Nein. Ich weiß ja, was da kommen wird. Ich höre die Zwischenrufe, die reichen mir. Die sind übrigens nicht bürgerlich, Herr Irmer.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Wer Tschernobyl mit Biblis vergleicht, zeigt, dass er keine Ahnung hat!)
Frau Ministerin, Ihnen sollten die letzten 30 Tage endgültig gezeigt haben, dass Biblis A und B Reaktoren sind, die nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik entsprechen,die heute nicht mehr genehmigungsfähig sind,die 36 und 34 Jahre alt sind und die schnellstmöglich abgeschaltet werden müssen.
Das ist Ihre Aufgabe.Wenn Sie diese Aufgabe nicht erfüllen, dann müssen Sie sich gefallen lassen, dass Sie nicht mehr die Energie- oder die Umweltministerin sind, sondern dass Sie die Atomministerin sind. Ich sage Ihnen: 70 Tage sind es noch zur 100-Tage-Bilanz, und dann werden wir sehr genau schauen, wessen Interessen Sie vertreten.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU))
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Zunächst Ihnen, Frau Puttrich, herzlichen Dank für die umfassende Information,
die Sie gestern eingefordert haben und die Sie heute zu Beginn der Debatte bekommen haben, liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, von den GRÜNEN und von den LINKEN.
Lassen Sie mich das zusammenfassen, was Sie kritisiert haben, nämlich unsere Haltung zum Thema Sicherheit von Kernkraftanlagen.
Viertens.Welcher Sicherheitsstandard definiert wird, entscheiden internationale Standards auf höchstem Sicherheitsniveau.
Welche Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind und umgesetzt werden, das entscheiden ausgewiesene Fachexperten und nicht das politische Geheule von Gegnern der Kernenergie.
Sollte es sich zeigen – das sage ich Ihnen auch –, dass einzelne Kernkraftanlagen solche Nachrüstungen erfordern, dass es von der wirtschaftlichen Seite nicht tragbar ist, dann wird der Kernstrom eben von anderen Anlagen erbracht.
Wir werden daher auch die Punkte, die in diesem Gutachten des Öko-Instituts angesprochen sind, ideologiefrei prüfen lassen. Wenn sich Handlungsbedarf ergibt, dann wird gehandelt.Wir sind aber längst noch nicht so weit.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie schwach und wie arm die Argumente der SPD sind, zeigt doch der Antragstext,wenn man ihn mit dem Bericht des Öko-Instituts vergleicht. Die SPD posaunt, dass aufgrund des Gutachtens Biblis sofort abgeschaltet werden müsste.
sollen Schwerpunktsetzungen für mögliche weitergehende Untersuchungen ausgehend von den seitens IPPNW vorgebrachten Hinweisen auf mögliche Sicherheitsdefizite erleichtern. Die abschließende Bewertung der Abweichungen ist nicht Gegenstand der vorliegenden Untersuchung.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, dort stehen wir. Im Gutachten sind keine Beurteilungen enthalten, sondern das sind Hinweise, auf die man schauen muss, um erkennen zu können, ob überhaupt sicherheitsrelevante Beeinträchtigungen vorliegen.
Sie interpretieren Aussagen, die das Öko-Institut überhaupt nicht getroffen hat, Mängel, die gar nicht festgestellt worden sind. Schlimmer können die Hilflosigkeit, die Argumentationsleere und die fehlende Ernsthaftigkeit an der Sicherheitsdiskussion nicht dokumentiert werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Opposition, Sie sprechen von nachgewiesenen Sicherheitsdefiziten – das Öko-Institut spricht von notwendigen Prüfungen. Sie sprechen von nachgewiesenen Sicherheitsdefiziten – das Öko-Institut spricht von Defiziten in der Nachweisführung. Zwischen den genannten Punkten liegen Welten.
Nicht einmal bei der Hälfte der aufgeführten Punkte dieses Instituts findet man überhaupt Hinweise auf Probleme. Es ist kein Strohhalm, an dem Sie sich festhalten, es ist ein Gras, ein Schneidegras, und Sie haben sich dabei eine blutige Nase geholt.
Einige wenige weitere Punkte. Warum kritisieren Sie heute die Dicke der Betonhülle? Zu Zeiten von Trittin und Gabriel war sie genauso dick, da hat es keine Rolle gespielt.
Warum kritisieren Sie heute das Thema Erdbeben? Gab es dies zu Zeiten Trittins und Gabriels nicht? Die CDUgeführte Landesregierung hat in Biblis mehr für die Sicherheit getan als alle rot-grünen Umweltminister in Wiesbaden und Berlin zusammen.
Die Maßnahme, die Staatsminister Weimar damals als Umweltminister angeordnet hat, die hat ein Herr Fischer nicht umgesetzt; er hat sie liegen lassen. Erst Herr Minister Dietzel hat daran wieder gearbeitet.
Ich empfehle Ihnen, das Gutachten des Öko-Instituts zu lesen, anstatt sich Ihre Meinung von der „Frankfurter Rundschau“ bilden zu lassen.
Das Thema mit dem ausgefallenen Schalter ist ausreichend diskutiert. Aber ich sage Ihnen auch noch eines: Das, was Sie zum Thema Tschernobyl ausgeführt haben, ist eine Beleidigung für alle deutschen Ingeneure, die Kernkraftwerke betreiben und dort arbeiten.
Diese Ingenieure kümmern sich um die Sicherheit der Anlagen und der Menschen. Diese Fachleute mit den Betreibern in der Ukraine 1986 zu vergleichen, ist eine Anmaßung, eine Beleidigung.