Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Kollegin Waschke, eine kurze Antwort auf das, was Sie zu den Schwerpunkten gesagt haben:
Erstens. Was die Ausbildungsplätze für Altbewerberinnen und Altbewerber betrifft: In unserem Änderungsantrag Drucks. 18/3091 werden genau diese Fälle berücksichtigt. Da der Bund die Förderung eingestellt hat, wird dieser Bereich bei den Kostenträgern zum Förderprodukt 49 erneut aufgeführt. Damit ist dieses Anliegen erfüllt.
Zweitens. Die Hessen-Agentur hat einen Schwerpunkt auf die Clusterförderung gelegt. Gerade die Elektromobilität ist ein Schwerpunkt, der sowohl vom Wirtschaftsministerium als auch vom Wissenschaftsministerium und sogar, da hier die CO2-Problematik berührt wird, vom Umweltministerium hervorragend gefördert wird. Das ist bei der Hessischen Landesregierung in guten Händen. Ich glaube, das werden wir in den nächsten Wochen und Monaten sehen.
Jetzt zu unserem Haushaltsentwurf für das Jahr 2011. Das Haushaltsvolumen im Einzelplan 07 ist zwar um rund 102 Millionen € niedriger als im Jahr 2010. Das heißt, es hat Kürzungen des kameralen Zuschusses um 42 Millionen € gegeben.
Aber das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung setzt auch im Jahr 2011 klare Schwerpunkte und wird dazu beitragen, dass die hessische Wirtschaft weiterhin solch einen Erfolg wie jetzt hat. Das ist nämlich heute Morgen in der Generaldebatte klar geworden – ich kann es nur wiederholen –: Was die Arbeitslosenquoten, die wir im Land haben, betrifft: In den Kommunen sind sie teilweise auf 3 oder 3,2 % zurückgegangen. Das entspricht der Vollbeschäftigung. Wir kennen das
aus unserem Beritt. In Hünfeld beispielsweise liegt die Arbeitslosenquote bei 3,2 %. Die Tatsache, dass die Zahl der Arbeitslosen unter die 3-Millionen-Grenze gerutscht ist, zeigt, dass die hessische Wirtschaft brummt. Die Steuereinnahmen steigen. Das liegt auch an einer guten Wirtschaftspolitik.
Im Einzelplan 07 des Haushalts haben wir Einsparungen in Höhe von insgesamt 50 Millionen €. 35 Millionen € entfallen auf den Landesstraßenbau. Alle Maßnahmen werden allerdings nur geschoben, nicht aufgehoben. Die restlichen 15 Millionen € werden bei den Förderprodukten eingespart.
Ich möchte hier noch einmal drei Schwerpunkte deutlich hervorheben. Im Zusammenhang mit dem ersten Punkt möchte ich Herrn Schäfer-Gümbel deutlich widersprechen. Leider ist er momentan nicht anwesend; aber, Frau Waschke, ich hoffe, Sie geben das weiter.
Er sprach heute Morgen davon, dass der ländliche Raum leider Gottes nicht so sehr gefördert werde. Dem möchte ich heftig widersprechen. Der ländliche Raum wird nicht nur, was die Dorferneuerung betrifft, weiterhin enorm gefördert. 6,4 Millionen € werden dafür bereitgestellt. Über Mittel für die ländliche Regionalentwicklung werden weitere 2,1 Millionen € beigesteuert. Das EU-Programm ELER trägt mit Mitteln in Höhe von 7,5 Millionen € dazu bei, dass wir im Jahr 2011 für den ländlichen Raum 16 Millionen € zur Verfügung haben. Das ist ein gutes Finanzpolster, wenn man für den ländlichen Raum Entwicklungen voranbringen will.
Der zweite Punkt umfasst die Versorgung mit Breitband und schnellem Internet. Die Landesregierung sorgt, auch durch die Bereitstellung entsprechender Mittel, hervorragend dafür, dass wir nicht nur das Grundbedürfnis nach einer Übertragungsrate von 1 oder 2 – meistens sogar 4 oder 6 – Mbit/s erfüllen können. In den nächsten Jahren wird sie sich auch dafür einsetzen, dass das schnelle Internet ein wichtiges Standortmerkmal in Hessen ist.
