildungsbremse gesprochen, und auf kommunalen Diskussionsveranstaltungen und Podiumsdiskussionen wird Werbung gegen die Schuldenbremse gemacht.
So weit zu dem, was wir bei dieser Kampagne zum Thema Schuldenbremse vor Ort vorgefunden haben. Ich frage mich, Herr Schmitt und auch Herr Al-Wazir, wenn Sie sich hierhin stellen und das Hohelied der Unterstützung der Schuldenbremse singen, wie Sie sich angesichts dessen wohlfühlen können, was in Ihrer eigenen Parteiorganisation los ist. Dafür habe ich kein Verständnis.
Herr Schmitt, dann reden Sie davon, dass der Finanzminister einen verfassungsfeindlichen Haushalt vorlegen wird.
Verfassungswidrig, danke schön. – Aber, Herr Schmitt, überlegen Sie sich einmal, von welcher Ausgangslage wir gekommen sind. Herr Dr. Schäfer hat es in seinen Ausführungen deutlich gezeigt. Sie werden nicht ernsthaft behaupten wollen, selbst wenn Sie die hohen Weihen und Gnaden, selbst Finanzminister in dieser Zeit gewesen zu sein, gehabt hätten,
dass Sie von heute auf morgen ein Defizit von 3,4 Milliarden € in einer solchen Finanzsituation hätten bereinigen können. Nein, Herr Schmitt, Sie machen es doch mit Ihrem Koalitionspartner, den GRÜNEN, in NordrheinWestfalen vor. Sie haben unmittelbar nach der Regierungsübernahme die Verschuldung des Landes von 6,6 Milliarden € auf 8,4 Milliarden € hochzuschrauben versucht, und das unter der Vorgabe, man brauche das, um die allgemeine Notlage zu überbrücken.
Meine Damen und Herren, das spricht dafür, dass Sie mit Finanzen gar nicht umgehen können. Sie definieren es sich immer so, wie Sie es gerne haben wollen.
Erst als Ihnen das Verfassungsgericht die rote Karte gezeigt hat – kurioserweise passend zur Parteifarbe –, sind Sie auf den Trichter gekommen: Wir müssen etwas sparen. Aber da waren es immer noch 7,1 Milliarden €.
Herr Schmitt, solche Worte aus Ihrem Mund sind das Unglaubwürdigste, was Sie in diesem Haus sagen können.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Norbert Schmitt (SPD): Ihre Reden werden wir der Klage beifügen! Da können Sie sich sicher sein! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Vielleicht sollten wir über Neuwahlen sprechen!)
Herr Schmitt, der Unterschied zwischen dem, was Sie gemeinsam mit Ihrem Koalitionspartner in NordrheinWestfalen veranstalten, und Hessen ist: Hier geht die Neuverschuldung nach unten, permanent, jedes Jahr. Bei Ihnen geht sie nach oben. Das sind Fakten, die Sie nicht von der Hand weisen können.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wenn die FDP dabei war, ging es in den vergangenen Jahren meistens nach oben!)
Wissen Sie, Herr Wagner, das Problem ist, dass Sie Fakten nicht zur Kenntnis nehmen. Wer in Anbetracht der aktuellen Steuerschätzung immer noch so einen Humbug wie Nullwachstum und Steuererhöhungen auf Biegen und Brechen verbreitet, der hat nicht erkannt, dass die Wirtschaft anders funktioniert als Ihre grüne Welt. Das ist doch nun mal so.
Es wird sicherlich darauf ankommen, jetzt, nachdem die Schuldenbremse in der Verfassung verankert ist, im Rahmen der Begleitgesetzgebung zu definieren – der Finanzminister hat es ja bereits ausgeführt –, wann eine konjunkturbedingte Verschuldung vorliegt.
