(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Ministerpräsident Volker Bouffier nimmt Glückwünsche entgegen. – Die Anwesenden nehmen ihre Plätze wieder ein.)
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bedanke mich bei denjenigen, die mich gewählt haben und mir ihr Vertrauen ausgesprochen haben. Ich habe mich sehr darüber gefreut. So, wie die Mehrheitsverhältnisse in diesem Hause sind, darf ich wahrscheinlich annehmen,dass es die Fraktionen sind,die auch die von mir geführte Regierung tragen werden, von Union und FDP. Ich bedanke mich von Herzen dafür. Herzlichen Dank.
Die mir nun zukommende Aufgabe erfüllt mich mit Stolz und Respekt zugleich – mit Stolz deshalb, weil ich weiß, dass ich nun ein Land führen darf, das im Reigen der Länder der Bundesrepublik Deutschland, aber auch der Regionen Europas einen besonderen Rang einnimmt. Die Menschen in Hessen leisten weit Überdurchschnittliches. Ihr Ideenreichtum, ihre Einsatzbereitschaft und ihre soziale Kompetenz haben das Land zu dem gemacht, was Hessen heute ist: ein Land, das in vielen Bereichen Maßstäbe setzt. Der Einsatz aller, die sich um das gemeine Wohl, um Arbeitsplätze und um ein Miteinander, das lebenswert ist, mühen, dort ihre Kraft und ihre Zeit einbringen, ist unser aller Dank wert. Ich möchte ganz bewusst zu Beginn meiner Regierungszeit diesen Dank an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes aussprechen. Im Vertrauen auf diese Einsatz- und Leistungsbereitschaft unserer Bürgerinnen und Bürger können wir mit großer Zuversicht in die Zukunft schauen.
Ich trete mein Amt auch mit großem Respekt an. Ich weiß sehr wohl, wie groß die Aufgabe ist, die ich nun wahrzunehmen habe. Hessen ist ein ebenso vielfältiges wie erfolgreiches Land.Alle verschiedenen Interessen zu vereinen, die Potenziale unseres Landes zu entfalten, das kann nur gelingen, wenn wir ein gemeinsames Ziel haben, das jedenfalls größer ist als die Summe aller Einzelinteressen.
Meine Damen, meine Herren, es muss darum gehen, dass wir ein attraktives,aber auch realistisches Bild unserer gemeinsamen Zukunft vermitteln, ein Bild, das hilft, Kräfte zu bündeln, das Kreativität freisetzt und sozialen Ausgleich ermöglicht. Ich möchte Ihnen in der nächsten Woche, in der nächsten Plenarsitzung in meiner Regierungserklärung vortragen, wie ich mir dieses Miteinander in Hessen vorstelle.
Wichtig erscheint mir heute aber Folgendes:Wer sich aufmacht, ein Land zu führen, der muss eine Vorstellung davon haben, wie dieses Land in Zukunft ausschaut. Ich habe diese Vorstellung. Wer ein Land in demokratischer Gemeinschaft führen will, der muss aber auch zuhören können, der muss Rat suchen, der muss auch andere Meinungen respektieren. Ich biete Ihnen, meine Damen und Herren, insbesondere von der Opposition, deshalb heute ganz bewusst ein faires Miteinander und eine konstruktive Zusammenarbeit an.
Wir sollten uns immer darüber im Klaren sein, dass Regierung und Opposition eine gemeinsame Verantwortung für dieses Land haben. Wir, die Regierung, wollen und werden uns daran messen lassen, wie es uns gelingt, politische Ziele zu formulieren und sie zu verwirklichen. Sie, die Opposition, haben die Aufgabe, dies kritisch zu begleiten und eigene Alternativen zu entwickeln. Konfrontation als Prinzip wird dieser demokratischen Aufgabenverteilung nicht gerecht. Sie vergiftet das Klima hier im Hause und im Land. Sie raubt uns die Energie, die wir für unsere Arbeit brauchen, und sie gefährdet im Ergebnis auch den unabdingbar notwendigen demokratischen Konsens zur Erhaltung unserer freiheitlichen Demokratie. Weil ich mich für alle Bürger dieses Landes verantwortlich fühle, werde ich auch weiterhin jede Chance einer fairen Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften unterstützen. – Meine Damen und Herren, so Holger Börner im Dezember 1978 bei seiner Regierungserklärung. Ich will mir diese ausdrücklich zu eigen machen und bitte Sie alle, dies auch zu tun.
