(Der Redner hält ein Bild hoch. – Hans-Jürgen Ir- mer (CDU): Zeigen Sie es erst einmal dem Präsidenten!)
Meine Damen und Herren, ich werde den Ältestenrat demnächst mit der Frage befassen, inwieweit hier neue Verfahren eingeführt werden oder nicht. Das beginnt aber auch mit den Kisten mit Windeln. Insofern gilt das für alle.
Das werden wir heute aber nicht mehr behandeln, sondern in der nächsten Ältestenratsitzung. – Danke schön.
Es gibt schon einen Unterschied, ob jemand Windeln benötigt oder ein Bild hochhält. Das muss ich wirklich sagen.
Herr Kollege Wagner hat es schon dazwischengerufen. In seinem Urlaub hat er auch solche Fotos gemacht. Mathias, das freut mich.
Das ist ein Bild von einer sogenannten 380-kV-Leitung. Das ist eine Leitung, die Sie benötigen, wenn Sie in Deutschland Strom produziert haben und ihn letztendlich verteilen wollen. Da gibt es eine Übereinstimmung: Wir kämpfen gemeinsam dafür, dass es in der Nordsee sogenannte Offshore-Windparks gibt. Denn da ist das sinnvoll. Dort gibt es viel Wind. Es ist richtig, dort Strom mit Windenergie zu produzieren.
Meine Damen und Herren, diesen Strom müssen Sie irgendwie transportieren. Herr Kollege Wagner, Herr Kollege Al-Wazir, Ihre Demonstranten – –
Nein, das sind doch Ihre Demonstranten. Herr Özdemir hat gesagt: Bitte treten Sie alle zu den GRÜNEN über. – Das wollen wir doch festhalten.
Diese Demonstranten werden die Ersten sein, wenn sie den Mitgliedsantrag unterschrieben haben, die sich dagegen wenden werden, wenn Sie eine solche Leitung bauen werden, weil Sie den Strom auch irgendwo produzieren müssen. Das zeigt die Doppelzüngigkeit der GRÜNEN. Das passt hinten und vorne nicht zusammen. Das stimmt einfach nicht.
An der ganzen Debatte zeigt sich: Man muss vorsichtig sein, gerade an einem Scheidepunkt, wo diese Demokratie zurzeit steht, wie man mit ihr umgeht. Man kann den Menschen immer nur so viel versprechen, wie man halten kann. Ich bin der Auffassung, dass gerade die GRÜNEN an einer Wegmarke angekommen sind; und die Wahlen werden es in den nächsten Monaten zeigen.
Meine Damen und Herren, mein letzter Punkt – da gibt es zum Teil Übereinstimmung – ist die Frage, wie wir den Haushalt in Hessen endlich in den Griff bekommen.
Herr Kollege Wagner, ich glaube, dass der Haushalt, den wir vorgelegt haben, und die Rahmendaten zu diesem Haushalt eindeutig zeigen, dass wir es mit dem Sparen ernst meinen. Wir meinen es mit dem Sparen ernst, und deshalb ist der Vorwurf, den Sie formuliert haben, wir wollten gar nicht sparen, schon durch diesen Haushalt widerlegt.
Ich finde die Vorschläge der GRÜNEN interessant, und ich glaube auch, dass wir darüber diskutieren sollten. Ich finde es richtig, dass eine Oppositionsfraktion solche Vorschläge macht. Ich sage aber auch, ich glaube, dass die Kollegen der SPD das Papier noch nicht gelesen haben, weil in diesem Papier, das die GRÜNEN auf zehn Seiten sehr blumig mit vielen Diagrammen aufgearbeitet haben, die SPD relativ schlecht wegkommt:
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Zum Thema „blumig“ müssen Sie ruhig sein! – Zuruf des Abg. Gerhard Merz (SPD))
Die SPD macht keine Vorschläge, außer die Steuern weiter anzuheben und vor allem die Einnahmen zu stabilisieren, indem man weitere Kredite aufnimmt – das ist der Vorwurf an die SPD. Es gibt auch einen Vorwurf gegen über den LINKEN, nach dem Motto, die LINKEN sind nicht in der Realität angekommen.
Das stimmt, vielen Dank. Das ist nicht falsch. Herr van Ooyen wird es bestätigen, wenn er nachher redet.
