Sie, meine Damen und Herren von der LINKEN, verbreiten Unkenntnis und Unruhe, wo Sachlichkeit geboten ist. Das ist unredlich und zeigt: Sie haben Parolen – Argumente wenige.
Zweitens. Sie blenden die Entwicklung der letzten Jahre völlig aus. Die Ausgabensteigerungen bei der Bildung seit dem Jahr 1999 belegen eindrucksvoll die hohe Priorität, die diesem Bereich bei den von der CDU geführten Landesregierungen zukam und zukommt. 1999 wurden 2,3 Milliarden € für die Schulen aufgewendet. Im Jahr 2011 werden es über 3,3 Milliarden € sein. Wenn man noch die Aufwendungen für die Altersvorsorge der Lehrer hinzunimmt, ergibt sich, dass der Etat in diesem Jahr noch höher als der des letzten Jahres sein wird.
5.500 zusätzliche Lehrerstellen wurden bisher geschaffen. Weitere werden hinzukommen. Am Ende dieser Legislaturperiode werden es nur in diesem Zeitraum 2.500 gewesen sein.
Bei den Hochschulen beträgt das Budget für das Jahr 2011 1,4 Milliarden €. Nach dem Jahr 2010 ist das das zweit höchste in der Geschichte Hessens. Hinzu kommen noch dreistellige Millionen-Euro-Beträge aus Sonderprogrammen.
Drittens. Sie verschweigen in Ihrem Antrag relevante Aspekte, z. B. den von Ihnen auch erwähnten Bildungs- und Erziehungsplan oder auch den Hochschulpakt. Ich will nur Folgendes kurz sagen: Mit der Mindestverordnung sorgt das Land für die personellen Mindestvoraussetzungen, damit in allen hessischen Kindertagesstätten die Vorgaben des auch von Ihnen gewürdigten Bildungs- und Erziehungsplans tatsächlich gelebt werden können. Das kostet in erheblichem Umfang Geld. Dieses Jahr werden es allein 30 Millionen € sein. Dabei rede ich nicht von den Mitteln, die für die Qualifizierung zur Verfügung gestellt werden.
All dies zeigt: Die frühkindliche Bildung ist uns außerordentlich wichtig. Sie ist die Grundvoraussetzung für das Gelingen der Bildung insgesamt.
Der Hochschulpakt ist eine elastische Regelung. Er schützt nicht nur gegen weitere Einsparungen aufgrund möglicherweise rückläufiger Steuereinnahmen, die wir Gott sei Dank gar nicht haben. Vielmehr sieht er bei entsprechend steigendem Steueraufkommen auch Zuwächse vor. Der Herr Staatssekretär hat vor Kurzem erst hervorgehoben, dass wir genau einer solchen positiven Entwicklung entgegengehen. Das wären dann 20 Millionen € zusätzlich für das kommende Jahr.
Schließlich sind Sie sich auch nicht für eine fast böswillige Interpretation des Abstimmungsergebnisses vom 27. März 2011 zu schade. Wer mit Nein gestimmt hat, mag gegen die Kürzungspläne in dem einen oder anderen Bereich sein. Ein konkretes Signal hat er aber nicht ausgesandt.
Gestaltende Politik erfordert finanzielle Spielräume. Diese zurückzugewinnen und wieder zu vergrößern ist das Ziel der Schuldenbremse. Die hat eine klare Mehrheit gefunden.
Im Vergleich zu Ihrem eher armseligen Antrag ist der SPD-Fraktion schon etwas eingefallen, was man inhaltlich vielleicht eher diskutieren kann. Sie wenden sich in gewohnt scharfem Ton – das ist Ihr gutes Recht – gegen Veränderungen in der Lehrerbildung und in der Schulverwaltung. Im Übrigen tun Sie das so, als ob Sie wüssten, dass das alles wirklich so passiert, oder als ob das alles schon realisiert wäre. Das will ich hier aber nicht vertiefen.
Ich will der Ministerin auch gar nicht vorgreifen. Sie wird dazu Stellung nehmen. Zwei Punkte möchte ich aber ansprechen.