An diesem Tag – das werden Sie verstehen – ist es mir eine besondere Ehre, aber auch ein besonderes Anliegen, meinem Vorgänger im Amt, Herrn Ministerpräsidenten Roland Koch, ausdrücklich für das zu danken, was er in fast elfeinhalb Jahren für unser Land geleistet hat. Roland Koch und die Arbeit von Roland Koch sind in den zurückliegenden Tagen und Wochen, wie ich finde, zu Recht, vielfältig gewürdigt worden, interessanterweise sogar von jenen, die während seiner aktiven Amtszeit selten bis nie die Kraft dazu aufgebracht haben, herausragende Leistungen zu würdigen. Roland Koch hat über ein Jahrzehnt die hessische Politik geprägt und wichtige Zukunftsentscheidungen für unser Land getroffen, die für unser Land noch lange reichen Nutzen bringen werden.
Als Ministerpräsident und auch als führender Repräsentant der CDU Deutschlands hat er die Interessen unseres Landes nachhaltig in die Bundespolitik eingebracht und durch viele, viele Initiativen, die Sie, meine Damen und Herren, alle kennen, die Politik der Bundesrepublik Deutschland im letzten Jahrzehnt nachhaltig mitgestaltet. Seine breite Erfahrung,seine Weitsicht,sein steter Einsatz und auch seine Bereitschaft zum Konflikt in der Sache waren vorbildlich, und sie verdienen unser aller Dank und unseren Respekt für elfeinhalb Jahre nicht nur größten persönlichen Einsatzes,sondern für beispielhafte Leistungen für unser Land. Ich bedanke mich sehr.
In diesen Dank will auch ich wie der Landtagspräsident Frau Anke Koch und die ganze Familie einschließen. Das ist auch mir ein Anliegen. Ich will es so zusammenfassen: Ich wünsche Roland Koch und seiner Familie für seinen weiteren Weg Glück, Erfolg, die notwendige Spur Gelassenheit, zu ertragen, was sein Nachfolger und diejenigen, die dann Verantwortung tragen, tun, und Gottes reichen Segen.Herzlichen Dank und alles Gute Roland und Anke Koch und der ganzen Familie.
Meine Damen und Herren, ich möchte auch alle Mitglieder der bisherigen Landesregierung in diesen Dank einschließen. Sie haben in kollegialer und freundschaftlicher Zusammenarbeit eine Regierungsmannschaft geformt, die hervorragend zusammengearbeitet hat und die auf ihre Arbeit stolz sein kann.
Meine besondere Anerkennung möchte ich den Kolleginnen und Kollegen aussprechen, die aus der Landesregierung ausscheiden.
Herr Staatsminister Karlheinz Weimar hat insgesamt fast fünfzehneinhalb Jahre als Staatsminister, zunächst für Umwelt und viele Jahre für die Finanzen, unserem Land gedient. Nicht nur diese ganz, ganz außergewöhnlich lange Amtszeit, sondern die Vielzahl seiner Initiativen, weit über den jeweiligen Verantwortungsbereich seines Ressorts hinaus, haben ihm bleibende Verdienste eingetragen, für die ich ihm im Namen des Landes Hessen Dank, Anerkennung und Respekt ausdrücken möchte. Herzlichen Dank.
Herzlichen Dank möchte ich auch Frau Staatsministerin Silke Lautenschläger und Herrn Staatsminister Jürgen Banzer sagen. Beide haben in unterschiedlichen Ressorts hervorragende Arbeit für unser Land geleistet. Sie verdienen unseren Dank, sie verdienen unseren Respekt. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihren weiteren Lebensweg. Herzlichen Dank.
Ebenso herzlich möchte ich den ausscheidenden Herren Staatssekretären Dirk Metz und Gerd Krämer danken. Auch sie haben beide, wie jedenfalls ich finde, in hervorragender Weise über etliche Jahre – Herr Staatssekretär Metz von Anfang an – für das Land gearbeitet. Dass Staatssekretär Metz dabei nicht nur als bekennender Schalke-Fan, sondern vor allem als dienstältester Regierungssprecher der Bundesrepublik Deutschland besonders im Blickpunkt der Öffentlichkeit stand, das ergaben die Sache und die persönliche Art. Ich bedanke mich bei beiden Kollegen. Ich wünsche Ihnen alles Gute für Ihre Zukunft.
