der bildhaft aufgemacht worden ist, ein anderer Eindruck entstanden ist. Mit der Realität hat das nicht viel zu tun. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen.
So ist auch die Zahl der Roma, von der Sie gesprochen haben, von 10.500 Roma, die mit ihrer sofortigen Abschiebung rechnen müssten, völlig abwegig. Sie ist aus der Luft gegriffen und trifft nicht zu. Schauen Sie sich die kontinuierlich erhobenen Rückführungszahlen an, die vorliegen. Diese Zahlen relativieren viel von dem, was Sie hier vorgetragen haben. 2009 ging es um 541 Abschiebungen im laufenden Jahr. Mit Stand vom 30.11.2010 haben wir es mit 549 zu tun. Das zeigt, dass hier sehr behutsam vorgegangen wird. Hier wird in kleinen Schritten vorgegangen.
Bei fünf Minuten nicht. – Es wird auch unter der Berücksichtigung der Reintegrationsmöglichkeiten in der Republik Kosovo vorgegangen. Hier ist niemand zugange, der Menschen einfach so abschiebt. Hier ist niemand zugange, der nicht schaut, wie die Situation ist. Hier ist niemand zugange, der sich nicht den genauen Einzelfall anschaut. Auch das muss man zur Kenntnis nehmen, wenn man über dieses Thema diskutiert.
Das gilt erst recht, wenn man sich die Zahlen der zurückgeführten Minderheitsangehörigen anschaut. Bundesweit haben wir 2009 von 179 geredet, wovon 76 Roma gewesen sind. 2010 waren es zum Stand 30.11.2010 197, davon 135 Roma. Wenn Sie sich das für das Land Hessen anschauen, ergibt sich exakt das gleiche Bild: 2009 waren es acht Rückführungen von Minderheitsangehörigen in die Republik Kosovo, davon vier Roma. 2010 waren es elf Rückführungen, darunter neun Roma.
Herr Roth, ich glaube, das macht sehr deutlich, dass wir uns sehr genau anschauen, wen wir zurückführen, wohin wir ihn zurückführen können und ob er überhaupt zurückgeführt werden kann. Die Zahlen sind ein sehr deutlicher Beleg dafür, dass wir in dieser Frage sehr human umgehen und um die Umstände wissen.
Bei allen Überlegungen, die wir mit ausreisepflichtigen Minderheitsangehörigen führen, müssen zwei Aspekte besonders berücksichtigt werden. Die Republik Kosovo steht unter einer ganz besonderen Beobachtung der Staatengemeinschaft, wozu auch die Anwesenheit zahlreicher deutscher und europäischer Nichtregierungsorganisationen zählt, und von Vertretern aus europäischen Mitgliedstaaten. Zweitens wird der Kosovo in beträchtlicher Höhe seitens der Europäischen Union finanziell unterstützt. Denken Sie beispielsweise auch an das Umsiedlungsprogramm der Europäischen Union, das Romaangehörigen möglich macht, aus mit Umweltgiften belasteten Camps in neue Häuser umzuziehen. All das macht deutlich, dass es ein klares Zerrbild ist, das hier gezeichnet worden ist. Das hat mit der Realität nichts zu tun.
Deswegen wird es nicht zu einer Aussetzung des Rückführungsprogramms oder zu einem Abschiebestopp kommen. Ich bitte um Verständnis dafür.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Entlastung der Landesregierung wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2008 – Drucks. 18/3154 zu Drucks. 18/2710 zu Drucks. 18/2195 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf Ihnen zunächst, so wie es sich gehört, die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses zu diesem Tagesordnungspunkt vortragen.
Der Haushaltsausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, folgenden Beschluss zu fassen:
Erstens. Die Landesregierung wird wegen der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2008 nach Art. 144 der Verfassung des Landes Hessen in Verbindung mit § 97 der Landeshaushaltsordnung entlastet.
Zweitens. Darüber hinaus empfiehlt der Haushaltsausschuss dem Plenum, zu den einzelnen Bemerkungsnummern des Rechnungshofs über das Ergebnis der Prüfung der Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2008 die folgenden, vom Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung in seiner Sitzung am 22. September 2010 vorgeschlagenen Beschlüsse zu fassen.
Meine Damen und Herren, ich erspare es uns allen, diese Beschlüsse im Einzelnen vorzutragen. Sie finden sie sehr gewissenhaft aufgelistet in Ihren Unterlagen. Ich darf Ihnen noch berichten, dass der Antrag dem Haushaltsausschuss, federführend, und dem Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, beteiligt, vom Präsidenten des Hessischen Landtags am 25. August 2010 überwiesen worden war. Der Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung hat den Antrag in seiner 9. Sitzung am 22. September 2010 behandelt und dem Haushaltsausschuss mit den Stimmen der CDU und der FDP bei Stimmenthaltung der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN die soeben genannte Beschlussempfehlung vorgeschlagen. Der Haushaltsausschuss hat sich in seiner 30. Sitzung am 10. November 2010 mit dem Antrag befasst und ist dem Vorschlag des Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung mit dem gleichen Stimmenverhältnis gefolgt.
