Meine Damen und Herren! Ich hatte nicht vor, die Mittagspause zu verkürzen, sondern habe eigentlich gedacht, dass ich diesen Text hier deshalb vor mir liegen habe, weil
man so verfahren muss. Nach Rücksprache habe ich jetzt erfahren, dass wir durchaus so vorgehen können.
Ich komme nun zu dem Tagesordnungspunkt 3 e. Auch hier lassen wir per Handzeichen abstimmen, sofern nichts dagegen spricht.
Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 18/2882 zustimmen möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. Dann stelle ich fest, dass Herr Abg. Günter Schork als Mitglied sowie Herr Abg. Hans-Jürgen Irmer als dessen stellvertretendes Mitglied in die Landespersonalkommission gewählt wurden.
f) Nachwahl eines stellvertretenden Mitglieds der Kommission gemäß dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz
Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 18/2883 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, FDP und GRÜNE stimmen dafür. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. Damit ist Herr Abg. Christian Heinz als stellvertretendes Mitglied der Kommission gemäß dem Hessischen Ausführungsgesetz zum Artikel 10-Gesetz gewählt worden. Herzlichen Glückwunsch.
g) Nachwahl eines Mitglieds der Parlamentarischen Kontrollkommission nach § 20 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz (PKV)
Auch hier gehe ich davon aus, dass der Wahl durch Handzeichen nicht widersprochen wird. – Das ist der Fall.
Wer dem Wahlvorschlag Drucks. 18/2884 zustimmt, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE ist der Wahlvorschlag angenommen. Damit ist Herr Abg.Alexander Bauer als Mitglied der Parlamentarischen Kontrollkommission nach § 20 des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz gewählt. Auch hier herzlichen Glückwunsch.
Auch hier lasse ich wieder per Handzeichen abstimmen, sofern nichts dagegen spricht. – Das ist nicht der Fall.
Wer also dem Wahlvorschlag Drucks. 18/2885 zustimmt, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. Ich stelle damit fest, dass Herr Abg. Christian Heinz als Mitglied der Art. 13 Grundgesetz-Kommission gewählt wurde.Auch hier herzlichen Glückwunsch.
Nun sind wir am Ende des Tagesordnungspunktes 3 angelangt. Das ist der letzte Punkt, den wir vor der Mittagspause behandeln wollten. Daher unterbreche ich nun die Sitzung.Wir sehen uns um 15 Uhr wieder.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bitte, Platz zu nehmen.Wir setzen die unterbrochene Sitzung fort.
Ich stelle erst einmal fest, dass zu Tagesordnungspunkt 76, Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Fünftes Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer und Änderung befristeter Rechtsvorschriften, Drucks. 18/2913 zu Drucks. 18/2524, ein Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/2920, eingegangen und an Sie verteilt worden ist. Auch wenn von der Fraktion DIE LINKE noch niemand anwesend ist, schlage ich vor, dass der Änderungsantrag an den Rechts- und Integrationsausschuss überwiesen wird, an den auch der Gesetzentwurf überwiesen wurde.
Eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist außerdem ein Dringlicher Antrag der Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Zwischenfall im Atomkraftwerk Biblis A,Drucks.18/2922.– Die Dringlichkeit wird bejaht. Dieser Dringliche Antrag wird Tagesordnungspunkt 79 und kann, wenn dem nicht widersprochen wird, mit Tagesordnungspunkt – – Zur Geschäftsordnung, Herr Kollege Rudolph.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben diesen Dringlichen Antrag aufgrund der Erkenntnisse vom heutigen Tag eingebracht, dass es erneut einen Vorfall im Atomkraftwerk Biblis A gegeben hat, obwohl die Umweltministerin noch gestern erklärte, alles sei wunderbar, alles sei in Ordnung. Wir haben als Hessischer Landtag das Recht, heute darüber informiert zu werden, und auch die Pflicht, heute darüber zu diskutieren.
Deswegen beantragen wir, dass dieser Dringliche Antrag heute nach dem Setzpunkt der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Plenum diskutiert wird.
