Protocol of the Session on September 29, 2010

Ich lasse zunächst über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 1118/18 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE.Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Nun lasse ich über die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 1153/18 abstimmen. Wer dieser Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Jetzt stimmen wir über die anderen Beschlussempfehlungen der Drucks. 18/2815 ab.Wer diesen Beschlussempfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.

Wir kommen jetzt zu der Abstimmung über die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Ich beginne mit Tagesordnungspunkt 52:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend sachgerechte Abwägung von Schutzbedürfnissen im Planungsrecht – Drucks. 18/2854 zu Drucks. 18/2537 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Waschke. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Herr Kollege Rudolph hat das Wort zur Geschäftsordnung.

Wir bitten darum, über die Nrn. 1 und 2 getrennt abzustimmen.

Dann lasse ich zunächst über die Nr. 1 abstimmen.Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.

Wer der Nr.2 die Zustimmung geben möchte,den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Was ist mit den LINKEN?

(Hermann Schaus (DIE LINKE):Wir haben mitgestimmt!)

Das habe ich nicht gesehen; also Zustimmung. – Ich halte als Ergebnis fest, dass die Beschlussempfehlung in ihrer Gänze angenommen wurde.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt) , Roth (SPD) und Fraktion betreffend Kontopfändungsschutz und Schuldnerberatung – Drucks. 18/2857 zu Drucks. 18/2089 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Lannert. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf Schulessen – Drucks. 18/2890 zu Drucks. 18/2216 –

Berichterstatter ist Herr Kollege van Ooyen. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und die GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 62:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Verarmungsprogramm der Bundesregierung spaltet die Gesellschaft – Drucks. 18/2891 zu Drucks. 18/2533 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Enslin. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? –

SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend weitere Spaltung der Gesellschaft verhindern – „Sparpaket“ darf nicht umgesetzt werden – Drucks. 18/2892 zu Drucks. 18/2571 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Enslin. – Auf die Berichterstattung wird verzichtet.

Wir kommen zu Abstimmung. Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind hiermit am Ende unserer heutigen Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung und wünsche Ihnen allen noch einen angenehmen Abend.

(Schluss: 18:15 Uhr)