Natürlich ist es toll, dass in so kurzer Zeit 2.150 neue Lehrerstellen geschaffen worden sind, damit wir eine bessere Situation vor Ort haben.
Ich bin der Kultusministerin einfach dankbar dafür, dass sie, gemeinsam mit der Koalition, durch ihre Politik ausdrückt: Wir setzen dort eine Priorität, weil wir wollen, dass die Ausstattung jeder Schule in unserem Bundesland mit Personal und mit Sachmitteln, aber auch mit dem, was die Schule sonst ausmacht – Schulgebäude –, richtig gut ist. Das, was wir machen, sind also kleine Mosaiksteine, die ineinandergreifen und zusammen ein Ganzes bilden.
Wir haben investiert, als es darum ging, dass wir mehr Lehrer brauchen. Die Zahlen sind eindeutig: ein Anstieg von 49.000 Lehrern im Jahr 1999 auf fast 57.000 Lehrer Ende dieses Jahres.
Frau Kollegin Faeser, am Schluss bitte. Dann werden Sie wahrscheinlich noch mehr Fragen haben. Davon gehe ich jedenfalls aus.
Nein, erst einmal nicht. Wie gesagt, Frau Kollegin Faeser wird am Ende sicherlich noch die Gelegenheit haben, die eine oder andere Frage zu stellen.
Eine weitere Frage war, wie die hessischen Schulen ausgestattet sind, was die sogenannten Lehrmittel angeht. Diese Beispiele sind doch in vielen Veranstaltungen gebracht worden. Ich bin froh, dass der Diercke-Weltatlas, in dem Deutschland noch in zwei Teilen gezeigt wird, in den hessischen Schulen der Vergangenheit angehört. Diese Landesregierung hat erhebliche Beträge in die Hand genommen, um dafür zu sorgen, dass Schülerinnen und Schüler mit optimalen Materialien ausgestattet sind.
Es kommt noch etwas hinzu: Das Konjunkturpaket, das wir gemeinsam gemacht haben – bei dem sich die GRÜNEN leider wieder einmal aus der Verantwortung gestohlen haben; das sage ich ausdrücklich –, hat dazu geführt, dass es in Hessen auf der kommunalen Ebene erhebliche Investitionen in Schulbauten gegeben hat.
Ich habe mir in den letzten Wochen und Monaten einige Ergebnisse des Konjunkturpakets angeschaut. Das haben sicherlich viele Kolleginnen und Kollegen getan. Ich glaube, dass wir auf dieses Konjunkturpaket, das in einer schwierigen Phase aufgelegt worden ist, wirklich stolz sein können; denn es war genau das, was die hessische Wirtschaft in dieser Situation gebraucht hat.
Das hat alles etwas miteinander zu tun. Eine gute Bildungspolitik ist die Grundlage für eine richtig gute Gesellschaftspolitik. Wir wollen die jungen Menschen so stark machen, dass sie ihren eigenen Lebensweg gehen können.
Aber genauso richtig ist es, dass wir mit unserer Wirtschaftspolitik etwas erreicht haben, was vor einem Jahr niemand im Hessischen Landtag für möglich gehalten hätte. Wir haben, was die Kerndaten unserer hessischen Wirtschaft betrifft, solche Erfolge, dass ich an dieser Stelle den Menschen, die das zu verantworten haben, Danke sagen möchte: natürlich den Politikern, die den Rahmen gesetzt haben, aber auch den Menschen, die das Bruttoinlandsprodukt erwirtschaftet haben.
Ich möchte auch den Unternehmerinnen und Unternehmern danken, die in schwierigen Zeiten den Kopf über Wasser gehalten und weiterhin Arbeitsplätze geschaffen haben und die dafür verantwortlich sind, dass die Steuereinnahmen jetzt wieder sprudeln – Geld, das Sie ausgeben, verehrte Kolleginnen und Kollegen.
Das hessische Bauhauptgewerbe liegt mit seiner Bruttowertschöpfung im Ländervergleich auf Platz 2. Hessen hat eine extrem unterdurchschnittliche Insolvenzquote: Platz 3 im Vergleich der Länder. In Hessen laufen die Menschen im Vergleich zu anderen Bundesländern am
wenigsten Gefahr, zu verarmen. Hessen ist im Vergleich zu allen anderen Bundesländern das Land mit dem größten Wohlstand für die Menschen. Deshalb fühlen sich die Menschen hier so wohl. Herr Schäfer-Gümbel, mit wem Sie auch geredet haben mögen: Das hat mit der Realität in unserem Land nichts, aber auch gar nichts zu tun.
