Protocol of the Session on February 1, 2011

Das war für uns eine Bedingung. Ich sage das einmal ganz freimütig: Wir haben gesagt, wir gehen die Reduzierung von 24 auf 21 Monate mit, wenn das Praxissemester kommt.

Um dieses Detail auszuarbeiten, wird jetzt eine Arbeitsgruppe aus Mitgliedern des Kultusministeriums und des Wissenschaftsministeriums gebildet werden. Sie soll die drei Genannten zusammenführen. Dazu braucht man ein schlüssiges Konzept. Das wird aber kommen.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wann?)

Ich weiß – das habe ich im Pressespiegel lesen können –, dass Sie auch so denken. Ich bin da gespannt.

Resümee meiner Ausführungen: Verehrte Kolleginnen und Kollegen, eine gute Schule braucht gute Lehrer – eine Binsenweisheit.

(Beifall bei der CDU und der FDP sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Sie kommen bitte zum Schluss, Herr Dr. Herr.

Dieses Lehrerbildungsgesetz gibt die richtigen Antworten auf die entscheidenden Fragen, was Lehrer können müssen, um Schüler gut zu unterrichten, und wie wir die Ausbildung der Lehrer effektiv gestalten. Ich könnte mir vorstellen, dass es über unsere Reihen hinaus – ich bin gespannt auf Ihr Votum – Zustimmung finden kann. – Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Danke, Herr Dr. Herr. – Für die SPD-Fraktion hat sich Frau Kollegin Habermann zu Wort gemeldet und kann das auch sofort wahrnehmen.

Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich muss gestehen, beim Beitrag von Herrn Herr habe ich kurz überlegt, ob ich meinen wieder umschreiben soll.

(Allgemeine Heiterkeit)

Ich lasse es aber und stelle fest, dass ich anscheinend bisher die Einzige bin, die die Kultusministerin aus vollem Herzen loben wird und nicht eingeschränkt oder mit irgendeinem Nachklapp, den ich von Herrn Wagner erfahren habe.

(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt ist das Regierungslager alarmiert!)

Ich will sie aus einem einzigen Grund loben: weil ich über das rede, was mir heute auf dem Tisch liegt, und nicht über das, was uns die Kultusministerin noch nicht geliefert hat.

(Beifall bei der SPD)

Das, was auf dem Tisch liegt, kann ich durchaus positiv werten. Lassen Sie mich aber noch ein paar Sätze zu dem sagen, was ich gerade über Praxissemester und Konzept gehört habe. Ich könnte sagen, ich freue mich, dass Schwarz und Grün in die Fußstapfen von Kultusminister Holzapfel treten;

(Widerspruch bei der CDU)

denn er war der Erste, der ein Praxissemester in der Lehrerbildung einführen wollte.

(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Warum dieses nicht eingeführt worden ist, können Sie gern mit ihm persönlich bereden. Wenn das auf dem Tisch liegt, werde ich auch auf ein paar Schwierigkeiten hinweisen können.

Zum Zweiten hat die SPD-Fraktion als Einzige bereits 2004, als wir das Lehrerbildungsgesetz beschlossen haben, dessen Veränderung uns in der zweiten Phase heute vorliegt, ein Konzept auf den Tisch gelegt. Wir werden gern das, was wir innerhalb dieses Jahres noch von der Landesregierung bekommen, an diesem Konzept messen und un

sere Vorschläge einbringen. Praxisbezug ist nicht das Einzige, was wir für reformbedürftig an der hessischen Lehrerausbildung halten.

(Beifall bei der SPD – Präsident Norbert Kartmann übernimmt den Vorsitz.)

Kommen wir zum Positiven, Frau Kultusministerin. Die SPD-Fraktion begrüßt, dass dieser Gesetzentwurf heute endlich – das sage ich auch dazu – auf dem Tisch liegt. Wir begrüßen es, dass Sie im Wesentlichen die Vorschläge der Verbände und Fachleute aufgegriffen haben, die uns seit mehreren Jahren auf dem Tisch liegen.

Ich will daran erinnern, dass bereits in der Anhörung zum Gesetzentwurf 2004 viel Kritik an der zweiten Ausbildungsphase des Lehrerbildungsgesetzes von den Anzuhörenden geäußert wurde. Leider waren die Ohren der Kultusministerin damals verschlossen. Ich finde es zumindest einen Fortschritt, dass die jetzige aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist und uns heute diesen Gesetzentwurf auf den Tisch gelegt hat.

(Beifall bei der SPD)

Wir werden als Fraktion konstruktiv mit diesem Gesetzentwurf umgehen. Wir sehen ihn als gute Diskussionsgrundlage an, um die notwendige Reform, die längst überfällige Reform, der zweiten Lehrerausbildungsphase anzugehen. Ich sage auch dazu: Natürlich ist es Stückwerk. Natürlich wäre es besser, wir hätten heute einen Gesetzentwurf in Gänze auf dem Tisch liegen. Lang genug haben LiV und die Studienseminare gewartet, dass endlich etwas passiert. Deswegen bin ich froh, dass wir das heute einleiten können.

Frau Kultusministerin, ich begrüße, dass die Anzahl der bewerteten Module von zwölf auf acht reduziert wurde und damit die Belastung der Lehramtsanwärter enorm reduziert wird. Ich begrüße auch, dass die pädagogische Facharbeit, wie sie jetzt heißt, nicht mehr Teil der Prüfung sein soll und gesondert bewertet wird. Wir unterstützen auch die Verkürzung des Referendariats um drei Monate und die damit verbundene bewertungsfreie Einführungsphase.