So weit die Formalien. – Ich möchte dies, so wie es auch in der Vergangenheit war, zum Anlass nehmen, zwei, drei Sätze anzufügen. Ich darf Ihnen sagen, dass sich das Verfahren, die Bemerkungen des Rechnungshofs sozusagen nachhaltig zu bearbeiten und zu verfolgen, bewährt hat.
Es gibt kein einfaches Zur-Kenntnis-Nehmen oder Zustimmend-zur-Kenntnis-Nehmen. Auch im vorliegenden Fall ist es so gewesen, dass es etliche Bemerkungen gibt, die wir mit zielgerichteten Maßgaben beschlossen haben.
Das heißt, in den betreffenden Einzelfällen bleiben wir am Ball – um es mit einfachen Worten zu sagen. Ziel ist, durch dieses Verfahren mit dafür Sorge zu tragen, dass Probleme oder Mängel am Ende einer zufriedenstellenden Lösung zugeführt werden.
Den vorliegenden Bericht möchte ich heute ebenfalls zum Anlass nehmen, um Dank auszusprechen, zugleich auch im Namen des Vorsitzenden des Unterausschusses für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung, Herrn Kollegen Kaufmann. Anlassgemäß gilt unser Dank zunächst dem Hessischen Rechnungshof, dem Präsidenten Herrn Prof. Dr. Eibelshäuser – er wird heute vertreten durch den Vizepräsidenten Herrn von Gall –, dem Kollegium und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Wir danken für die sehr gute Arbeit, die dort im Hause geleistet wird.
Vor allen Dingen danken wir als die Vertreter dieser beiden Ausschüsse für die gute und sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit.
Wir wissen sehr genau, dass nicht nur Politik und Verwaltung sich ständig neuen Herausforderungen und Aufgaben zu stellen haben – das muss selbstverständlich begleitend auch der Rechnungshof tun. Wir sind der Meinung, er tut das sehr erfolgreich und in hervorragender Weise. Ich bitte, das mit in Ihr Haus zu nehmen.
Der Dank gilt aber auch den Kolleginnen und Kollegen des Haushaltsausschusses, vor allem aber auch den Kolleginnen und Kollegen des Unterausschusses; denn sie leisten im Grunde genommen die wichtige und, wie ich meine, sehr kompetente und gewissenhafte Vorarbeit zu den Beschlussempfehlungen des Haushaltsausschusses, die am Ende für das Plenum unverzichtbar sind.
Ich danke natürlich auch den beteiligten Häusern für die Zusammenarbeit. Im Namen der beiden Ausschüsse wünsche ich Ihnen zugleich ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch. Auf eine weiterhin gute Zusammenarbeit. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Nun zur Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann stelle ich fest: Bei Zustimmung durch die Fraktionen von CDU und FDP und Enthaltung der übrigen Fraktionen des Hauses ist dieser Beschlussempfehlung zugestimmt worden.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Millenniumsentwicklungsziele: Anstrengungen zur Erreichung intensivieren – Drucks. 18/3199 –
Wir haben verabredet, ihn ohne Aussprache an den Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. Er kommt dann wieder zurück.
Wer diesem Verfahren zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenprobe? – Stimmenthaltungen? – Eine einstimmige Beschlusslage.
Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Aussetzung von Wehr- und Zivildienst mit Neukonzeptionierung der Freiwilligendienste verbinden – Drucks. 18/3207 –
Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Ausbau der Jugendfreiwilligendienste und Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes – Drucks. 18/ 3480 –
Schade, sonst hätte ich jetzt wieder Schluss gemacht. – Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten je Fraktion. Das Wort hat Herr Abg. Bocklet für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zu später Stunde ein dennoch wichtiges Thema, wie wir finden.
Es geht um die geplante Aussetzung der Wehrpflicht, die aller Voraussicht nach im Sommer nächsten Jahres in Kraft treten wird. CDU und FDP in Berlin haben beschlossen, die Wehrpflicht auszusetzen. Damit einher geht faktisch auch das Ende des Zivildienstes.
In Hessen haben wir die Situation, dass wir mehr als 5.900 Stellen im Zivildienst haben. Darüber hinaus haben wir noch weitere 3.400 junge Frauen und Männer, die ein freiwilliges soziales Jahr absolvieren.
Die Träger des freiwilligen sozialen Jahres gehen davon aus, dass sie weit mehr als doppelt so viele Interessenten für das freiwillige Jahr haben, das freiwillige soziale oder das freiwillige ökologische Jahr. Das heißt, es gibt einerseits einen hohen Bedarf und nur eine geringe Zahl von Plätzen für das freiwillige soziale Jahr. Andererseits werden knapp 6.000 Plätze des Zivildienstes wegfallen.
Was passiert nun? Wir haben nun eine Situation in Berlin, in der man die Chance hätte nutzen können, dieses System der Freiwilligendienste völlig neu zu konzipieren.