wie man sie sich nur wünschen kann. Deswegen bin ich sehr davon überzeugt, dass CDU und FDP mit diesem Schlaglochprogramm – das schnell gekommen ist und auch schnell kommen muss, weil die Schlaglöcher schnell beseitig werden müssen, bevor weitere Schäden entstehen – auf dem richtigen Weg sind.
Ich kann nur an Sie appellieren: Stimmen Sie diesem Gesetzentwurf zu. Denn sonst vermitteln Sie den Eindruck, Sie seien nicht bereit, den Kommunen bei der Beseitigung dieser Schlaglöcher zu helfen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich bis zu dem Augenblick, an dem Herr Kollege Müller hier vorgetragen hat, den Eindruck, insbesondere auch aus Gesprächen mit dem Kollegen Milde, Sie hätten Ihren Fehler längst bemerkt, Sie sehen sich nur nicht in der Lage, ob zu stolz, zu stur oder zu politisch betrachtet, ihn zuzugeben und zu korrigieren. Nach den Worten des Kollegen Müller glaube ich eher, Sie haben es nicht verstanden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Herr Kollege Müller, Sie haben eben hier wörtlich gesagt, es sei auch richtig, dass die Stadt Kassel weniger bekomme als der Werra-Meißner-Kreis. Jetzt schauen wir, bitte schön, in den Gesetzentwurf, Drucks.18/3761. Danach bekommen die Stadt Kassel 1.302.000 € und der Werra-Meißner-Kreis 375.000 €. Das ist irgendwie das Gegenteil von dem, was Sie gesagt haben. Daraus schließe ich, Sie haben es nicht verstanden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Herr Kaufmann, das ist so einfach und simpel!)
Dass Sie es nicht verstanden haben, kann man auch Ihrer so famosen Presseerklärung von gestern, vom 2. März, entnehmen. Darin haben Sie im üblichen Tenor wieder einmal geschrieben:
Es ist nicht verwunderlich, dass die GRÜNEN aus rein ideologischen Gründen gegen die Sanierung der Straßen sind.
Halleluja, kann ich da nur sagen, verehrter Kollege Müller. – Dann erklärt er die mehrheitliche Zustimmung.
Nun kann es so sein, dass wir auf verschiedenen Veranstaltungen waren. Aber ich gehe davon aus, dass der Kor
spendeten nur verhaltenen Beifall für das Programm, sagte Jürgen Dieter... Denn das Land habe den Kommunen zuvor gut 340 Millionen aus dem Finanzausgleich entzogen.
Der Direktor des Städte- und Gemeindebunds, Karl-Christian Schelzke, nannte es positiv, dass die Kommunen Schäden nun rasch beseitigen könnten. Leise Kritik äußerte er an dem geplanten Verteilungsschlüssel...
Ich stelle fest: Einer ist entschieden dagegen, und zwei sagen mindestens ambivalent: halbe-halbe. Das ist für mich entgegen Ihrer Presseerklärung noch keine Mehrheit dafür, verehrter Herr Kollege Müller.
Aber mit den Presseerklärungen ist es so wie immer. Auch der Kollege Milde, gemeinsam mit dem Kollegen Caspar, kann nicht richtig rechnen. Sie erklären zwar in Ihrer Presseerklärung von gestern – das ist alles noch druckfrisch –, Freibier für alle sei die Forderung insbesondere von uns, was natürlich totaler Unfug ist. Dann rechnen Sie vor, dass im Kommunalen Finanzausgleich 2011 mit diesem Programm 270 Millionen € mehr als im Jahr 2010 zur Verfügung stehen.
Herr Kollege Milde, das ist leider falsch, weil Sie da die Mogelpackung wieder neu verkaufen wollen. Denn wenn man beim Kommunalen Finanzausgleich z. B. eine Kompensationsumlage aus der linken Tasche herausnimmt und in die rechte Tasche hineinsteckt, dann ist in der Hose immer noch genauso viel. Es ist nur die Frage, in welcher Tasche es sich befindet.
Zu sagen, mit dreimal hin und her – das kann man ein paar Mal machen – werde das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs immer größer, ist ein Taschenspielertrick, den Ihnen niemand abnehmen wird.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Gottfried Milde (Griesheim) (CDU))
Schauen wir uns doch die Daten an. Da ich vorgestern beschimpft worden bin, ich würde nur aufs Rhein-Main-Gebiet schauen, sage ich Ihnen, Herr Kollege Müller: Auch die Gemeinde Niestetal bekommt aus dem Schlaglochprogramm 75 % gegenüber dem normalen Kommunalen Finanzausgleich. Der Spitzenreiter ist die in Ihrem Landkreis so beliebte Gemeinde Kiedrich, ein wunderschöner Ort, der im Schlaglochprogramm 220 % der Summe der
Kommunalen Finanzausgleichsmittel bekommt und – Donnerwetter, kann ich da nur sagen – nicht einen Cent davon zurückzahlen muss.