Ich möchte an dieser Stelle den Mitarbeitern des Ministeriums ausdrücklich danken: nicht nur der Hausspitze, sondern insbesondere auch Staatssekretär Steffen Saebisch, der gemeinsam mit seinem Kollegen Horst Westerfeld dafür sorgt, dass die Versorgung mit Breitband in Hessen ein wichtiger Standortfaktor ist.
Ein weiterer Punkt, den ich hervorheben möchte, ist die Mobilität. Die Mobilität ist nicht nur ein Grundbedürfnis der Menschen, sondern sie ist auch eine tragende Säule des Wohlstands und der wirtschaftlichen Entwicklung. Die Verfahren, die wir in Hessen haben, werden von Herrn Staatsminister Posch stark vorangetrieben. Nicht nur das Verfahren zum Ausbau der A 44 schreitet voran. Die Abschnitte zwischen Waldkappel-Ost und Hoheneiche und von Hoheneiche bis zur Anschlussstelle SontraNord werden im Jahr 2011 einen Planfeststellungsbeschluss bekommen. Nach den Vereinbarungen mit dem Bund haben wir auch bei der A 49 mit weiteren Bauarbeiten im Abschnitt Neuental – Schwalmstadt zu rechnen.
An dieser Stelle möchte ich sagen, dass wir mit Staatsminister Posch einen Verkehrsminister haben, der sehr umtriebig ist und in Verhandlungen mit dem Bund sehr gut dafür sorgt, dass die Straßenbaumaßnahmen in Hessen vorangetrieben werden. Der Straßenbau ist die Grundlage für Wirtschaftsentwicklung, für Wirtschaftswachs
tum. Deswegen, lieber Herr Posch, danken wir Ihnen herzlich für die Bemühungen, mit denen Sie dafür sorgen, dass die Wirtschaft vorangebracht wird.
Als letzten Punkt möchte ich deutlich machen, dass auch der ÖPNV gestärkt wird. Wir werden im Rahmen der Finanzierungsvereinbarung, die im Dezember 2009 geschlossen wurde, den drei hessischen Verbünden RMV, NVV und VRN in den Jahren 2010 bis 2014 insgesamt über 3,2 Milliarden € zufließen lassen. Auch das wird dafür sorgen, dass der öffentliche Personennahverkehr in Hessen einen entsprechenden Stellenwert bekommt.
Ich möchte deutlich machen, dass wir, was unsere Änderungsanträge betrifft, neben dem bereits erwähnten Antrag zum Förderprodukt 49 – Ausbildungsstellen – einen weiteren Antrag einbringen, die Ansiedlung eines Regionalzentrums der Weltbank am Standort Frankfurt betreffend. Wir befinden uns offensichtlich noch im Wettbewerb mit London und Brüssel. Aber wir haben gute Chancen. Das Land muss dort für die jährlich entstehenden Aufwendungen 500.000 € bereitstellen. Aber ich denke, es ist in unser aller Interesse, dass der Finanzplatz Frankfurt deutlich gestärkt wird.
Trotz knapper Kassen – die Haushaltsaufstellung ist nicht auf der Grundlage der neuesten Steuerschätzungen erfolgt – ist der Einzelplan 07 des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums davon geprägt, dass wir den Wirtschaftsstandort Hessen weiterentwickeln und ausbauen. Wir werden dafür sorgen, dass es Arbeitsplätze und Entfaltungsmöglichkeiten für den Mittelstand – für unsere hessischen Betriebe – gibt. Darum ist beispielsweise auch das Programm für die Kleinstbetriebe verlängert worden, wonach ihnen Eigenkapital ersetzende Darlehen zur Verfügung stehen. Auch das ist eine Maßnahme, die ich hervorheben möchte.