Und – das ist wichtig für uns als Liberale – wir werden auch noch einmal intensiv über das Quorum diskutieren müssen, das erforderlich ist, damit der Landtag eine solche Angelegenheit beschließen kann. Es geht auch alleine um die moralische Hürde, die zu überwinden ist, damit wir nicht einfach nach dem Motto verfahren: „Es passt gerade
in die Situation, dann beschließen wir es einfach“. Es ist eben dezidiert zu begründen. Ich halte das für wichtig; denn vollkommen unabhängig davon, welcher politischen Richtung man angehört und welche Auffassung man vertritt: Eine Verschuldung ist nicht im Interesse des Landes, und der Landtag muss in seiner großen Mehrheit in der Lage sein, zu definieren, wann eine Ausnahmesituation vorliegt, und dies auch entsprechend beschließen.
Herr Wagner, weil Sie es gerade angesprochen und mit hämischen Bemerkungen dazwischengerufen haben: Der Finanzminister hat deutlich gezeigt, wie sich allein in den nächsten Jahren nach der Steuerschätzung das Steuerplus generieren wird. Dies ist möglich, ohne dass sich an der bestehenden Steuergesetzgebung irgendetwas ändert. Das ist auch der Unterschied zu dem, was wir als Einnahmebeschaffung bezeichnen: Unsere Definition von Einnahmebeschaffung ist, Wirtschaftswachstum zu generieren – das ist die beste Einnahmebeschaffung des Staates, und die gewinnt Eigendynamik noch und nöcher.
Das schafft Arbeitsplätze, das entlastet die Sozialkassen. Das ist das Geheimnis einer vernünftigen Finanzpolitik – nicht das ständige Beten nach Steuererhöhungen an allen Ecken und Enden.
Alleine die Tatsache, dass es in jeder Lebenslage einen ständigen Umbau der Gesellschaft gibt – z. B. jetzt den Ausbau der regenerativen Energie, oder Qualitätssteigerung bei Produkten, oder beispielsweise der technische Fortschritt, oder die Entwicklung usw. –: Das alles sind immer wieder Ansätze dafür, dass es zu Wachstum kommt. Wer dann von „Nullwachstum“ und „Grenzen des Wachstums“ faselt, hat den Zusammenhang überhaupt nicht begriffen. Der hat eine begrenzte Welt vor sich und glaubt, die Welt sei eine Käseglocke – das ist doch nicht der Fall.
Wir jedenfalls setzen auf diese dynamischen Kräfte dieser Volkswirtschaft, und wir setzen auch darauf, dass sich diese Kräfte weiterentwickeln. Wer den Menschen immer mehr Steuern aufbürdet, der raubt ihnen mit jedem Euro ein Stück Freiheit und damit auch Lebensqualität. Schulden machen ist das Asozialste, was man überhaupt veranstalten kann;
Deswegen ist der Weg der Landesregierung systematisch und der Umbau der Haushaltsstruktur, die Verschuldung bis zum Jahre 2020 kontinuierlich nach unten zu bringen, der richtige Weg und die einzige Chance, dieses Land wieder auf den richtigen Kurs zu bringen.
Die Einführung der Schuldenbremse ist natürlich ein Paradigmenwechsel, das ist klar. Es ist ein Paradigmenwechsel, der eine vollkommene Veränderung in der Finanzierung von Projekten erforderlich macht: nämlich das Geld vorher zu generieren, um es dann auszugeben. Das stellt sicher, dass damit Generationengerechtigkeit hergestellt wird und das Geld letztendlich auch den Generationen zugutekommt, die es aus ihrer eigenen Kraft erwirtschaften – und dies sollte generelle Regel sein. Die Landesregierung ist mit diesem 2012er-Haushalt, der eingebracht wird, auf dem richtigen Weg.
Mit Bildung und innerer Sicherheit werden nach wie vor Schwerpunkte an oberster Stelle auf der Tagesordnung stehen. Wir als Liberale werden dies konsequent verfolgen; denn Bildung stellt Freiheit sicher, und Bildung ist die einzige Chance, dass die Menschen und auch unser Land in Zukunft aus den Reserven schöpfen können, die man aus eigener Kraft erwirtschaften kann.