Aber auch der Kulturfonds, der jetzt an Fahrt aufgenommen hat, ist ein Erfolgsprojekt, und deswegen sage ich es hier sehr deutlich, ohne etwas beschönigen oder verherrlichen zu wollen: In der Region funktioniert es. In der Region funktioniert es,weil mit dem Ballungsraumgesetz damals Impulse ausgelöst worden sind,
die bis heute fortwirken. Insofern – auch das sage ich unterm Strich – hat es die Region Rhein-Main gestärkt, und es hat die Region vorangebracht.
Wenn Sie fragen: „Welche denn?“, Herr Schaus, dann haben Sie mir eben nicht zugehört. Ich habe Ihnen doch gerade aufgezeigt, was sich alles in der Region getan hat. Das habe ich Ihnen doch gesagt: Abfall, Regionalpark, Verkehrsmanagement. Sie finden nirgendwo in Deutschland ein Verkehrsmanagement wie in diesem Raum.
(Hermann Schaus (DIE LINKE): Nirgendwo einen so teuren Verkehrsverbund wie den Rhein-MainVerkehrsverbund!)
Und es geht immer so weiter, Herr Schaus. Wissen Sie, Alternativen wären wirklich sinnvoller als solche ziemlich sinnentfremdeten Zwischenrufe.
Meine Damen und Herren, das Metropolgesetz, das nunmehr vorliegt, wird eine Fortführung der bereits bestehenden erfolgreichen Zusammenschlüsse sein, und es wird den eingeschlagenen Weg auch weiterhin konsequent gehen können.Jetzt gilt es – und das ist die Aufgabe, die mit dem neuen Gesetz verbunden ist –, die vorhandenen Strukturen unter Berücksichtigung der gemachten Erfahrungen zu optimieren und auch an die Entwicklungen der letzten Jahre anzupassen. Ich bin davon überzeugt, dass der Gesetzentwurf, den CDU und FDP vorgelegt haben, genau diesen Anforderungen gerecht wird.
Herr Kollege Weiß, es ist unwahr, wenn man behauptet, es sei nur der Name geändert worden. Es ist viel mehr geschehen. Deswegen ist es sinnvoll und zweckmäßig, dass das Ballungsraum- und das Planungsverbandsgesetz zusammengeführt worden sind und künftig in einem Gesetz existieren. Der Planungsverband, der jetzt in „Regionalverband Ballungsraum Frankfurt/Rhein-Main“ umbenannt werden soll, erhält die Funktion des Koordinators. Er erhält die Funktion des Impulsgebers für die kommunale Aufgabenwahrnehmung und regionalen Vernetzungen im Ballungsraum.Es ist viel mehr als das,was Sie eben vorgetragen haben.
Das ist kein Beirat. Das ist viel mehr. Ich sage Ihnen auch, warum es kein Beirat ist: Er soll sich künftig an den regional bedeutsamen Angelegenheiten beteiligen können. Das hat es so in den vergangenen Jahren nicht gegeben. Das ist eine Erfahrung, die wir im Rahmen der letzten Novellierung gemacht haben. Heute sagen wir, dass es damals der falsche Weg war, dies nicht vorzusehen. Damals war nur die beratende Tätigkeit möglich. Nun wird es für den Regionalverband möglich sein, sich zu beteiligen, und genau das ist der richtige Weg.
Das ist auch der Aspekt, der die Wirtschaft fördert und der von CDU und FDP in diesem Gesetzentwurf aufgegriffen wurde. Es geht um die Ausweitung des Aufgabenbereiches. Es gab den Ruf nach einem Koordinierungsund Steuerungssystem; diesem Ruf wurde gefolgt. Nun
gibt es ein Koordinierungs- und Steuerungssystem, das mit den Änderungen im Gesetz berücksichtigt wird.
Daher sollte man sich doch erst einmal anhören, was die Wirtschaft zu sagen hat, und nicht einfach plakativ sagen, es sei so. Die Wirtschaft hat nämlich klar und deutlich gesagt, dass sie ein Koordinierungs- und Steuerungssystem möchte. Nun bekommt Sie ein Koordinierungs- und Steuerungssystem, das im regionalen Verband funktioniert. Es wird fantastisch funktionieren. Davon können Sie ausgehen.
Der Regionalvorstand des Regionalverbandes übernimmt die Funktion des bisherigen Rats der Region – Herr Kollege Weiß, ich weiß nicht, warum Sie Ihren Kopf so eigenartig schütteln –, und es bedarf wohl nicht vieler Worte, dass die Auflösung des Rats der Regionen erforderlich geworden ist. Auch hier greift der Gesetzentwurf die Erfahrungen der letzten Jahre auf.
Ach du liebe Güte. Das ist nicht der einzige Fortschritt. Allerdings bin ich froh, dass Sie wenigstens das anerkennen.
Der Notwendigkeit, die verantwortlichen Köpfe der Region an den Tisch zu bringen, werden wir mit dem neuen Führungsgremium gerecht, und mit der veränderten Zusammensetzung des Regionalvorstandes und der Zuweisung neuer Kompetenzen wird es eine höhere Verbindlichkeit im Bereich der regionalen Zusammenarbeit geben. Dabei kommt letzten Endes der Verbandsdirektorin oder dem Verbandsdirektor eine wichtige Steuerungsund Moderatorrolle zu, und es ist genau der Kopf der Region, den Sie eben gefordert haben.Auch das ist hier also festgeschrieben.