Sie fürchten um die Lehrerbildung. Diese ist nämlich wichtig. Da stimme ich Ihnen ausdrücklich zu. Denn die
Deshalb streben wir eine Reform der Lehrerbildung an, mit der die zweite Ausbildungsphase entschlackt und der Entpersonalisierung im Ausbildungsprozess entgegengewirkt werden soll. In der ersten Ausbildungsphase sollen die Praxiselemente durch ein Praxissemester gestärkt werden. Damit soll die Eignung der Lehramtskandidaten frühzeitig überprüft werden.
In welchem Umfang wir mit Blick auf die demografische Entwicklung künftig ausbilden werden, steht auf einem anderen Blatt. Heute tun wir es jedenfalls quantitativ über dem Bedarf. Hier ist eine Kurskorrektur möglich und nötig. Damit wird auch frühzeitig ein Signal an künftige Studentengenerationen gegeben, dass die Nachfrage nach Lehrern abnehmen wird.
Weiterhin postulieren Sie, dass der Bildungsetat keinen finanziellen Spielraum für Kürzungen enthalte. Ich will Ihnen sagen, dass es sich dabei um die Behauptung eines fantasielosen Betonkopfes handelt, der den Wert einer Politik an der Höhe ihres Budgets abliest.
Die Aufgabe ist anspruchsvoller. Sie heißt: Welches ist die bestmögliche Verwendung eines Euros für die Bildung unter den gegebenen Umständen? – In diesem Fall ist das unter der Bedingung eines rückläufigen Budgets.
Wir, die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP, wollen die Diskussion über die Prioritäten, und zwar innerhalb der Ressorts und auch über die Ressorts hinweg. Wir sehen die Grundfragen der Zukunftssicherung einer Gesellschaft, die auf einem hohen Niveau des Wohlstandes großen Herausforderungen gegenübersteht.
Mit Blick auf die Bildung geht es unter anderem um folgende grundsätzliche Fragen. Die will ich abschließend noch kurz erwähnen.
Erstens. Das betrifft die Demografie. Wie wichtig sind uns die Schulstandorte? Welche Konzepte helfen uns, der voranschreitenden Auszehrung der Grundschulen durch sinkende Schülerzahlen im ländlichen Raum zu begegnen? Wie kann ein wohnortnahes Bildungsangebot erhalten werden, ohne dass die Qualität in kleinen Systemen unakzeptabel leidet?
Was sind uns die Verbundsysteme im ländlichen Raum wert? – Denn sie werden ohne vernünftige Ausstattung mit Leitungsressourcen nicht funktionieren.
Zweitens. Hier geht es um Klarheit und Transparenz. Ernst zu nehmende Studien bis hin zu PISA-E zeigen, dass das gegliederte Schulsystem bessere Ergebnisse als integrierte Schulsysteme zeitigt. Morgen werden wir dazu noch mehr hören.
In welchen Strukturen werden wir angesichts des demografischen Wandels die drei Bildungsgänge künftig möglichst jedem Kind begabungsgerecht anbieten können? Gibt es vielleicht auch ein Zuviel hinsichtlich der Vielfalt und Strukturen der Angebote? Das könnte der Fall sein, wenn die Transparenz und die Übersichtlichkeit des Gesamtsystems leiden und der Steuerungsaufwand bei der Schulverwaltung zu groß wird.
Drittens. Da geht es um Qualität durch flexible Unterrichtsorganisationen. Ein wichtiger Schritt mit dem neuen Schulgesetz wird die Aufhebung der starren Klasseneinteilung in der selbstständigen Schule sein. Das wird dieses Mal nicht aufgrund der demografischen Not geschehen. Vielmehr wird es geschehen, weil nicht jedes Fach, nicht jede Unterrichtssequenz und vielleicht nicht einmal jede Unterrichtseinheit innerhalb einer Sequenz zwingend dieselben Anforderungen an die Größe der Lerngruppe und an die Modalitäten des Unterrichts stellen. Ist das nicht ein Schlüssel zur effektiven und zugleich ressourcenschonenden individuellen Förderung der Schüler, bei der niemand zurückbleibt, aber anders als im Schnitt der real existierenden integrierten Gesamtschule das Niveau insgesamt nicht leidet?