Wir haben inzwischen über 100 Betriebe, die von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht haben. Das wird sie stärken.
Ich glaube, auch der Haushalt 2011 wird dazu dienen – mit Wirtschaftsminister Dieter Posch, aber auch mit den Fraktionen der CDU und der FDP –, eine erfolgreiche Wirtschaftspolitik voranzubringen. Ich bedanke mich an dieser Stelle bei den Kollegen für die gute Zusammenarbeit. Ich hoffe, dass auch das nächste Jahr erfolgreich sein wird. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Walter Arnold, den Dank darf ich umgehend zurückgeben. Wir arbeiten hervorragend und konstruktiv zusammen.
Wenn wir heute über den Haushalt für das nächste Jahr reden, müssen wir an zwei Sachen denken, die scheinbar gar nicht zusammenpassen. Das sind auf der einen Seite die Defizite, auf der anderen Seite der Aufschwung und
der Wirtschaftsboom. Die größte Wirtschaftskrise seit Bestehen der Bundesrepublik hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Überall gibt es Rekorddefizite, an denen die Krisenbewältigung in Form der Konjunkturprogramme selbst einen erheblichen Anteil hat.
Das Land muss und das Land hat auf diese Entwicklung mit einem konsequenten Sparprogramm reagiert. Denn eines geht nicht: Wir dürfen Defizite nicht durch immer höhere Schulden ausgleichen. – Deswegen hat sich die Koalition auf ambitionierte Sparvorschläge verständigt. Das geschah immer in dem Bewusstsein, dass neue Schulden, die heute gemacht werden, zu höheren Steuern in der Zukunft führen.
Trotz der massiven Krise, auf die das Land zu reagieren hatte, haben wir unseren ordnungspolitischen Kurs nicht verloren. Wir haben immer gesagt: Erst muss die Wirtschaft wieder auf die Beine kommen. – Das ist geschehen. Unsere erfolgreiche Politik trägt Früchte. Wir haben das beste Wachstum und die beste Situation am Arbeitsmarkt seit mehr als 20 Jahren.
Wenn die Wirtschaft wieder angesprungen ist, müssen wir die Staatsfinanzen in Ordnung bringen. Dazu gehört, genau zu prüfen und abzuwägen, was unbedingt notwendig ist und auf welche Ausgaben wir angesichts des riesigen Defizits im Interesse der nachfolgenden Generationen verzichten sollten.
Es ist deshalb notwendig, dass auch das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung einen Beitrag zu den Einsparungen leistet. Im konkreten Fall ist das oft schmerzhaft. Das gilt insbesondere für den Fachpolitiker. Im gesellschaftlichen Gesamtinteresse ist es aber unabweisbar.
Ja, die Mittel für die berufliche Bildung sollen um 3 Millionen € gekürzt werden. Aber Folgendes ist entscheidend: Die Situation am Arbeits- und Ausbildungsmarkt hat sich gravierend verbessert. Während früher für viele Bewerber Ausbildungsplätze fehlten, übersteigt jetzt das Angebot die Nachfrage in sehr vielen Bereichen.
Auf diese Entwicklung müssen wir reagieren und unsere Maßnahmen zur Ausbildungsförderung entsprechend umstrukturieren. Wir werden uns in Zukunft auf das eigentliche Problem konzentrieren. Das Problem lautet nicht: Es gibt zu wenige Ausbildungsplätze. Vielmehr lautet das Problem: Es gibt Bewerber, die nicht hinreichend geeignet sind, eine vorhandene Ausbildungsstelle anzunehmen.
Bei den Altbewerbern werden wir uns auf die Hauptschüler fokussieren. Für diese Personengruppe werden wir 750 Plätze im Jahr 2011 zur Verfügung stellen.
Die Evaluierung der Programme zeigt, dass wir die Bewerber intensiv nachschulen müssen. Deswegen müssen wir den Schwerpunkt von der Schaffung zusätzlicher Ausbildungsplätze auf die Qualifizierung verlegen.
