Philipp Rösler hat eine Reform auf den Weg gebracht, die zurzeit von den Arbeitgebern kritisiert wird.Anscheinend war das bisher eine Lobby, die bei uns zu Hause war. Ich habe gehört, dass es auch bei den GRÜNEN und Sozialdemokraten Arbeitgeber zu geben scheint.
Aber auch Verbände wie die Krankenkassen sind gegen die Reform. Sie sagen, die Kranken würden benachteiligt.
Wenn man von beiden Seiten so kritisiert wird, habe ich das Gefühl, dass der Mittelweg, den wir gehen, gar nicht der falsche Weg ist.Wir versuchen, beide Seiten auf unseren Weg zu holen. Wir sagen: Natürlich müssen die Arbeitgeber genauso dieses Gesundheitssystem wie diejenigen tragen, die letztendlich als Versicherte und Patienten die Leistungen der Ärzte in Anspruch nehmen. Beide Seiten müssen in einem solidarischen System Verantwortung tragen.
Herr Kollege Dr. Spies, wir sehen aber auch, was die deutsche CDU 2003 auf ihrem Parteitag in Leipzig beschlossen hat. Das ist die Abkoppelung von den Lohnkosten. Wir gehen einen Schritt in diese Richtung. Denn wir sagen: Natürlich wollen wir die Lohnkosten beherrschbar halten.
Herr Kollege Spies, Gerhard Schröder war Ihr ehemaliger Kanzler, auch wenn Sie ihn aus Ihrem Gedächtnis gelöscht haben mögen. Auch Herr Schröder hat das immer verlangt. Wir müssen letztendlich dafür sorgen, dass in Deutschland sichere Arbeitsplätze entstehen können. Denn erst die Arbeitsplätze sorgen dafür, dass die Beiträge zum Gesundheitssystem überhaupt bezahlt werden können. So wird ein Schuh daraus.
Frau Präsidentin, wie ich es Ihnen eben gerade gesagt habe, lasse ich keine Zwischenfragen zu. Das hat sich jetzt auch nicht geändert. Frau Kollegin Schulz-Asche hat die Möglichkeit, gleich noch einmal an dieses Pult zu treten. Das haben wir hier eingeführt.
Ich glaube, dass wir bei der Frage der Gesundheitsreform natürlich in einem Zwiespalt stehen. Auf der einen Seite erwarten die Menschen, dass alles, was medizinisch möglich ist, auch geleistet wird. Auf der anderen Seite geht es darum, wie man das mit der Frage zusammenbringt, wie das Ganze bezahlt werden soll. Das ist ein schwieriger Spagat. Ulla Schmidt hat diesen Spagat nicht gehalten.
Sie wissen, was passiert, wenn man einen Spagat nicht hält? Ich will das jetzt nicht ausführen, weil ich kein Mediziner bin. Bei Ulla Schmidt aber ist ein Scherbenhaufen übrig geblieben.
Philipp Rösler hat da eine schwierige Aufgabe. Herr Kollege Spies, Sie können sich gerne über ihn lustig machen, ihn disqualifizieren und mit irgendwelchen Etiketten belegen. Philipp Rösler versucht, das, was von dem Scherbenhaufen übrig geblieben ist, in Ordnung zu bringen. Das ist ein verdammt schwerer Job. Er hat unsere Hochachtung dafür, dass er mit so viel Verve an die Aufgabe herangeht.
Zum Schluss meiner Rede will ich Folgendes sagen: Ich glaube, es bringt uns auch nicht weiter, ewig zu erklären, wer für welche Gruppe eintritt und für welche Gruppe steht. Wissen Sie, Herr Lauterbach ist Ihr Professor. Das ist der mit der Fliege, der ständig in vielen Talkshows sitzt, weil er in der SPD-Bundestagsfraktion mittlerweile kein Gehör mehr findet. Dann muss er letztendlich so die Bürgerinnen und Bürger informieren.
Herr Kollege Spies, es ist nicht sinnvoll, sich, wie es beispielsweise die SPD immer wieder gerne tut, gegen die privaten Krankenhäuser,die wir auch in Hessen haben,zu wenden, wenn Herr Prof. Lauterbach im Aufsichtsrat einer großen Gruppe sitzt. Andere Leute haben auch noch die Sprecherfunktion in diesem Unternehmen übernommen. Das ist doch alles nicht sinnvoll.
Wir sollten wieder dahin zurückkehren, uns nicht gegenseitig alles vorzuwerfen. Vielmehr sollten wir gemeinsam an der Suche nach Lösungen arbeiten. Wir sollten das schaffen. Frau Schulz-Asche wird gleich den Versuch unternehmen, mit wenig Populismus und mit vielen Vorschlägen, wie es besser geht, hier zu punkten. Ich freue mich darauf, genau in diese Debatte einzutreten. – Vielen Dank.