Jetzt gucken wir uns die Verlierer an, weil die auch eine Rolle spielen. Der Kreis Waldeck-Frankenberg, auch im hohen Norden: minus 200.000 €, der Odenwaldkreis, jetzt im Süden, minus 400.000 €. Ein besonderer Verlierer ist der Main-Kinzig-Kreis. Herr Kollege Noll möchte dort Landrat werden. Ich sehe ihn leider nicht, er scheint noch auf Wahlkampf zu sein. Ich hatte gedacht, er dürfte heute vorher die Hand dafür heben, dass mit diesem famosen Gesetz dem Main-Kinzig-Kreis unter dem Strich 2 Millionen € weniger zufließen, als wenn das Programm nicht gemacht würde.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Es geht um die Straßen!)
Meine Damen und Herren, Direktor Kaiser hat uns vorgetragen, dass bei den Landkreisen durch Ihr Gesetz ein Abzug von 20 Millionen € entsteht. Mein Kollege und Vorsitzender Tarek Al-Wazir hat gestern Morgen bei der Debatte über die kommunale Situation insgesamt schon deutlich den Zickzackkurs der Landesregierung kritisiert, dem von Ihnen widersprochen wurde.
Einen besseren Beweis für den Zickzackkurs als dieses Gesetz gibt es nicht. Sie – ich meine die Mehrheit dieses Hauses – haben mit dem Finanzausgleichsänderungsgesetz 2011, was noch nicht so lange her ist, da es hier am 15. Dezember verabschiedet wurde, den Kreisen in Hessen durch die Kompensationsumlage 24,2 Millionen € zusätzlich gegeben. Noch nicht ein Vierteljahr später wird den Kreisen mit dem heute zu verabschiedenden Gesetz die Summe von 20 Millionen € weggenommen. Wer kann dies überhaupt noch erklären? Doch nur jemand, der nicht so recht durchblickt.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Stefan Müller (Heidenrod) (FDP): Was ist mit den Städten und Gemeinden?)
Meine Damen und Herren, wir haben gesehen, es ist alles bestens vorbereitet. Die kommunalen Vertreter der CDU sind schon auf dem Quivive. In der Stadt Oestrich-Winkel wurde bereits im Februar ein Antrag eingebracht – mittlerweile ist er auch beschlossen –, ein Jubelantrag, der an vielen anderen Stellen auch noch gebracht werden soll. Ich darf zitieren:
Das Sonderprogramm der CDU-geführten Landesregierung beugt den Folgewirkungen vor und versetzt die Stadt [Name bitte einsetzen] OestrichWinkel in die Lage, ihre Infrastruktur aufrechtzuerhalten.
Meine Damen und Herren, die GRÜNEN arbeiten immer serviceorientiert. Deswegen schlage ich Ihnen zum Abschluss vor, folgende Presseerklärung nach Verabschiedung des Gesetzes in alle Himmelsrichtungen zu verbreiten.
Gegen die Verbohrtheit der bekannt technikfeindlichen GRÜNEN und als erfolgreiche Kampfmaßnahme gegen den Schlaglochsozialismus der vereinigten Linken hat der CDU-Abgeordnete... [Name bitte einsetzen] durch nachhaltiges Engagement der Gemeinde oder Stadt [bitte auswählen]... [Name bitte einsetzen] die stattliche Summe von... [Betrag bitte einsetzen] € aus dem Gesetz zur Behebung von Winterschäden an Straßen geschafft. Er wird den Scheck der Landesregierung vorbehaltlich eines entsprechenden Ergebnisses der Kommunalwahl noch im Mai dieses Jahres an den Bürgermeister überreichen. Volker, wir loben dich.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Demonstrativer Beifall bei der CDU und der FDP)
(Zurufe von der CDU und der FDP: Helau! Auau- auauau! – Stefan Müller (Heidenrod) begibt sich zum Rednerpult.)
Ich habe Ihnen noch nicht das Wort erteilt, Herr Kollege. Ich wollte abwarten, bis die Narretei zu Ende ist. Darauf habe ich einen besondern Anspruch. Deshalb reagiere ich nicht darauf.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Der gerade gehaltene Redebeitrag zeigt wieder einmal: Ein Kaufmann rechnet anders.