Ich glaube, dass der Entwurf, der in den Landtag eingebracht wurde, eine ausgesprochen gute Basis ist, und ich bin mir sicher, dass auf der Grundlage des Bundesjagdgesetzes bzw. der Verfeinerung der hessischen Regelungen das gemacht wurde, was notwendig ist, nämlich beides zusammenzubringen: einerseits die Interessen der Jäger und andererseits die Berücksichtigung neuer Erkenntnisse sowie die Verankerung des Tierschutzes. – Besten Dank.
Damit ist die Rednerliste abgearbeitet. Ich stelle fest, dass die erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Jagdgesetzes, Drucks. 18/3762, durchgeführt worden ist.
Vereinbarungsgemäß überweisen wir diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Ausschuss. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.
Zu Tagesordnungspunkt 13, zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Hessischen Jagdgesetzes, Drucks. 18/3747 zu Drucks. 18/1638, ist eine dritte Lesung beantragt worden. Ich stelle fest, dass die zweite Lesung durchgeführt worden ist und dass wir diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der dritten Lesung an den zuständigen Ausschuss überweisen. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so beschlossen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Einstellung der Sammlung des bereinigten hessischen Landesrechts – Drucks. 18/3728 zu Drucks. 18/3170 –
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Beschluss empfehlung: Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf unverändert in zweiter Lesung anzunehmen.
Dann lasse ich darüber abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung aller anderen Fraktionen dieser Gesetzentwurf angenommen und damit zum Gesetz erhoben ist.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Ermächtigung zur Verfahrenskonzentration in europäischen Verfahren für geringfügige Forderungen nach der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 – Drucks. 18/3729 zu Drucks. 18/ 3532 –
Herr Landtagspräsident, meine Damen und Herren! Beschlussempfehlung: Der Rechts- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf unverändert in zweiter Lesung anzunehmen.
Wer diesem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass bei Stimm enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Zustimmung aller anderen Fraktionen dieser Gesetzentwurf beschlossen worden und damit zum Gesetz erhoben ist.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU und der FDP für ein Gesetz über die Metropolregion Frankfurt/Rhein-Main und zur Änderung anderer Rechtsvorschriften – Drucks. 18/3743 zu Drucks. 18/2733 –
Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Beschlussempfehlung des Innenausschusses lautet wie folgt: Der Innenausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/ 3730, in zweiter Lesung anzunehmen.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Metropolregion Frankfurt/RheinMain ist eine hervorragend aufgestellte Region. Das ergeben alle Studien, die in den letzten Monaten und Jahren durchgeführt worden sind. Sie ist in wirtschaftlicher Hinsicht, in infrastruktureller Hinsicht und auch, was die Perspektiven anbelangt, eine Region, die in Europa ihresgleichen sucht.
Dennoch sehen wir in unserem Gesetzentwurf vor, diese Region weiterzuentwickeln, indem wir Änderungen an den institutionellen Strukturen vornehmen. Wir lösen den Rat der Region auf und stärken dafür den sogenannten Regionalvorstand. Was die Freiwilligkeit der Zusammenarbeit betrifft, haben wir keine Änderungen vorgenommen. Ich kann hier ganz klar und deutlich sagen, dass CDU und FDP daran auch in Zukunft festhalten werden. Wir werden keinen Mehrzweckpflichtverband mittragen.
Ein Mehrzweckpflichtverband wird sowohl von den Kommunalen Spitzenverbänden als auch von einem guten Teil der Wirtschaft abgelehnt.
Die SPD-Fraktion hat jetzt noch einen Änderungsantrag eingebracht, der zum Ziel hat, dass auch die Stadt Wiesbaden einbezogen werden soll.
Herr Weiß, erst einmal möchte ich Ihnen ganz offiziell an dieser Stelle sagen: herzlichen Glückwunsch.
Ich glaube nicht, dass die Stadt Wiesbaden davon begeis tert sein wird, dass sie im Regionalverband Zwangsmitglied werden soll. Ich wundere mich da etwas. Sie hätten die Anhörung ernst nehmen sollen. Es gab einige Vertreter, die gesagt haben: Das ist zu klein gefasst. – Dann haben aber alle gesagt, dann müsse auch Darmstadt mit dazugehören.
Herr Kollege Blum protestiert. – Ich nehme an, der Grund dafür, dass Darmstadt nicht aufgenommen wurde, liegt darin, dass in Darmstadt ein Mann der SPD Oberbürgermeister ist und er so kurz vor der Kommunalwahl
sicherlich rebelliert hätte, wenn die eigene SPD-Fraktion so etwas beantragt hätte. So viel wollte ich zum Thema Mehrzweckpflichtverband und dem sagen, was die Kommunen dazu denken.
Was den Zuschnitt der Region anbelangt, haben wir ein sehr flexibles Modell gewählt. Unser Modell wird es zum einen den Kommunen ermöglichen, einen Regionalen Flächennutzungsplan aufzustellen. Das betrifft den Kernbereich der Region.
Darüber hinaus können alle Gebietskörperschaften auf freiwilliger Basis je nach anstehendem Thema zusammenarbeiten. Das tun sie bereits.
Schauen wir uns die Pendlerströme an, und wie das Gebiet des RMV aussieht. Wenn man beide Karten nebeneinanderlegt, also auf der einen Seite die Karte mit den Pendlerströmen und auf der anderen Seite die Zugehörigkeit der Gebietskörperschaften zum RMV, dann wird man erkennen, dass in beiden Fällen die Zuschnitte sehr identisch sind. Das zeigt, dass wir mit der freiwilligen Lösung genau auf dem richtigen Weg sind.
Die Kritik der Opposition ist insofern auch nicht wirklich glaubwürdig, weil die Alternativmodelle fehlen. Wo ist Ihr Vorschlag, wie die Rhein-Main-Region ansonsten gestaltet werden soll?
Wir diskutieren das jetzt länger als ein Dreivierteljahr. Es ist bis heute kein einziger Vorschlag von Ihnen eingegangen, der wirklich umsetzbar wäre.
Wir haben noch einige Diskussionen zum Thema Beteiligung der Sonderstatusstädte geführt. Hier möchte ich noch anmerken, dass die Sonderstatusstädte sehr wohl auf dem ganz normalen Weg über die Verbandskammer auch in den Regionalvorstand mit Stimmrecht gelangen können. Denn die Sonderstatusstädte werden Mitglieder in der Verbandskammer sein. Die Verbandskammer wird acht ehrenamtliche Vertreter in den Regionalvorstand entsenden. Die Sonderstatusstädte können also auch dort vertreten sein.
Dennoch haben wir entschieden, dass wir allen Akteuren in der Region die Möglichkeit geben wollen, mitzuarbeiten. Deswegen soll der Regionalvorstand mit Zweidrittelmehrheit fünf weitere Mitglieder mit beratender Stimme in den Vorstand berufen können.
Auf diesem Weg wird es möglich sein, die Wirtschaft einzubinden. Auf diesem Weg wird es möglich sein, andere Interessenten in der Region, die in der Region und am Fortschritt mitarbeiten wollen, einzubinden. Man wird dann ihre Ideen aufnehmen und in die Arbeit eingliedern können.
Ich glaube, dass wir mit dieser sehr flexiblen Lösung genau die richtige Antwort auf das haben werden, was die Region braucht. Wir müssen auf Entwicklungen flexibel reagieren können. Wir müssen flexibel auf Veränderungen reagieren. Diese Möglichkeiten wird uns unser Modell einräumen. Deswegen bin ich sehr davon überzeugt,