Diese Position ist schon erstaunlich; denn man muss sie in den Kontext stellen, was wir in Hessen in den letzten zwei Jahren erlebt haben. Ich erinnere mich an Termine, beispielsweise zum Thema Schuldenbremse in der letzten Woche – ein sehr vernünftiger Termin, wo die Fraktionen sehr sachlich darüber diskutiert haben, was gemeinsam geht und was nicht; wir werden das heute fortsetzen –, wo die LINKEN gar nicht eingeladen waren, weil Sie, Herrn von Ooyen, von Anfang an gesagt haben, Sie halten all das, was wir hier machen, für Unsinn.
Noch vor einem Jahr wäre es so gewesen: Da hätten Rot und Grün gar nicht an dem Termin teilgenommen, wenn die LINKEN nicht eingeladen gewesen wären. Man sieht, was Umfragen und positive Entwicklungen bei Umfragen so alles bewirken können. Seitdem die LINKEN von Ihnen nicht mehr gebraucht werden, spielen sie bei Ihnen auch keine Rolle mehr. Das ist die Realität.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Die Umfragen kamen doch später!)
Meine Damen und Herren, ich kann es nicht ändern, es ist aber auch nicht mein Problem. – Nein, Herr Schaus, wir beide machen keine Koalition. Wenn, dann sind die oder die Ihr Koalitionspartner. Wir sind da nicht die richtigen Ansprechpartner. Sie sind mittlerweile bedeutungslos, weil die Umfragewerte wieder gestiegen sind.
Deshalb bin ich sehr gespannt, wenn wir über weitere finanzpolitische Maßnahmen reden, ob Rot und Grün weiter verlangen werden, dass die LINKEN eingebunden werden, und zweitens, Kollege Schäfer-Gümbel, ob wir bei dem Thema Schuldenbremse irgendwann Klartext reden.
Aber ich sage Ihnen auch: Wir haben als Fraktion genauso wie die Kollegen von der Union klipp und klar gesagt, dass es mit uns keine Schuldenbremse light in diesem Bundesland geben wird.
Wir werden nicht zulassen, ein Instrument in Hessen einzuführen, das durch verschiedene Tatbestände wieder ausgehöhlt werden wird. Deshalb sage ich: Nein, wir werden uns strikt binden, so wie das Grundgesetz den Bund und alle Länder auch strikt gebunden hat. Wir werden dafür Sorge tragen, dass diese Regelung nicht im Landtag durch irgendwelche politischen Mehrheiten in irgendwelchen Legislaturperioden nach dieser ausgehebelt werden kann.
Meine Damen und Herren, wir haben den Hessinnen und Hessen in unserem Koalitionsvertrag versprochen, dass wir dafür Sorge tragen werden, dass Hessen eine eigene Schuldenbremse erhält. Wir haben den Menschen in Hessen versprochen, dass wir mit dem Schuldenmachen aufhören werden. Wir haben den Hessen versprochen, dass ihre Kinder und Kindeskinder nicht die Folgen unserer Fehlentscheidungen zu tragen haben.
Ja, diesen Weg werden wir konsequent gehen. Aber wir werden ihn nicht gehen, indem wir erstens die Schuldenbremse aushöhlen und zweitens immer nur über Steuer erhöhungen und Abgabenerhöhungen fabulieren. Das kann nicht der richtige Weg sein.
Der letzte Punkt, den ich habe, ist das Thema – das hat auch Kollege Al-Wazir angesprochen –: Wie entwickeln sich eigentlich die Staatseinnahmen? Was brauchen wir demnächst, welche Aufgaben hat der Staat? Lieber Kollege Tarek Al-Wazir, wer das Papier aufmerksam gelesen hat, dem fällt auf, dass in dem Papier irgendetwas fehlt. Sie haben eine schöne Überschrift, indem in Sie erst einmal sagen: Wir müssen definieren: Wie soll die Gesellschaft aussehen, in der wir leben? – Dieser, ich will ich es einmal technisch sagen, Subsumtionsschritt fehlt aber bei Ihnen. Sie sagen, man muss das einmal definieren, sagen dann aber nicht, wie sie aus Ihrer Sicht aussehen soll. Sie sagen auch nicht, und das ist doch für die Menschen spannend, wo Sie Steuern und Abgaben in Hessen oder auf Bundesebene erhöhen wollen.
Das ist doch alles lächerlich. Es sind doch alles Worthülsen, die Sie formuliert haben. Da, wo es konkret wird, drücken Sie sich um die konkreten Aussagen herum. Das ist typisch grün.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Wer lesen kann, ist klar im Vorteil!)
Nein, meine Damen und Herren, das lassen wir Ihnen nicht durchgehen. – Ich weiß, es ist wie damals in Kassel, als Sie dem Kasseler Flughafen nicht zugestimmt haben, obwohl Sie dem Haushalt zugestimmt haben. Ich kenne diese Variante schon.