und dass wir so etwas in Hessen als Geberland nicht machen können, weil wir in Richtung 2020 und die Schuldenbremse dafür sorgen müssen, dass die Ausgaben durch die Einnahmen gedeckt sind, dann werden Sie feststellen, dass das ein Zustand ist, der so nicht haltbar ist.
Was fällt der Opposition eigentlich bisher ein? – Die SPD hat gar keine Vorschläge, wie es sich verändern könnte,
und die GRÜNEN haben sich mit anderen Ländern zusammengetan und wollen sich an dem Thema der Umsatzsteuer abarbeiten, und dort nach dem Bedarf.
Ich glaube, dass dabei für Hessen am Ende nichts Gutes herauskommen kann, weil es das Gefälle zwischen den reichen und den armen Ländern weiter erhöht. Das ist der falsche Weg.
Wenn Sie sich einmal die Zahlen anschauen, werden Sie feststellen, dass heute ein Land wie Bayern 3,5 Milliarden €, Baden-Württemberg und Hessen jeweils 1,7 Milliarden € in den Länderfinanzausgleich einzahlen und dass alle anderen Länder davon nur profitieren. Das kann so nicht weitergehen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Machen Sie doch einmal einen Vorschlag dazu, was Sie wollen!)
Herr Frömmrich, unser Vorschlag ist eindeutig: Es muss ein Anreizsystem geben. Das sagt auch Roman Herzog. Das kann übrigens in bestimmten Phasen auch für Hessen einmal schlechter sein, aber ein Anreizsystem, das auch die schwachen Länder in die Situation bringt, dass sie, wenn es ihnen besser geht, mehr von dem behalten können als heute. Heute ist es so: Wenn ein Land, das im Länderfinanzausgleich Nehmerland ist, 100 € Mehreinnahmen hat, dann kann es 95 € vom Länderfinanzausgleich abziehen, um für 5 € Investitionen zu tätigen, die sich am Ende möglicherweise nicht lohnen, weil man es an anderer Stelle wieder abgezogen bekommt. Daher ist dieses Land zu wenig anreizorientiert organisiert. Deswegen muss sich gerade hier etwas ändern.
Meine Damen und Herren, dann kommt noch etwas dazu. Der Nachweis, dass sich die schwachen Länder mit dem Geld der starken Länder anstrengen und versuchen, aus der Situation, Nehmerland zu sein, herauszukommen, muss da sein. Wer das nicht macht, muss möglicherweise auch irgendwann darauf verzichten, Zahlungen aus anderen Ländern zu bekommen, weil es unhaltbar ist, dass man, ohne etwas zu tun, Geld bekommt.
Was wir eben zu den Investitionen diskutiert haben, die Hessen z. B. in der Bildung tätigt, ist schlicht nicht richtig. Wir haben den zweithöchsten Bildungsetat in der Geschichte des Landes Hessen, vorletztes Jahr war es der höchste. Wir müssen Infrastruktur schaffen, und wir müssen uns darum kümmern, dass Hessen, und zwar im Verhältnis zu anderen Metropolen in der Welt, gut aufgestellt ist und seine Steuerkraft behalten kann. Wenn wir zu viel Geld im innerdeutschen Ausgleich verlieren, sind wir nicht mehr in der Lage, die Wettbewerbssituation mit anderen Metropolen der Welt aufrechtzuerhalten, und wir werden dann irgendwann auch nicht mehr in der Lage sein, die armen Länder in Deutschland zu finanzieren. Also ist es äußerst solidarisch, was wir machen. Wir wollen, dass die starken Länder stark bleiben und auch stärker werden, wenn sie sich anstrengen. Wer sich in einem solchen System nicht anstrengt, der muss notfalls auch Konsequenzen ziehen und weniger Geld aus dem System bekommen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die Landesregierung wird die SPD an ihrer Seite haben, wenn es darum geht, endlich klare und nachvollziehbare Maßstäbe für die Finanzbeziehungen zwischen den Ländern verfassungsgemäß zu regeln. Wir werden alles unterstützen – ich glaube, das ist eine Selbstverständlichkeit –, was dazu führt, dass Hessen durch den Länderfinanzausgleich nicht überfordert wird. Das ist eine Selbstverständlichkeit, und das ist auch unsere Haltung.
Herr Milde hat Herrn Herzog, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht und ehemaliger Bundespräsident, zitiert. Ich glaube, Herr Herzog hat recht, dass die Geberländer – zumindest derzeit – überfordert sind, einen angemessenen Ausgleich zu liefern. Wenn man aber zu der Meinung kommt, und Frau Merkel, die auch zitiert wurde, hat dies angedeutet, dass es auf der Empfängerseite weiterhin Bedarf gibt, die Geberländer aber überfordert sind, bleibt die Frage: Wer soll es am Ende finanzieren?
Meine Damen und Herren, dann wird es hoch spannend. Dann sind wir eben beim Bund, und genau an dieser Stelle verdrückt sich Frau Merkel und versucht wieder, zu attackieren und Nebelkerzen zu werfen. Ich glaube, und hierüber müssen wir reden, dass wir mit einer Regelung der Länder untereinander – die Empfängerländer haben
weiterhin Probleme, aber die Geberländer sind durchaus überfordert – nicht weiterkommen werden. Deswegen bin ich skeptisch, was bei den Verhandlungen herauskommen wird.