(Beifall bei der FDP und bei Abgeordneten der CDU – Dr.Thomas Spies (SPD): Herr Rentsch, Sie haben keinen einzigen Satz zur Sache gesagt!)
Herr Kollege Rentsch, vielen Dank. – Nun erhält Frau Kollegin Schulz-Asche zu einer Kurzintervention das Wort.
Herr Kollege Rentsch, ich habe mich zu Wort gemeldet, weil Sie zweimal nicht zugelassen haben, dass ich eine Zwischenfrage stelle. Ich weiß schon lange, dass Sie ein Ulla-Schmidt-Trauma haben. Dass Sie aber auch ein Schulz-Asche-Trauma haben, war mir neu.
(Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)
Deswegen nehme ich jetzt gerne die Möglichkeit wahr, noch einmal kurz auf das einzugehen, was Sie gesagt haben. Ich möchte dabei auf zwei Punkte eingehen.
Am Ende Ihrer Rede haben Sie gesagt: Kommen Sie nach vorne, machen Sie bessere Vorschläge. – Dazu sage ich Ihnen: Das mache ich gerne.
Wir haben das System der privaten Krankenversicherung und der gesetzlichen Krankenversicherung. Nicht zuletzt aufgrund der Lobby, die Sie jetzt bedienen wollen, hat es in den letzten Jahren nicht funktioniert, diese beiden Systeme so zusammenzuführen, dass wir tatsächlich einen Solidarausgleich zwischen Menschen unterschiedlichen Einkommens, unterschiedlichen Krankenstands und unterschiedlicher Generationen hinbekommen haben.
Wir haben das z. B. schon allein wegen der Tatsache nicht hinbekommen, dass die einen Kinder haben. Sie sind meistens in der gesetzlichen Versicherung. Daneben gibt es diejenigen,die sich einen schlanken Fuß machen und in einer privaten Versicherung sind. Sie befinden sich in der privaten Versicherung.
Es ist in den letzten Jahren tatsächlich nicht gelungen, diese Ungerechtigkeiten zu überwinden. Das ist nicht zuletzt aufgrund der Lobbys so gewesen, die Sie jetzt volle Pulle bedienen wollen.
Sie wissen, dass wir darin sehr viel weiter sind als Sie. – Es gibt sehr viele Beweise dafür, nicht nur, dass Sie sehr deutlich sagen, es gibt Fehlanreize zugunsten von Kassen mit vielen Kranken. Meine Damen und Herren, worin besteht denn Solidarität, wenn nicht zwischen denjenigen, die gesund sind und arbeiten können, und denjenigen, die krank sind und die Gesundheitsleistung in Anspruch nehmen wollen? Das ist doch das, was die FDP nicht erst seit Herrn Rösler und nicht erst seit heute mit der Gesetzesvorlage im Bundestag infrage stellen will.
Ich habe in den letzten Wochen einige hessische kleine und mittlere Pharmaunternehmen besucht. Diese kleinen Unternehmen sind zum Teil wirklich in Alarmstimmung, weil sie sich aufgrund der Lobbypolitik für die großen Pharmakonzerne in ihrer Existenz bedroht fühlen. Einen Spruch habe ich dort mehrfach gehört. Die Leute haben gesagt, sie haben nie geglaubt, dass sie sich Ulla Schmidt zurückwünschen. Das ist aber jetzt der Fall bei der Politik, die von Herrn Rösler und der FDP im Bund gemacht wird. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zurufe von der CDU)
Frau Präsidentin, verehrte Kollegen! Was Frau SchulzAsche in knapp drei Minuten gesagt hat, hat der Debatte nicht weitergeholfen.
Herr Kollege Spies, jetzt sage ich es ein letztes Mal: Seien Sie doch einfach einmal so, wie man sich benimmt. Hören Sie doch einfach mal zu. Einfach einmal ruhig sein und, wie man sich im Parlament benimmt, zuhören.
Ich finde, auch die Menschen, die dort oben sitzen, haben verdient, dass wir uns hier benehmen und nicht jeder hier mit dem Gefühl herausgeht, Sozialdemokraten könnten sich nicht benehmen. Das macht keinen Sinn, Herr Kollege Spies.
Zweiter Punkt. Ich kann es nicht mehr hören, wenn Sozialdemokraten und GRÜNE versuchen, eine Spaltung der Gesellschaft zu proklamieren. Das machen Sie, Frau Kollegin Schulz-Asche. Sie erzählen ständig, dass Privatversicherte nicht solidarisch sind.
Jetzt will ich einmal ein Beispiel nennen. Ist denn ein Familienvater weniger solidarisch, der privat versichert ist, für seine drei Kinder selbst den Versicherungsbeitrag zahlt und damit natürlich auch die gesetzliche Krankenversicherung entlastet,als die Familie,die GKV-versichert ist und mit einem Beitrag versichert ist? Ist das solidarisch, oder ist es nicht eher so