Für das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung sind die Einsparvorgaben nicht einfach umzusetzen und zu verkraften. Um haushaltstechnische Verrechnungen bereinigt, sollen im Einzelplan 07 rund 50 Millionen € eingespart werden. 35 Millionen € davon werden auf das Landesstraßenbauprogramm entfallen. 15 Millionen € werden auf verschiedene Förderprogramme entfallen.
Meine Damen und Herren, ich will es klar sagen: Die Einsparungen im Landesstraßenbau werden keine Auswirkungen auf laufende Projekte haben. Es ist jedoch notwendig, sich auf die Projekte zu konzentrieren, die vordringlich zu realisieren sind. Die Realisierung der Projekte wird nicht verschoben, wenn es sich um laufende Projekte mit vertraglichen Verpflichtungen handelt, wenn es sich um die dringende Beseitigung von Schäden handelt, wenn es sich um Maßnahmen bei Ortsdurchfahrten mit bereits verbindlich abgeschlossenen Finanzierungszusagen handelt, wenn es sich um die Refinanzierung vorfinanzierter Projekte handelt, wenn es sich um den Neubau vom Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung zugesagter Ortsumgehungen handelt oder wenn es sich um die Beseitigung von Verkehrsnotständen handelt.
Trotz der schwierigen finanziellen Lage halten wir am Ausbau der Infrastruktur fest. Nur eine gut ausgebaute und intakte Infrastruktur gewährleistet wirtschaftliche Dynamik und die wirtschaftliche Entwicklung, mit der Hessen voranschreitet.
Gerade in Hessen leben wir von unserer zentralen Lage und einer guten Verkehrsanbindung. Diesen Standortvorteil werden wir auf jeden Fall auch weiterhin erhalten und ausbauen.
Zu den notwendigen Einsparungen kommen Kostensteigerungen, die das Hessische Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung nicht beeinflussen kann. Die vorgesehene Erhöhung der Produktabgeltung im Haushalt 2011 beruht auf einer Kostenerhöhung bei gleichzeitig zurückgehenden eigenen Erlösen gegenüber den Planungen im Jahr 2010. Zum Beispiel wird die Versorgungsprämie um 5,8 Millionen € ansteigen. Die Bezüge und Entgelte werden um 1 Million € ansteigen. Die Erhöhung der Personalkosten ist hauptsächlich auf die Luftaufsicht zurückzuführen.
Diese Koalition wird trotz der krisenbedingten Verschlechterung der Finanzen klare Schwerpunkte setzen. Einer der Meilensteine Hessens auf dem Weg in die digitale Zukunft – das wurde auch von Herrn Kollegen Arnold eben angesprochen – ist die Förderung des Landes für das Breitbandinternet. Sie wird nicht zurückgeführt werden.
Bei der Breitbandförderung haben wir bewusst keine Einsparungen vorgenommen. Denn der Ausbau der Nutzungsmöglichkeiten für das Internet stimuliert direkt die wirtschaftliche Entwicklung. Außerdem werden gerade dort, wo es notwendig ist, damit neue Entwicklungsimpulse gesetzt.
Wir werden mit knapp 6,5 Millionen € den Ausbau des Breitbandkabels in Hessen fördern. – Jetzt dürft ihr klatschen.
Im Jahr 2010 waren es gerade 5,1 Millionen €. Trotz der Kürze der Zeit ist das eine Verdreifachung der Mittel.
Im Jahr 2011 werden wir 763.000 € aus den Mitteln der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ zur Verfügung stellen. Das ist sogar etwas mehr als im vergangenen Jahr.
Zur Finanzierung von vier Beratungsstellen zum Ausbau des Internets in Rotenburg, in Fulda, in Mittelhessen und an der Bergstraße wird es 243.000 € EFRE-Mittel und zusätzlich 220.000 € Landesmittel geben. Zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur der nächsten Generation, also zum Ausbau der Glasfaserkabelinfrastruktur, wird das Land im Rahmen des kommunalen Straßenbaus die Verlegung von Leerrohren mit 2 Millionen € unterstützen.