Wo wir an Ihrer Seite sein und Sie unterstützen werden, ist, dass Hessen nicht mehr so viel leisten muss wie in der Vergangenheit. Wir werden aber keine Stichwortgeber sein, um die politische Führung von Nachbarländern zu diffamieren. Das will ich auch einmal klar sagen.
Wir werden auch nicht zulassen, dass Sie Landesregierungen wie die von Rheinland-Pfalz attackieren – da herrscht nämlich ein anderes Klima zwischen Landesregierung und Kommunen –,
die es unter Führung von Ministerpräsident Kurt Beck in Verhandlungen mit den Kommunen geschafft hat, dass am Ende die Kindergartenplätze beitragsfrei gestellt werden, also nicht mehr bezahlt werden müssen.
Herr Kollege Sürmann, Rheinland-Pfalz hat eben andere Schwerpunkte gesetzt als Hessen, wo Sie das Geld für die selbst ernannte private Elitehochschule EBS ausgeben, wo Sie Millionen für eine Verwaltungssteuerung zum Fens ter hinausgeworfen haben, wo Sie selbst mittlerweile sagen: „Da haben wir uns wahrscheinlich zu viel an den Hals geholt“, wo Sie Schlösser kaufen, aber Immobilien verkaufen, die Sie teuer zurückmieten müssen.
Wenn im nächsten Jahr die Indexklausel zieht, kommen wir zu ganz anderen Berechnungen der Wirtschaftlichkeit. Nein, Rheinland-Pfalz hat andere Schwerpunkte gesetzt, hat diesen Unsinn, den es in Hessen gibt, nicht gemacht und hat deswegen Mittel zur Verfügung, um z. B. den Kindergartenbesuch beitragsfrei zu stellen.
Wer wie CDU und FDP in Hessen und Baden-Württemberg die Empfängerländer attackiert und verunglimpft, braucht sich nicht zu wundern, dass Verhandlungen gar nicht recht ins Laufen kommen, und er muss sich auch nicht wundern, dass Gegenklagen schon angekündigt worden sind.
CDU und FDP werden uns auch nicht an ihrer Seite haben, wenn sie nur reden und lamentieren, aber konkrete Vorschläge zur Veränderung des Länderfinanzausgleichs nicht vorlegen. Herr Milde, es ist ein Stück aus dem Tollhaus, dass Sie die GRÜNEN, die einen Vorschlag gemacht haben, hier attackieren, der Vorschlag sei schlecht, aber bis zum heutigen Tag jeden konkreten Maßstab in der Frage verweigern, wie es denn in Zukunft aussehen soll, an welchen Stellschrauben Sie drehen wollen, welche Auswirkungen das in den Finanzbeziehungen der Länder und vor allem auf Hessen hat. Dazu haben Sie keine konkreten Vorschläge gemacht und diejenigen, die Vorschläge machen, auch noch politisch attackiert. Wo sind wir denn? Das ist Aufgabe dieser Landesregierung.
Es war hochinteressant: Im Haushaltsausschuss habe ich nachgefragt, mit welcher konkreten Position zu welchen Punkten Hessen in die Verhandlungen mit den Empfängerländern geht, welche Kriterien genau verändert werden sollen.
Dazu hat der Minister geschwiegen. Ich bin gespannt, ob wir heute konkret hören, an welcher Stellschraube gedreht wird, damit wir uns einmal orientieren können, und vor allem, was das für Hessen bedeutet. Bis zum heutigen Tag: lamentieren, andere diffamieren, schwätzen, reden, Aktuelle Stunde nach Aktueller Stunde, aber nicht die Hausaufgaben gemacht.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Absoluter Quatsch! – Judith Lannert (CDU): Sie meinen sich selbst!)
Meine Damen und Herren, bei der Gestaltung von Alternativen sind Sie bemerkenswert unkonkret und unsortiert. Aufgrund einer solch unklaren Haltung können Verhandlungen gar nicht geführt werden. Oder, ich sage es mit den Worten meines Kollegen Reinhard Kahl, Sie haben eben keine Ahnung.
Hier geht es um Geld. Wer dieses Thema als Wahlkampfthema fährt, braucht sich am Ende nicht zu wundern, dass sich alle Positionen verfestigen und dass wir kein Stück weiterkommen. Ich kann es nicht anders sagen: Sie bleiben an dieser Stelle konzeptionslos.
Herr Kollege Rentsch, es ist doch bemerkenswert, dass Sie am 16. Dezember – sechs Wochen ist es her – eine Aktuelle Stunde beantragt haben mit dem Titel „Jetzt reichts – hessische Verfassungsklage gegen den ungerechten Länderfinanzausgleich“. Da haben Sie vollmundig erklärt: „Prof. Seiler und der Gutachter der FDP-Fraktion... werden jetzt die Klageschrift vorbereiten.“