Herr Kollege Al-Wazir, nachdem ich heute Morgen auf dem anscheinend frisch gewachsten Parkett beinahe ausgerutscht wäre, wollte ich mir diesen Fauxpas zu Beginn der Nachmittagssitzung ersparen.
Deshalb habe ich eine etwas bedächtigere Gangart gewählt. Ich bitte, mir das an der Stelle nachzusehen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema Biblis und die unterschiedlichen Auffassungen,die damit auch politisch verbunden sind,beschäftigen diesen Landtag häufig, eigentlich in jeder Plenarrunde. Das mag politisch so gewollt sein.
Wir haben für dieses Plenum gemeinsam vereinbart, das Thema auf die Tagesordnung zu setzen, obgleich die Anträge, die gestern vorlegt wurden – –
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wenn Sie zuhören und nicht auf Durchzug stellen würden, würden Sie merken, dass ich zur Tagesordnung und damit zur Geschäftsordnung spreche.
Wir haben uns gestern darauf vereinbart – auch bei Ihnen ist der Groschen jetzt gefallen –, die Anträge, die eingereicht wurden und die eigentlich nicht mehr auf die Tagesordnung oder zumindest zur Aussprache in diesem Plenum gekommen wären, ob der aktuellen Entwicklung so in die Tagesordnung einzuarbeiten, dass es am Donnerstag zur Beratung der Anträge zu diesem Thema kommen wird. Das ist vernünftig, und das war unser Konsens. An dem wollen wir festhalten. Das sage ich an der Stelle deutlich.
Wir haben gestern gemeinsam vereinbart, dass die eingegangenen Anträge zu diesem Thema, die sich offensichtlich mit aktuellen Entwicklungen beschäftigen, morgen Abend als letzter Tagesordnungspunkt vor dem Ende des Plenums zur Aussprache kommen. Dann wird hinreichend Gelegenheit sein, zu diesem Thema zu sprechen. Für mich ist nicht ersichtlich, was an dem neuerlichen Antrag so dringlich und neu sein soll, dass er nicht auch morgen besprochen werden könnte.
Insofern rege ich stark an, dass wir bei dem bleiben, was wir gemeinsam verabredet haben, nämlich das Thema in diesem Plenum zu der Zeit und zu der Stunde aufzurufen, auf die wir uns gestern verständigt haben.Für alles andere ist für uns kein Grund ersichtlich.
Insoweit gibt es überhaupt keine Veranlassung, von der gemeinsam verabredeten Tagesordnung und den gemeinsam verabredeten Abläufen in dieser Plenarsitzung abzuweichen. Wir werden dem Geschäftsordnungsantrag des Kollegen Rudolph deshalb nicht zustimmen können.
Nun hat sich Herr Kollege Bellino zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet. – Damit jeder Bescheid weiß: Zur Geschäftsordnung hat man drei Minuten Redezeit.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben innerhalb von 24 Stunden zum zweiten Mal einen Dringlichen Antrag der Opposition zum Thema Biblis vorliegen. Ich denke, wir haben schon gestern sehr eindrucksvoll dokumentiert, dass wir uns bei diesem Thema keinesfalls wegducken, dass auch wir die von Ih
nen vermutete Dringlichkeit sehen.Wir haben bereits gestern signalisiert – das hätten wir auch anders machen können –, dass wir nicht nur die Dringlichkeit dieses Antrags sehen, sondern auch Ihrem Wunsch folgen, ihn noch in dieser Plenarrunde zu diskutieren und zu entscheiden,wie wir damit umgehen, entweder hier im Plenum oder im Ausschuss. Das sollte doch auch Ihnen demonstrieren, dass wir das Thema sehr ernst nehmen.
Jetzt sind kaum 24 Stunden vorbei, und Sie kommen mit einem zweiten Dringlichen Antrag, ebenfalls zum Thema Biblis. Wir werden auch hier sagen, dass dieser Antrag dringlich ist.Wir werden auch hier sagen,dass wir uns ausführlich mit der Thematik auseinandersetzen werden.
Wir tun das im Übrigen nicht nur dann, wenn Sie Anträge stellen, sondern wir kümmern uns immer um eine vernünftige Energiepolitik.