Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Arbeitslosengeld-II-Regelsätze sichern das Existenzminimum – Bildungspaket ermöglicht mehr Teilhabe und höhere Bildungschancen für Kinder von ArbeitslosengeldII-Empfängern – Drucks. 18/3109 zu Drucks. 18/2936 –
Wer stimmt zu? – CDU und FDP. Wer ist dagegen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Beschlossen.
Die Tagesordnungspunkte 24 bis 26, 27 mit 36, 28 bis 34, 35 mit 49 und 37 gehen in das nächste Plenum, Tagesordnungspunkt 38 zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, 39 ins nächste Plenum, 40 mit 48 ins nächste Plenum, 42 und 43 mit 55 ins nächste Plenum, 44 ins nächs te Plenum, 47 zur abschließenden Beratung an den Rechtsausschuss, 51, 52, 53 und 58 ins nächste Plenum, 61 zur abschließenden Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss, 76 und 77 ins nächste Plenum, 78 an den Sozialpolitischen Ausschuss, 82 zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Sie haben mir und uns einen wunderbaren Tag bereitet. Ich darf mich bei Ihnen bedanken. Die Sitzung ist geschlossen.