Protocol of the Session on September 8, 2010

Ich will das jetzt nicht vertiefen. Wahrscheinlich können wir darüber lange und ausführlich diskutieren,wie es auch in der wirklich interessanten Enquetekommission damals geschehen ist.

Der Grund dafür, warum ich das hier angeführt habe, ist: Das macht sehr deutlich, wie komplex das Kapitel Volksgesetzgebung ist. Dieser Komplexität wird man mit einer isolierten Facette nicht gerecht. Deswegen halte ich diesen Weg nicht für richtig.

Ich finde es richtig, sich zunächst mit den Vereinfachungsmöglichkeiten zu befassen, die ohne eine Verfassungsänderung möglich sind. Das ist geschehen.

Soweit Sie dabei den Sachverstand aus dem Innenministerium benötigen oder haben möchten, stehen wir gerne zur Verfügung. Ich freue mich gemeinsam mit Ihnen auf die weiteren Beratungen und bedanke mich sehr herzlich für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister.

Es ist nun vorgeschlagen,Tagesordnungspunkt 7, nämlich den Gesetzentwurf von CDU und FDP gemeinsam mit dem Änderungsantrag der GRÜNEN, zur Vorbereitung der zweiten Lesung dem Innenausschuss zu überweisen, den Tagesordnungspunkt 16, den Gesetzentwurf der GRÜNEN, an den Hauptausschuss. – Da ich keinen Widerspruch sehe, verfahren wir so.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 8:

Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Flurbereinigungsgesetz (HAGFlurbG) – Drucks. 18/2730 –

Zur Einbringung hat Herr Minister Posch das Wort.

Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit der Änderung des Grundgesetzes durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 ist das bis dahin der konkurrierenden Gesetzgebung unterliegende Flurbereinigungsrecht in die ausschließliche Kompetenz der Länder überführt worden. Bis zur Ersetzung durch Landesrecht besteht das Flurbereinigungsgesetz als Bundesrecht fort.

Die Landesregierung sieht derzeit keinen Handlungsbedarf, das in langjähriger Anwendung bewährte und durch die Rechtsprechung konkretisierte Flurbereinigungsgesetz zu ändern. Dies gilt im Übrigen nicht nur für uns, sondern auch für andere Bundesländer. Mit dem Ihnen jetzt vorgelegten Gesetzentwurf soll der eingeräumte Handlungsspielraum für landesspezifische Lösungen weiterhin ausgeschöpft werden. Dies bezieht sich einmal auf Verbesserungen im Interesse der Bürgerfreundlichkeit und insbesondere auf Vereinfachungen im Widerspruchsverfahren der Spruchstelle.

Das sind die wesentlichen Punkte, die ich in aller Kürze vortragen will.Das Weitere will ich dem Beratungsverfahren vorbehalten. – Vielen herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Vielen Dank, Herr Minister. Wir danken Ihnen für die Einbringung. – Für diesen Tagesordnungspunkt haben wir keine Aussprache vorgesehen.

Das heißt, wir überweisen den Gesetzentwurf gleich zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den Wirtschaftsausschuss.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlungen der Ausschüsse zu Petitionen – Drucks. 18/2609 –

Hier wurde mir signalisiert,dass die SPD-Fraktion die Beschlussempfehlung zur Petition Nr. 979/18 gerne getrennt abstimmen möchte.Daher stimmen wir zunächst hierüber ab.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – SPD,

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu den restlichen unter Tagesordnungspunkt 53 aufgeführten Beschlussempfehlungen. Wer diesen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit sind die Beschlussempfehlungen alle angenommen.

Wir kommen jetzt zum sogenannten Abräumen. Ich beginne mit Tagesordnungspunkt 46:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einrichtung einer Arbeitsgruppe beim Hessischen Ministerium für Arbeit, Familie und Gesundheit – Drucks. 18/2719 zu Drucks. 18/2241 –

Berichterstatterin ist Frau Wiesmann.– Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und DIE LINKE. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 47:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einsetzung einer Enquetekommission „Gesundheitsschutz und umweltbedingte Gesamtbelastung in hessischen Ballungsräumen“ – Drucks. 18/2721 zu Drucks. 18/2311 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Grumbach. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und die GRÜNEN. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Luft- und Raumfahrt in Hessen als Standortfaktor – Drucks. 18/2722 zu Drucks. 18/2339 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Klose. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung auch angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Wirtschaftsstandort sichern – Ausbau des Breitbandnetzes vorantreiben – Drucks. 18/2723 zu Drucks. 18/2538 –

Hier ist Herr Kollege Caspar Berichterstatter. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Bei

Enthaltung von SPD, GRÜNEN und LINKEN ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Einsatz von Körperscannern auf deutschen Flughäfen – Drucks. 18/2726 zu Drucks. 18/2033 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Faeser. – Auch hier verzichten wir.

Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung. Zustimmung? – CDU, SPD, FDP und GRÜNE. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Enthaltung der Fraktion DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 51:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Übertragung von Restlaufzeiten auf Biblis Block A ist unverantwortlich – Drucks. 18/2752 zu Drucks. 18/2383 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Dietz. – Auch hier verzichten wir.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE.Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 52:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke – Drucks. 18/2753 zu Drucks. 18/2532 –

Auch hier ist Herr Kollege Dietz Berichterstatter. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.