Wir haben es mit dem Rahmen, den Dieter Posch gemeinsam mit der Koalition gesetzt hat, um Existenzgründungen zu forcieren, geschafft, dass Hessen auf Platz 3 aller Bundesländer liegt. Hier gibt es die meisten Existenzgründungen, weil die Menschen das Gefühl haben, dass sie, wenn sie eine Idee haben, in Hessen am besten aufgehoben sind.
Herr Kollege Al-Wazir, es ist richtig, dass die wirtschaftliche Entwicklung in Nord- und Mittelhessen eine besondere Erfolgsgeschichte ist. Sie haben das Gefühl, dass Sie immer noch etwas damit zu tun haben, obwohl Sie seit elf Jahren keine Verantwortung mehr tragen.
Frau Kollegin Fuhrmann, einer Partei, die aus dem Flugplatz Kassel-Calden einen Zeppelinflughafen machen wollte, verbietet es sich einfach, bei diesem Thema mitzudiskutieren.
Manche Leute vergessen das. Aber Sie und auch Frau Ypsilanti wollten den Flugplatz Kassel-Calden in einen Zeppelinflughafen umfunktionieren. Sie wissen ganz genau, dort fliegen keine Zeppeline, und auch wenn sich die SPD noch so sehr anstrengt, es werden dort nie Zeppeline fliegen, weil das eben keinen Sinn ergibt.
Jetzt kommen wir zu dem, was Herr Kollege Al-Wazir gesagt hat – das ist mir sehr wichtig –: Herr Kollege Al-Wazir, die klassischen Industrien, also dort, wo wirklich Arbeitsplätze geschaffen werden und wo Wertschöpfung entsteht – das sind die Industrien, die Sie lange ideologisch bekämpft haben: die Autoindustrie, die Pharmaindustrie und die Großindustrie, gerade auch die Bereiche mit energieintensiver Produktion –, stehen jetzt wieder ganz vorn. Das sind die Unternehmen, die Arbeitsplätze geschaffen haben, und das sind letztlich auch die Weltmarktführer, die wir in Hessen haben und behalten werden.
Es ist unstreitig, dass eine Firma wie Viessmann ein wichtiges Unternehmen ist. Das gilt auch für SMA, ein Institut an der Kasseler Uni und zugleich eine Ausgründung des ISET, das – das habe ich Ihnen an dieser Stelle schon einmal gesagt – von Wolfgang Gerhardt in der Regierungszeit Walter Wallmanns geschaffen worden ist.
Ja, das ist so. Ich weiß, die Wahrheit tut an der Stelle weh. Aber Sie sehen, dass Konservative und Liberale schon vor 14, 18 oder 20 Jahren, als es die GRÜNEN an vielen Stellen noch gar nicht gab, innovative Politik gemacht haben. Diese Elemente bilden den Baukasten, aus dem der Erfolg besteht.
Herr Kollege Wagner, ich freue mich darauf. Ich danke Ihnen, dass Sie das gesagt haben. Sie haben gerade von dem Umfrageergebnis der FDP gesprochen. Wissen Sie, es war klar, dass das kommt. Es war klar, dass eine Partei, die jetzt bei 23 % steht, vor Kraft nicht laufen kann. Wir merken das. Herr Al-Wazir hat es zwar bis zum Pult geschafft. Aber ich hatte das Gefühl, der Gang war anders.
Ich muss Ihnen sagen, das ist zurzeit das Problem der GRÜNEN. Bei den hessischen GRÜNEN ist es doch sowieso das Problem: Zehn Jahre lang Oppositionsführer und immer nur Umfrageweltmeister zu sein bringt nichts. Herr Kollege Al-Wazir, Sie haben das Problem, dass Sie immer zu früh zum Höhepunkt kommen. Das ist Ihr Problem.
Ja, es ist so. Sie kommen immer zu früh zum Höhepunkt. Es gibt übrigens auch einen medizinischen Fachbegriff dafür, den ich Ihnen jetzt aber erspare. Ich kann ihn Ihnen nachher nennen; ich habe mir nämlich extra einen Artikel darüber ausgedruckt, was Männer machen können, die zu früh zum Höhepunkt kommen.
Aber, Herr Kollege Al-Wazir, es sind noch drei Jahre bis zur Landtagswahl. Sie wissen doch ganz genau, dass man sich über Umfrageergebnisse erst dann freuen sollte, wenn Wahlergebnisse daraus geworden sind.
Herr Kollege Wagner, freuen Sie sich deshalb nicht zu früh. Wir werden uns ansehen, wie die Wahlen in den nächsten Jahren ausgehen.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr Niveau ist unter der Gürtellinie! Das kann man festhalten! – Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)