Das, was im Innenausschuss diskutiert wurde, war doch klipp und klar, dass wir die Diskussion in diesem Jahr mit der Dienstrechtsnovelle, mit dem Personalvertretungsgesetz, mit den Gesichtspunkten, die einhergehen, führen werden. Unsere Sichtweise ist zugegebenermaßen die Sichtweise, dass das,was 1999 und 2003 modifiziert wurde, der richtige Weg ist. Wir werden uns der Diskussion stellen, wenn sie ansteht, aber nicht zu den Punkten, die Sie im Innenausschuss angeführt haben, sondern mit den vielen Aspekten, die noch einhergehen und nicht nur Mitbestimmungscharakter, sondern weiter gehenden Charakter haben. Mitbestimmung als solche ist ein Aspekt der Motivation von Mitarbeitern.Andere Aspekte als solche kommen noch zum Tragen.
Es ist keineswegs so, dass die Mitbestimmung am Boden liegt oder in Hessen gar nicht existiert – dass die LINKEN die Mitbestimmung neu erfinden wollen oder jetzt erkämpfen müssten, weil sie daniederliegt. Nach unserer Auffassung funktioniert die Mitbestimmung sehr gut – eben unter anderen Kampfbegriffen,als Sie sie verwendet haben.
Sie wollen das Rad zurückdrehen.Wir meinen, es gilt sehr wohl das – damit wiederhole ich das im letzten Plenum Gesagte –, was 1999 und 2003 gewollt wurde: Wir wollen eine Beschleunigung und eine Effizienz der Mitbestimmung haben, im Interesse der Beschäftigten.
Diese Diskussion wird zu führen sein, aber nicht aufgesetzt, wie Herr Frömmrich oder Herr Schaus das wollen. Herr Schaus bringt in der ersten Sitzung dieses Landtags unter fadenscheinigen Begründungen den Antrag ein, etwas zu diskutieren, was jeder schon kennt, weil es die Gewerkschaft eingebracht hat. Wir werden das in diesem Jahr in Ruhe zusammen mit den anderen Aspekten aufrufen, hier die Diskussion führen und die Mitbestimmung als einen Aspekt unter vielen anderen Punkten, die noch anzuhören sind, erörtern, in einem gemeinsamen Paket, wie das hier meine Vorredner zumindest der Koalitionsfraktionen beschrieben haben. Das ist pragmatisch und dient der Sache. Sie wollen etwas aufsetzen, um eine Diskussion herbeizuführen, die vonseiten der Opposition leider geführt werden muss, der Sache aber wahrlich nicht dient.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Na ja, das wird jetzt ein bisschen viel: Man soll sich nicht aufregen. Das sagt Herr Kollege Blechschmidt, und der Innenminister sagt es so ähnlich. Das geht nun gerade gar nicht.
Ach, Sie haben gar nichts gesagt? Aber Sie hätten das so sagen können. Herr Innenminister Bouffier, dann bin ich ja bei Ihnen.
Frei nach Goethe: Getretener Quark wird breit, aber gelegentlich nicht stark – um das einmal so zu sagen.Wir haben diese Debatte wiederholt geführt.
Worum geht es? Es geht um einen Gesetzentwurf, den DIE LINKE eingebracht hat. Herr Kollege Frömmrich, ich sehe es einmal so: Betriebswirtschaftlich hat man sehr ökonomisch gearbeitet – man hat das 1 : 1 übernommen, da brauchte man nicht selbst so viel zu investieren. So kann man argumentieren.
Herr van Ooyen,gleichwohl werden die Inhalte deswegen nicht falsch.Gleichwohl steht es einem Parlament und seinen Ausschüssen gut an, darüber in aller Ruhe zu diskutieren.
In der genannten Koalitionsvereinbarung hatten wir auch den Passus:Änderung des HPVG.Das hätten wir auch gemacht – ob in dieser Form,ist eine andere Frage.Das hätte einer vertieften Anhörung im Innenausschuss bedurft.
Meine Herren von CDU und FDP, zu Beginn der Wahlperiode haben Sie einen neuen Stil propagiert. Warum machen Sie das jetzt eigentlich nicht?
Warum machen Sie genau das Gegenteil von dem, was Sie sagen? Um an diesem schönen Frühlingstag möglichst freundlich zu sein: Das war ein relativ schlechter Stil, der der parlamentarischen Beratung nicht angemessen ist.Offensichtlich fürchten Sie eine sachliche Diskussion. Warum sonst sind Sie dagegen?
Deswegen ist das Ansinnen der LINKEN,eine schriftliche oder eine mündliche Anhörung oder beides durchzuführen, nachvollziehbar, und das ist guter demokratischer Brauch eines Landtags, dem Sie sich nicht hätten verweigern sollen.
Nochmals zu dem Totschlagargument: Liebe Leute, Herr Innenminister, das muss ja eine Weltreform werden, die Sie uns Ende dieses Jahres vorlegen wollen, die sogenannte Dienstrechtsreform.