Viertens. Es gibt keine Qualität ohne Steuerung. Sind unsere guten Instrumente zur Ergebnissteuerung gut genug sortiert? Erreichen das Amt für Lehrerbildung, das Institut für Qualitätsentwicklung und die Führungsakademie als nebeneinander herlaufende Institutionen in bestmöglicher Weise ihre Ziele? Natürlich stellt die selbstständige Schule, die wir alle wollen,
veränderte Anforderungen an die Unterstützungssysteme. Das haben auch Sie gesagt. Aber müssen alle Service-, alle Unterstützungs- und alle Aufsichtsleistungen gleich schulnah vorgehalten werden? – Ich denke, das muss nicht der Fall sein. Werden wir irgendwann moderne Controllingsysteme haben, mit denen sich die aufwendigen Schulinspektionen vor Ort vielleicht verändern lassen?
Fünftens. Ich komme damit zum Schluss. Bildung beginnt in der Familie. Das haben Sie von mir schon gehört. Bildung kann ohne Erziehung und familiäre Anregung nur schwer gelingen. Brauchen wir nach all den Erfolgen mit Vorlaufkursen und Sprachstandserfassung – dafür ist diese Landesregierung zu loben – noch verstärkte Anstrengungen bei der Sprachförderung, und zwar nicht nur in der Kindertagesstätte, sondern auch bis weit in die Grundschule hinein? Brauchen wir nicht eine bessere Verzahnung mit der örtlichen Jugendhilfe?
Brauchen wir nicht ein neues Zusammenwirken der Bildungseinrichtungen mit den Eltern? Ein Stichwort dazu lautet: Familienzentren. Daran arbeiten wir. Ein anderes Stichwort dazu ist: Erziehungsvereinbarung. Damit können die Bildungschancen in den Familien verbessert werden.
Sind nicht Ressourcen für die Ganztagsschule, die wir alle wollen, mit Priorität dort einzusetzen, wo die Stundentafeln – siehe G 8 oder die Mittelstufe – oder soziale Problemlagen dies im besonderen Umfang erforderlich machen?
Lassen Sie mich Folgendes festhalten: Diese Landesregierung handelt verantwortungsbewusst. – Das gilt erstens hinsichtlich des Schuldenabbaus zur Wiedergewinnung und Sicherung der Gestaltungsspielräume.
Zweitens gilt das wegen der begrenzteren Sparvorgaben für die Ressorts Kultus und Wissenschaft gegenüber den übrigen Ressorts.
Drittens erfolgt dies durch Kürzungen mit Augenmaß. Bei der Schule werden die richtigen Prioritäten gesetzt, nämlich auf die Lehrerversorgung und die Abdeckung des Unterrichts. Bei den Hochschulen gibt es eine „atmende“ Lösung.
Viertens gibt es eine intensive Debatte über die Prioritäten, die wir innerhalb der Ressorts und, wie ich meine, auch darüber hinaus werden führen müssen. Das wird der politischen Kreativität wie der Qualität unserer Entscheidungen am Ende guttun.
Frau Kollegin Wiesmann, schönen Dank. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erhält Herr Kollege Wagner jetzt das Wort. Herr Wagner, bitte schön.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wiesmann hat am Anfang ihrer Rede einige Maßnahmen angesprochen, mit denen sich im hessischen Bildungssystem in den letzten Jahres manches verändert und teilweise auch verbessert hat. Sie hat angesprochen, dass alle Bundesländer und auch das Bundesland Hessen zehn Jahre nach dem Schock der Ergebnisse der ersten PISAStudie Maßnahmen zur Verbesserung dieses Bildungssystems auf den Weg gebracht haben. Denn die PISA-Studie hat gezeigt, dass unser Bildungssystem eben nicht so gut ist, wie wir lange Zeit dachten. In den letzten zehn Jahren wurde auch in die Bildung investiert.
Frau Kollegin Wiesmann, das bestreitet in diesem Haus keiner. Frau Kollegin Wiesmann, die spannende Frage ist doch: Sind wir zehn Jahre nach dem PISA-Schock mit unserem Bildungssystem wirklich schon so gut, dass wir alle unsere Hausaufgaben gemacht haben? Sind wir schon so gut, dass wir nicht noch zusätzliche Investitionen in unserem Bildungssystem benötigten? Sind wir schon so gut, dass wir es uns sogar schon leisten können, im Bildungssystem zu kürzen? Hier lautet die eindeutige Antwort: Nein, so gut sind wir mit unserem Bildungssystem noch nicht.