Geht der Dringliche Antrag an den Sozialpolitischen Ausschuss? Oder wollen wir den auch gleich abstimmen?
Dann lasse ich über den Dringlichen Antrag von CDU und FDP betreffend Gesundheitssystem auf eine tragfähige Grundlage stellen, Drucks. 18/2937, abstimmen. Wer diesem Antrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist dieser Dringliche Antrag angenommen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Stärkung von innerstädtischen Geschäftsquartieren (INGE) – Drucks. 18/2852 zu Drucks. 18/2377 –
Hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Berichterstatter ist Herr Kollege Schork.Ich darf um die Berichterstattung bitten.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf, den die Frau Präsidentin eben genannt hat:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Enthaltung der LINKEN, den Gesetzentwurf unter Berücksichtigung des Änderungsantrags Drucks. 18/2821 und Nr. 2 a des Änderungsantrags Drucks. 18/2849 neu in zweiter Lesung anzunehmen.
Dann lasse ich über den Gesetzentwurf in der eben vorgetragenen Fassung abstimmen. Wer diesem Gesetzentwurf die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen.– Das sind CDU,SPD,FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der LINKEN. Dann ist dieser Gesetzentwurf mit breiter Mehrheit angenommen und wird zum Gesetz erhoben. – Herzlichen Dank.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Novellierung des Berufsrechts der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure – Drucks. 18/2853 zu Drucks. 18/2713 –
Auch hierzu ist keine Aussprache vorgesehen. Zur Berichterstattung gebe ich Frau Kollegin Müller das Wort.
Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Gesetz zur Novellierung des Berufsrechts der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und Vermessungsingenieure:
Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr empfiehlt dem Plenum einstimmig bei Abwesenheit der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung unverändert anzunehmen.
Wir kommen zur Abstimmung über den eben genannten Gesetzentwurf. Wer ihm die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der LINKEN ist auch dieser Gesetzentwurf mit großer Mehrheit angenommen und wird somit zum Gesetz erhoben.
Wir sind nun am Ende der Tagesordnung vor der Mittagspause angelangt. Ich darf die Sitzung unterbrechen und wünsche Ihnen guten Appetit.Weiter geht es um 14 Uhr.
Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich darf diejenigen, die sich noch außerhalb des Raumes befinden, bitten, jetzt zu kommen, damit wir die unterbrochene Sitzung fortsetzen können.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Schwerpunkt Familienpolitik – Familienkarte Hessen ein Zeichen der Wertschätzung und Anerkennung für Familien – Drucks. 18/2676 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Familienpolitik ist mehr als Rabattkarten – Familienkarte erweitern um Bildung, Kultur und Sport – Drucks. 18/2908 –
(Abg. Florian Rentsch geht zum Präsidentenplatz, um eine Wortmeldung abzugeben. – Günter Ru- dolph (SPD):Was ist denn nun?)
Es war verabredet, dass erst dieser Punkt kommt. Danach kommt der Dringliche Entschließungsantrag dran. – Zu Wort gemeldet hat sich der Kollege Rentsch. Bitte schön, Redezeit: zehn Minuten.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr,dass der Kollege Wagner an dem Handeln der beiden Fraktionen so interessiert ist. Das zeigt auch, dass die Opposition in diesem Landtag am Erfolg des Landes Hessen mitarbeitet. Herzlichen Dank dafür, Herr Kollege Wagner.
Meine Damen und Herren, was Familienpolitik auszeichnet, ist mit Sicherheit eines der Themen, dass wir dafür sorgen müssen, dass Familien in Hessen so ausgestattet sind, dass wir die Situation – –
Vielen Dank.– Wir müssen – der Kollege Rudolph wird es hoffentlich genauso sehen – alles daran setzen, dass Familien in Hessen so ausgestattet sind, dass sie das tun können, was eine Familie ausmacht, dass sie junge Menschen fördern und auch die finanzielle Situation haben, für Kinder Gutes zu tun im Bildungsbereich und in anderen Bereichen. Da wollen wir vorangehen.
Ich sage ganz bewusst: Ich habe die Umbenennung des Sozialministeriums in Ministerium für Arbeit,Familie und Gesundheit begrüßt, auch wenn das Thema Soziales für uns eine große Bedeutung hat, weil ich schon der Auffassung war, dass das Wort Familie in der hessischen Landespolitik besonders herausgehoben werden muss.
Ich will an dieser Stelle Jürgen Banzer danken,weil er sich in diesem Bereich sehr stark engagiert und in der Vergangenheit wichtige Punkte auf den Weg gebracht hat.Ich bin dankbar, dass Stefan Grüttner diese Arbeit jetzt fortsetzt.
Meine Damen und Herren, die Familienkarte ist einer dieser Mosaiksteine, wie wir Familienpolitik in Hessen besser und besser machen wollen. Familienpolitik ist etwas, wo es auch um monetäre Fragen geht, wie Familien ausgestattet sind. Da ist die Familienkarte ein hervorragender Schritt.
Die Familienkarte ist die Idee, Familien in Hessen Vorteile zukommen zu lassen, ob das durch Rabatte bei Einkäufen ist, ob das durch Versicherungsleistungen der Fall ist oder durch andere Dienstleistungen wie einen Babysitterdienst.
Meine Damen und Herren, ich merke, der Kollege Rudolph diskutiert immer noch zwischen den Fraktionen über die Familienkarte. Aber Fakt ist, lieber Günter Rudolph, man braucht, um die Familienkarte in Hessen zu beantragen, ein Kind, ein eigenes Kind. Deshalb zeigt die Tatsache, dass in Hessen mittlerweile so viele Menschen die Familienkarte beantragt haben,wie viele Kinder wir in diesem Bundesland haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Gerhard Merz (SPD) und Hermann Schaus (DIE LINKE))
Obwohl die Opposition anscheinend das Ganze sehr viel kritischer sieht, es als billige Rabattkarte abtut – Herr Kollege Bocklet wird das wohl gleich tun –, scheinen die Familien in Hessen das völlig anders zu sehen. Herr Kollege Grüttner wird als Minister gleich die aktuellen Zahlen nennen,wie viele Familien mittlerweile schon Anträge gestellt haben, um diese Karte zu bekommen. Die Familien in Hessen wissen dieses System wertzuschätzen. Ich bin dankbar, dass mittlerweile so viele Unternehmen in Hessen bereit sind,