Nun wissen Sie und ich – weil wir das ein bisschen länger machen und vom Fach sind –, das wird alles gar nicht so spannend, wie das der eine oder andere möglicherweise
jetzt glaubt. Denn eine Diskussion über Laufbahngruppen und Ähnliches ist nicht besonders spannend. Ob die Änderung von Mitbestimmungsrechten wirklich dorthin gehört, daran habe ich meine Zweifel.
Es gibt die Expertengruppe, in die Sie Altvordere, kompetente Leute berufen haben, aber nach meinem Kenntnisstand hat dort das Thema Mitbestimmung bislang noch überhaupt keine Rolle gespielt.
Der Hinweis, das wird alles noch kommen, ist ziemlich abenteuerlich. Worum geht es? Wir wollen schon, dass Mitarbeiter mitbestimmen können.Was eigentlich spricht dagegen?
Vor vielen Jahren waren wir einmal bei Fraport. Damals hatte Fraport Umsatzeinbußen, und wir haben uns von Vertretern des Betriebsrates und der Unternehmensführung einmal darstellen lassen, was man getan hat, um das Schiff Fraport gemeinsam wieder flottzumachen.
Da wurde gesagt: Das haben Mitarbeiter gemeinsam mit der Unternehmensführung gemacht. Mitarbeiter waren damals bereit, unangenehme Entscheidungen mitzutragen. Aber sie waren in den Prozess eingebunden und haben auch etwas zurückerhalten.
Was Sie aber hier gemacht haben – spätestens im Rahmen der „Aktion düstere Zukunft“ –, war doch, einseitig auf den Rücken der Mitarbeiter alles das abzuwälzen, was Sie personalpolitisch und finanzpolitisch falsch gemacht haben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren,deswegen ist es eher klug, Mitarbeiter auf die Reise mitzunehmen. Dass es dabei Interessenkonflikte und unterschiedliche Auffassungen gibt, ist klar.
Beispielsweise haben Sie die Regelung abgeschafft, dass der Vorsitzende der Einigungsstelle praktisch das letzte Wort hat bzw.dass die Einigungsstelle letztinstanzlich entscheidet. Das war ein sehr probates Mittel, um Konsens zwischen Betriebsrat, Personalrat und der Dienststelle herzustellen. Einige derartige Verfahren habe ich selbst durchgeführt. In der Praxis gelingt das viel besser, als Sie meinen. Sie denken, böse Personalräte behinderten die Dinge. Sie haben einmal behauptet, Mitbestimmung behindere die freie Personalentscheidung. Dabei waren in aller Regel die Verwaltungen nicht in der Lage, geeignete Personalvorschläge zu machen. Monatelang konnten Sie hochrangige Polizeistellen nicht besetzen, weil Sie sich in der Verwaltung nicht einig geworden sind. Das lag nicht am Personalrat, sondern an anderen Dingen.
Ich glaube, aus diesem Grunde müssen Sie die Diskussion an dieser Stelle fürchten. Ihr Verhalten ist eigentlich schade, weil dem Thema nicht angemessen.
Wir werden weiter am Ball bleiben. Wir werden sehr genau beobachten, welche Vorschläge von Ihnen Ende des Jahres zum Thema Mitbestimmung, zur Wiederherstellung der Mitbestimmungsrechte kommen. Hessen ist fast mitbestimmungsfreie Zone. Das haben Sie immerhin geschafft – Kompliment an dieser Stelle.
Das kann man aber ändern. Herr Innenminister, Sie haben es gemerkt, und wir werden es morgen im Zusammenhang mit dem Tarifvertrag diskutieren. Ich glaube, die Überschrift über der Regierungserklärung
lautet: „Innenminister Bouffier hat alles richtig gemacht“ – oder so ähnlich. Das werden wir morgen diskutieren.
Herr Innenminister, Sie haben dabei sicherlich festgestellt: Man kann mit Gewerkschaftern reden und mit ihnen vernünftige Abschlüsse machen. Kompliment. Das haben Sie in den letzten Tagen gemerkt. – Die Gewerkschaften sind gar nicht so schlimm, wie Sie immer meinen.
Warum haben Sie eigentlich Angst, Mitarbeitern Rechte zuzugestehen und sie in die Entscheidungsprozesse und -abläufe einzubinden? Warum schaffen Sie alles per Gesetz ab? Das ist der falsche Weg. Sie haben das politisch entschieden, und wir können das leider in der nächsten Zeit nicht ändern. Das ist so.Aber wir werden das immer wieder deutlich machen.
Deswegen ist Ihr Verfahrensvorschlag völlig falsch. Aber auch inhaltlich wollen Sie nicht die Auseinandersetzung.
Ja, wir wollen mehr Mitbestimmungsrechte. Wir wollen, dass Mitarbeiter gleichberechtigt teilhaben können. An diesem politischen Ziel werden wir weiter festhalten.
Wir werden uns nicht an der Abstimmung über die dritte Lesung beteiligen – sie wurde beantragt und wird deshalb automatisch kommen. Das ist der richtige Weg, und deswegen werden wir ihn natürlich auch begleiten.
Wir werden gegenüber den Mitarbeitern deutlich machen, wer etwas für sie tut und wer nicht.Wir versuchen es jedenfalls. – Vielen Dank.