Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 65 auf: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Gedenken an 20 Jahre deutsche Einheit, Drucks. 18/2905. Auch hier wird erbeten, ziffernweise abzustimmen. Wir verfahren so.
Wer für Nr. 1 ist, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – So, wie ich es vorhin festgestellt habe, stelle ich fest, dass bei Zustimmung der Fraktionen der SPD, der LINKEN und der GRÜNEN – plus eins – –
Entschuldigung, plus zwei. Das habe ich auch nicht bemerkt. Er hat die Hand zu kurz obengehabt. Danke, es sind also zwei Leute,Herr Blechschmidt und Herr Heidel.
Jetzt haben wir es im Protokoll. Im Übrigen ist es mit den Stimmen von CDU und FDP abgelehnt worden.
Wer ist für Nr.2? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, Nr. 2 ist bei Zustimmung von SPD, LINKEN, GRÜNEN und Herrn Blechschmidt von der FDP-Fraktion, bei Enthaltung von Herrn Döweling und Ablehnung aller übrigen Abgeordneten von CDU und FDP – –
Dann bitte ich Sie wirklich, das demnächst etwas deutlicher zu machen. Ich bin nicht in der Lage, das zu erkennen, zumal Sie den Laptop aufgeklappt haben.
Ich wiederhole die Abstimmung. Wer ist für Nr. 2? – Wer ist gegen Nr. 2? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass SPD,GRÜNE und LINKE sowie Herr Blechschmidt zugestimmt haben. Abgelehnt haben die Fraktionen von CDU und FDP, bis auf den einen Kollegen. Damit ist Nr. 2 abgelehnt.
Nr. 3. Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist Nr. 3 bei Zustimmung von SPD, GRÜNEN und LINKEN und Herrn Blechschmidt und bei Ablehnung der Abgeordneten von der CDU und der übrigen FDP-Abgeordneten abgelehnt.
Nr. 4.Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Meine Damen und Herren, dann stelle ich fest, dass bei – –
Ich stelle fest: Wer zugestimmt hat, sind die Kollegen von der SPD, der GRÜNEN, der LINKEN und Herr Blechschmidt; Herr Döweling hat sich enthalten, und die übrigen Abgeordneten der Koalitionsfraktionen haben abgelehnt. Damit ist diese Nummer abgelehnt.
Nr. 5.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Nr. 5 ist bei Enthaltung der LINKEN,Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP und Zustimmung von SPD und GRÜNEN abgelehnt worden.
Nr. 6.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist das somit bei Enthaltung des Kollegen Heidel, bei Zustimmung von Herrn Blechschmidt und der Fraktionen von SPD, LINKEN und GRÜNEN und bei Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt.
Herr Kollege Warnecke, wir sind in einer Abstimmung. Ihr Verhalten ist für dieses Abstimmungsverfahren nicht unbedingt gebührlich.
Herr Kollege, ich habe die auch gemahnt. Vielleicht haben Sie ausnahmsweise einmal nicht zugehört, als ich etwas gegen die Seite der CDU gesagt habe.
Ich lasse erneut abstimmen.Wer ist für Nr. 7? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass Nr. 7 bei Zustimmung der Fraktionen von SPD, GRÜNEN,LINKEN sowie von Herrn Blechschmidt und Herrn Heidel, bei Enthaltung von Herrn Sürmann und Herrn Döweling von der FDP-Fraktion und bei Ablehnung der übrigen Abgeordneten von FDP und der CDU abgelehnt worden ist. Damit ist die Mehrheit für die Ablehnung.
Wir kommen schließlich zu Tagesordnungspunkt 75: Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE. Hier haben wir vier Nummern. Ich lasse nacheinander abstimmen.
Nr. 1.Wer stimmt dem Dringlichen Entschließungsantrag der LINKEN in Nr.1 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass diese Nummer bei Zustimmung von SPD und LINKEN, Enthaltung der GRÜNEN und Ablehnung durch die CDU und die FDP abgelehnt worden ist.
Herr Kollege Beuth, ich ermahne Sie zum letzten Mal, während der Abstimmung zu schweigen. – Ich wiederhole die Abstimmung über Nr. 2.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass bei Zustimmung von SPD und LINKEN, bei Enthaltung der GRÜNEN und bei Ablehnung durch CDU und FDP Nr. 2 abgelehnt worden ist.
Wer stimmt Nr. 3 zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass bei Nr. 3 das gleiche Ergebnis wie bei Nr. 2 vorliegt und dieser Punkt abgelehnt ist.
Wir kommen zu Nr. 4.Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Ich stelle fest, dass bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und der GRÜNEN sowie bei Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und FDP dieser Punkt ebenfalls abgelehnt worden ist. Damit sind wir am Ende der Abstimmung.
Ich kann die Sitzung auch unterbrechen, wenn der Antrag auf Unterbrechung gestellt wird.– Meine Damen und
Herren Kolleginnen und Kollegen, ich möchte die Sitzung fortsetzen. Irgendwann ist der Geduldsfaden so dünn, dass er reißen könnte.
Noch eingegangen und auf Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Antrag der Fraktion der SPD betreffend Jugendmedienschutz den technischen Entwicklungen anpassen, Drucks. 18/2919. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Das ist der Fall. Dann wird dieser Antrag Tagesordnungspunkt 78, und wir könnten ihn mit den Tagesordnungspunkten 4, 22 und 73 aufrufen.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion der SPD für ein Gesetz für Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Hessen (Hessisches Schulgesetz) – Drucks. 18/2864 –
Vereinbarte Redezeit: zehn Minuten je Fraktion. Zur Einbringung des Gesetzentwurfs hat die antragstellende Fraktion das Wort. Frau Habermann, bitte.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die SPDFraktion legt heute den Entwurf für ein neues Schulgesetz vor.