Sie haben in den vergangenen Wochen nahezu inflationär von unerträglichen Zuständen innerhalb der hessischen Polizei gesprochen.
Was ich unerträglich finde, Frau Faeser, Herr Frömmrich, ist der durchsichtige Versuch der Opposition, auf dem Rücken von Polizistinnen und Polizisten ein wirklich unerträgliches, schmutziges, kleines politisches Süppchen zu kochen.
Fakt ist, und das unterstreiche ich hier noch einmal sehr deutlich: Wir reden von Einzelfällen. Fakt ist, dass wir von sehr individuellem, natürlich teilweise nicht ordentlichem Fehlverhalten reden. Das ist die Realität.
Die hessische Polizei ist, auch das will ich bei dieser Debatte sehr deutlich unterstreichen, alles andere als in einem „maroden“ Zustand. Sie ist in einem tadellosen Zustand. Wir haben in den vergangenen elf Jahren die Situation hergestellt – durch die Politik von Volker Bouffier –, dass wir eines der sichersten Bundesländer in Deutschland geworden sind.
Volker Bouffier hat diese Polizei, die von Gerhard Bökel in einem Zustand hinterlassen worden ist, der als „marode“ zu bezeichnen ist, wieder hinbekommen.
Die Polizei hat damals auf Adler-Schreibmaschinen ihre Arbeit erledigt. Sie ist mit verrotteten Pkw durch die Gegend gefahren. Sie war aufgrund der Ausstattung nicht mehr in der Lage, ordentlich für die Kriminalitätsbekämpfung zu sorgen. Das hat Volker Bouffier in einer Art
und Weise und in einem rasanten Tempo wie kein anderer Innenminister in Deutschland hinbekommen. Wir haben eine Aufholjagd gestartet, und heute ist die hessische Polizei eine der am besten ausgestatteten, am besten ausgebildeten und am besten bezahlten Polizeien. Das ist es, was mir dieser Innenminister, mein Vorgänger, hinterlassen hat: ein ordentlich bestelltes Haus. Das gehört in diesem Hause eben auch zur Wahrheit.
Meine Damen und Herren, das ist nichts, was wir uns einbilden und was ich hier einfach in einer politischen Rede darstelle. Die Zahlen sagen es uns; und die sprechen – das habe ich Ihnen schon gestern gesagt – eine außerordentlich deutliche Sprache: Eine 57,8-prozentige Aufklärungsquote – ich lasse es mir noch einmal so auf der Zunge zergehen wie gestern – haben wir in Hessen noch nie gehabt. Das ist ein Rekordergebnis, und das kann man nicht wegdiskutieren.
Glauben Sie doch nicht im Ernst, dass eine Polizei wie die hessische, die zu solchen Leistungen imstande ist, eine Polizei ist, bei der etwas nicht stimmt, die in irgendeiner Art und Weise nicht funktioniert.
Bei allen Differenzen, die es zwischen mir und dem ehemaligen Landespolizeipräsidenten Nedela gegeben hat: Diese Erfolge, von denen ich eben geredet habe, sind auch mit seinem Namen verbunden. Auch das gehört zur Wahrheit dazu. Das kann man nicht wegdiskutieren.
Dennoch gab es zwischen ihm und mir unterschiedliche Auffassungen, wie die hessische Polizei zu führen ist, und die Konsequenz ist in diesem Falle, bei einem politischen Beamten, eindeutig. Daran gibt es keinen Weg vorbei.
Auch das will ich hier noch einmal unterstreichen und deutlich hinterlegen: Es ist doch naiv, zu glauben, dass in einem Kabinett ein Innenminister hingeht und einfach so eine Entscheidung vorlegt, ohne sie mit dem Ministerpräsidenten minutiös abgestimmt zu haben. Wir haben diese Entscheidung schon bei der Amtsübergabe bzw. Amtsübernahme minutiös abgestimmt.
Es ist eine Entscheidung, die im Einvernehmen und in Übereinstimmung, in vollkommener Übereinstimmung, mit dem Ministerpräsidenten getroffen worden ist. Wir haben diesen Sachverhalt mehrfach miteinander erörtert, und die gemeinsame Entscheidung ist zu einem ganz frühen Zeitpunkt gefallen. Ich bin dem Ministerpräsidenten sehr dankbar, dass er mich in dieser Frage so unterstützt hat, wie er es gemacht hat, obwohl uns beiden sehr klar gewesen ist, welches Süppchen Sie aus dieser Veranstaltung kochen und welche Situationen Sie zulasten der hessischen Polizeibeamtinnen und -beamten heraufbeschwören.