Zum anderen wird das durch die Einbeziehung der Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt und des Oberbürgermeisters der Stadt Offenbach sowie der sechs Landräte flankiert. Das stellt sicher, dass die obersten kommunalen Verantwortungsträger an den Entscheidungs- und Abstimmungsprozessen beteiligt werden. Auch das halte ich für vollkommen richtig. Das gewährleistet, dass die Dinge ordentlich weitergehen.
Der Regionalvorstand erhält – im Vergleich zum bisherigen Rat der Region – weiter gehende Befugnisse. Ich meine, das ist genau der richtige Schritt. Deswegen haben CDU und FDP hier die richtigen Akzente gesetzt.
Sie haben auch die Abgrenzung des Gebietes kritisiert. Ich glaube, auch hier ist es richtig, an der bisherigen Gebietsabgrenzung festzuhalten. Es ist richtig und sinnvoll, das durch die neu vorgesehene Möglichkeit eines freiwilligen Beitritts zu ergänzen.
Meine Damen und Herren,in der Summe stellt dieser Gesetzentwurf exakt die richtigen Weichen.Mit den vorgesehenen Änderungen bekommt die Metropolregion mehr Verbindlichkeit. Insbesondere erhält sie mehr Handlungsmöglichkeiten und mehr vernetzte Strukturen.
Als allerletzten Satz will ich hinzufügen:Das Maß an Freiwilligkeit, das durch dieses Gesetz gegeben wird, ist größer als in jedem anderen Gesetz deutschlandweit, das sich mit einer solchen Materie befasst. Deswegen ist das exakt der richtige Schritt.
Es ist gut, dass wir das, was mit dem Ballungsraumgesetz begonnen wurde, jetzt mit einem sehr konstruktiven und sehr kompetenten Metropolgesetz fortführen werden. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach den Beiträgen von Herrn Beuth und auch des neuen Innenministers habe ich mich noch einmal zu Wort gemeldet, weil es mir wichtig ist, insgesamt sechs Punkte hier nochmals zum Ausdruck zu bringen. Sie werden kurz und prägnant, aber es sind sechs.
Erstens. Mit diesem Gesetzentwurf nehmen Sie Ihren eigenen Anspruch erneut nicht ernst, Gesetze zu evaluieren – zu prüfen, was sie gebracht haben und was nicht, um sie weiterzuentwickeln.
Seitens meiner Fraktion stelle ich hier dezidiert fest: Eine Evaluierung dieses Gesetzes hat es nicht gegeben. Wenn Sie das anders sehen, dann würde ich gerne einmal Ihre Evaluierungsunterlagen zu diesem Gesetz sehen, mit der Befragung der Akteure der Region.
Was Sie uns hier vorgelegt haben,ist nichts anderes als der Ausdruck Ihrer machtpolitischen Überlegungen für die Region. Das wird den Anforderungen der Region nicht gerecht. Darauf wären Sie sehr schnell gekommen, wenn Sie eine Evaluierung vorgenommen hätten.
Zweitens. Diese Mär, Rot-Grün würde die Region immer schlechtreden, ist völliger Unfug. Ich will Ihnen das vorlesen, was gestern in der „FAZ“ stand – und zwar nicht formuliert von den rot-grünen Vorfeldorganisationen, sondern von der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände, der Industrie- und Handelskammer Frankfurt und der Handwerkskammer Rhein-Main. Dort wird Ihre Vorlage wörtlich als „ungenügend“ bezeichnet.
Das Einzige, was sie gelobt haben, ist das, was ich eben auch gelobt habe: dass es den Rat der Region nicht mehr gibt.
Deswegen sage ich Ihnen: Sie laufen unter Ihrer eigenen Messlatte durch. Die Kritik an Ihrem Gesetz, an der Organisation von Rhein-Main, der wirtschaftlich stärksten Region dieses Bundeslandes, ist keine rein rot-grüne Kritik, sondern sie wird von ganz vielen in der Region geteilt.
Für Sie ist die Besetzung von ein paar Pöstchen viel entscheidender, denn anders ist die Konstruktion des alten Ballungsraumgesetzes nicht zu verstehen.
Drittens.Herr Müller,Sie haben die entscheidenden Möglichkeiten in der Region nicht genutzt.Das ist die Ursache dafür, wie Sie sträflich mit dem Projekt der Internationalen Bauausstellung umgegangen sind. Das wurde von vielen Akteuren der Region getragen, und es wurde von einer interfraktionellen Arbeitsgruppe hier weit voranentwickelt.
Aus Sorge, am Ende müssten Sie das Projekt umsetzen, haben Sie es hier in der parlamentarischen Beratung so früh totgemacht,dass Sie sich mit dem Inhalt gar nicht erst auseinandersetzen mussten.
Kommen Sie uns deswegen bitte nicht mehr und erzählen, es ginge Ihnen hier um die Stärkung der Region, um die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Entwicklung. Das alles ist Ihnen im Kern egal. Denn überall, wo die Initiativen aus der Region gekommen sind, haben Sie sie in den vergangenen Jahren immer platt getreten.
Viertens. Das gilt im Übrigen auch für die hoch kongruenten Situationen – Sie haben das Thema Kulturfonds angesprochen. Ich will nun ausdrücklich sagen, dass der Kulturfonds interessante und gute Projekte macht.