Aber ich sage dazu ganz deutlich – ich hatte bisher keinen Anlass zum Misstrauen, Frau Kultusministerin –, dass wir wie alle Verbände, die Studienseminare und die Ausbildungsschulen erwarten, dass die 8,7 Millionen €, die dadurch eingespart werden können, im Ausbildungssystem verbleiben

(Beifall bei der SPD)

und dass dem Wunsch entsprochen wird, dies zur Entlastung der Mentoren einzusetzen. Dies ist eine Zusage, die in der Regierungsanhörung gegeben wurde. Ich habe bisher keinen Grund, anzunehmen, dass diese wieder zurückgenommen wird.

Meine Damen und Herren, ich will noch den Hinweis geben, da wir uns nur über den einen Teil der Ausbildung unterhalten, dass die SPD-Fraktion insgesamt der Überzeugung ist, dass die Problematik der Zwei-Phasen-Ausbildung und ihrer mangelhaften Verschränkung mit der ersten Ausbildungsphase mit einer solchen Verkürzung und einer solchen Neustrukturierung des Referendariats nicht gelöst wird. Aber dies wollen wir gern diskutieren, wenn wir uns über die Reform des Lehrerbildungsgesetzes unterhalten.

Die mit der Verkürzung verbundenen Einstellungstermine können wir mittragen. Dem, was Sie über eine Be

schleunigung des Verfahrens gesagt haben, dass das Gesetz so schnell wie möglich in Kraft treten kann, will ich hinzufügen: Meine Fraktion wird einem schnellen Verfahren sicherlich nicht im Wege stehen. Aber wir legen Wert darauf, eine Anhörung durchzuführen, in der wir von den Anzuhörenden auch erfahren können, wie dieses Gesetz in die Praxis umzusetzen ist und was es noch an Kritikpunkten gibt. Erste sind uns schon bekannt.

So nebenbei will ich Sie auch deswegen loben, weil Sie die unsäglichen Fortbildungspunkte aus dem Gesetzentwurf herausgestrichen haben. Dies ist ein gutes Signal an die Lehrkräfte. Ich will Ihnen gleich eine Hausaufgabe mitgeben, denn die Lehrkräfte brauchen keine Fortbildungspunkte. Sie brauchen erweiterte regionale Fortbildungsangebote und die Möglichkeit, in ihren Schulen mit ihrem Kollegium Fortbildung und Entwicklung zu betreiben. Dafür braucht man keine Punkte. Aber dafür braucht man Mittel. Da sollte in Zukunft noch einiges geschehen.

(Beifall bei der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Meine Damen und Herren, die offenen Fragen betreffen die Arbeitszeit der LiV, die Zusammensetzung des Prüfungsausschusses, Inhalte der Prüfung, und was sonst noch in der Anhörung bereits zusammengetragen wurde – das würden wir gerne mit Ihnen im Ausschuss diskutieren. Wir hoffen, dass es dort noch Raum gibt, den einen oder anderen Wunsch aufzugreifen, der von den Fachleuten kommt, und sichern Ihnen eine konstruktive Beratung zu. – Herzlichen Dank.

(Beifall bei der SPD und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Vielen Dank. – Das Wort hat für die Fraktion DIE LINKE Frau Barbara Cárdenas.

Meine Damen und Herren, Herr Präsident! Die Mängel des aktuell geltenden Lehrerbildungsgesetzes betreffen sowohl die pädagogische Ausbildung als auch die Zweite Staatsprüfung. Vorrangig geht es um Arbeitszeiten, die die geltenden Arbeitszeitregelungen verletzen, den hohen Prüfungsdruck – man spricht von Prüfungsmarathon –, unzureichende Ausbildungsinhalte und schließlich eine hyperbürokratische Verwaltung in den Studienseminaren, vor allem im Amt für Lehrerbildung. Insofern gilt: Die Zeit ist überreif für diese Gesetzesnovelle.

In der zweiten Phase der Lehrerausbildung gibt es überhaupt kein Verständnis mehr dafür, dass das Gesetzgebungsverfahren derart schleppend vorangeht. Sogar der immer wieder verschobene Termin der Inkraftsetzung des zu novellierenden Gesetzes zum 1. August 2011 mit dem neuen Einstellungstermin 1. November 2011 für den pädagogischen Vorbereitungsdienst ist inzwischen infrage gestellt, wenn wir als Parlament nicht umgehend handeln. Das heißt also, wir müssen schnell handeln und entsprechende Passi verabschieden und umsetzen, dürfen dennoch grundlegende Reformbedingungen für eine zukunftsfähige Lehrerausbildung, wie sie etwa durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention unbedingt erforderlich sind, nicht aus den Augen verlieren.

(Beifall bei der LINKEN)

Das heißt, DIE LINKE begrüßt den vorliegenden Gesetzentwurf,

(Wolfgang Greilich (FDP): Donnerwetter!)

sieht jedoch noch Änderungsbedarf. Schwachpunkte, die den pädagogischen Vorbereitungsdienst betreffen, sind die folgenden fünf.

Erstens. Fehlende grundlegende Aussagen zur Arbeitszeit der Lehrkräfte im Vorbereitungsdienst, der hauptamtlichen Ausbilderinnen und Ausbilder sowie der Mentorinnen und Mentoren.

Zweitens. Fehlen einer Lehrkraft des Vertrauens oder einer Mentorin bzw. eines Mentors im Prüfungsausschuss mit qualifiziertem Rechtsstatus.

Drittens. Unzureichender Bezug der mündlichen Prüfung zur Schulpraxis und zur Schulentwicklung.

Viertens. Zu hohe Gewichtung der Leistungen in der Prüfung mit 40 % gegenüber der Bewertung des Ausbildungsstandes einschließlich der pädagogischen Facharbeit mit lediglich 60 %.

Fünftens. Weitere Verwendung des sachlich und fachlich nicht mehr zutreffenden Begriffs „Modul“.