Ein völlig anderer Sachverhalt ist all das, was im Zusammenhang mit der Präsidentin des Landeskriminalamts eine Rolle spielt. Hier geht es in der Tat um eine Handvoll von Menschen, die sich gegenseitig beschuldigen, ungerecht behandelt worden zu sein, auch bis hin zu dem Vorwurf, Straftaten begangen zu haben. Das ist richtig. Frau Faeser, was jetzt aber Recht und Unrecht ist, wird in einem Rechtsstaat nicht von uns beantwortet, nicht von einer Landesregierung oder Abgeordneten beantwortet,
das wird von der Staatsanwaltschaft und vor Gerichten beantwortet, und da sollte es auch bleiben. Und das ist auch gut so.
Frau Faeser, was nicht geht – ich sage das noch einmal, ich habe es an anderer Stelle schon einmal gesagt, und sie betreiben, was sie dort machen, jeden Tag weiter; das ist ein System, was Sie betreiben –, ist das, was die Opposition betreibt. Da wird nämlich ohne eine ausstehende Klärung von Sachverhalten, ohne abgeschlossene Ermittlungen und ohne abgeschlossene Gerichtsverfahren in einer Kopf-Jäger-Mentalität, in einer Kopfjäger-Mentalität
Herr Staatsminister, ich habe mir heute Morgen einiges angehört, aber „Kopfjäger-Mentalität“ ist wahrlich nicht die Sprache, die in einem Parlament stattfinden sollte.
Herr Präsident, ich ziehe es zurück und entschuldige mich in aller Form. Nichtsdestotrotz ist die Mentalität, mit der hier vorgegangen wird, eine problematische.
Genau das, was die Opposition hier macht, wirft sie anderen vor. Ich will es einmal anders formulieren, als ich es eben getan habe: Das ist Wildwestmanier, was Sie hier betreiben.
In Deutschland und damit auch in Hessen gilt ein Grundsatz, auf den wir stolz sein können. Wer Betroffener eines Straf- oder auch eines Disziplinarverfahrens ist, für den gilt die Unschuldsvermutung.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Was war denn mit den Beamten? – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie haben das nicht gemacht!)
Dabei ist es völlig egal, in welcher Funktion sich derjenige befindet, ob er ein Beamter im Streifenwagen oder ob es die Präsidentin eines Landeskriminalamts ist.
Ich habe oft gelesen, was Jürgen Frömmrich auch vorhin wieder erzählt hat: Die Großen lasst ihr laufen, und die Kleinen hängt ihr. – Das ist doch vollkommener Quatsch. Das kann man doch nicht ernsthaft behaupten. Wenn Suspendierungen erforderlich sein sollten, dann werden sie nach den gesetzlichen Bestimmungen durchgeführt und sind am Ende durch die Gerichte überprüfbar.
Herr Frömmrich, wenn das andere falsch gemacht haben sollten, dann heißt das doch noch lange nicht, dass ich diesen Fehler wiederhole. Es gibt nämlich keine Gleichheit im Unrecht, und deswegen handeln wir so, wie wir handeln, und das ist richtig.
Auch das will ich noch einmal deutlich machen: Niemand darf in der Öffentlichkeit bloßgestellt werden, nicht über die Medien, nicht durch üble Nachrede, und deswegen gilt: Erst wird ermittelt, und dann wird geurteilt, und nicht umgekehrt. Das ist der richtige Weg. Das gilt im Übrigen für alle Beamten, und das sollte auch für die Opposition im Hessischen Landtag gelten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich mache es jetzt mit Blick auf die Uhr mit einem Strich. Das, was Sie betreiben, ist ein problematisches Manöver. Ich rate Ihnen: Beenden Sie diese Kampagne, die Sie gestartet haben. Sie beschädigt die hessische Polizei, und sie beschädigt die politische Kaste insgesamt.
Deswegen lassen Sie das, was Sie tun, sein. Es ist eine Treibjagd, die Sie jetzt beim Präsidenten Thiel weiter betreiben wollen. Es ist zu beenden, weil es zu nichts führt. Hören Sie damit auf. Es ist einfach ein falscher Weg, den Sie eingeschlagen haben. Sehen Sie ein, dass es ein falscher Weg ist, und beenden Sie die Kampagne.
Danke, Herr Staatsminister Rhein. – Zu einer Kurzintervention hat sich Herr Frömmrich gemeldet. Herr Frömmrich.
Nein? – Hier liegt ein lila Zettel; das ist eine Kurzintervention. Dafür haben Sie zwei Minuten Zeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist kein Problem; es ist ja auch noch Redezeit da. – Ich habe mich eigentlich auf die Bemerkung des Innenministers gemeldet, es sei „ein Stück aus dem Tollhaus“. Herr Innenminister, in der Tat: Das, was wir zurzeit in der Führungsetage der hessischen Polizei erleben, ist ein Ding aus dem Tollhaus. Sie verwechseln Ursache und Wirkung, Herr Innenminister.