Ich möchte heute ganz besonders auch denjenigen Dank sagen, ohne die ich hier nicht stünde. Ich möchte meinen Eltern Dank sagen, meiner Frau, meinen Kindern und meiner ganzen Großfamilie. Ich habe von ihnen stets das Vertrauen und die Unterstützung erfahren, die mich politisch, aber vor allem auch menschlich bis hierhin getragen haben.
Meine Damen und Herren, vor uns liegen gewaltige Aufgaben. Es gilt, zentrale Fragen zu beantworten: Was muss der Staat zwingend tun? Was können und dürfen wir von den Bürgerinnen und Bürgern erwarten, für diese Gemeinschaft zu tun, und wo kann der Staat als Moderator für gesellschaftlichen Wandel dienen?
Es geht darum, in schwierigen Zeiten Menschen neue Möglichkeiten zur Entfaltung zu eröffnen, damit sie sich aktiv und für sie selbst wertvoll in diese Gesellschaft einbringen können. Es muss darum gehen, Ängste vor sozialem Abstieg zu nehmen und bei zurückgehenden Ressourcen verlässliche Auffanglinien für diejenigen zu entwickeln, die sich nicht selbst hinreichend helfen können. Jeder Einzelne ist mir wichtig. Ich möchte Ministerpräsident aller Hessen sein.
Die vor uns liegenden Aufgaben möchte ich gern in großer Gemeinschaft mit Ihnen allen angehen. Dazu braucht es ein offenes Miteinander und ein Verständnis füreinander. Wir brauchen Vertrauen, ohne das politisches und schon gar menschliches Miteinander nicht möglich sind. Deshalb bitte ich Sie alle – auch und gerade diejenigen
Kolleginnen und Kollegen aus diesem Hause, die mir heute ihr politisches Vertrauen nicht schenken konnten –, mir ihr menschliches Vertrauen nicht zu versagen. Ich will meinen Teil dazu beitragen, dass wir eine neue Grundlage für ein Miteinander in Hessen entwickeln und gestalten. Ich möchte Sie alle und alle Bürgerinnen und Bürger unseres schönen Hessenlandes dazu einladen, sich aktiv an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes zu beteiligen. – Ich danke Ihnen.
(Anhaltender Beifall bei der CDU und der FDP – Ministerpräsident Volker Bouffier nimmt Glück- wünsche entgegen.)
Vielen Dank, Herr Ministerpräsident. – Ich darf auf der Tribüne auch ganz herzlich Frau Bouffier begrüßen und viel Spaß bei der Begleitung, sozusagen in der Nachfolge Ihrer Nachbarin zur Linken,wünschen.Vielen Dank, alles Gute für die nächste Zeit.
Meine Damen und Herren, wir kommen jetzt zu einer Unterbrechung der Sitzung, in der ich dem Herrn Ministerpräsidenten die Gelegenheit gebe, sein Kabinett zu benennen, um es anschließend vor diesem Hause vorzustellen und die entsprechenden Formalien zu machen. Die Gratulationscour ist eröffnet.
Herr Ministerpräsident, Sie haben 30 Minuten lang Zeit. Sie sind Sportler. Sie wissen, was das bedeutet. Es ist ein ehrgeiziges Ziel. Die Sitzung ist für 30 Minuten unterbrochen.
Meine Damen und Herren, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich eröffne die unterbrochene Sitzung wieder und komme zu Tagesordnungspunkt 3:
Herr Präsident, meine Damen, meine Herren! Nach Art. 101 Abs. 2 der Hessischen Verfassung zeige ich an, dass ich heute Herrn Jörg-Uwe Hahn zum Staatsminister und Hessischen Minister der Justiz, für Integration und Europa ernannt habe.
Ich zeige an, dass Herr Axel Wintermeyer zum Staatsminister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Chef der Staatskanzlei ernannt wurde.
Herr Michael Boddenberg wurde zum Staatsminister im Geschäftsbereich des Ministerpräsidenten und Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigten des Landes Hessen beim Bund ernannt.
Herrn Boris Rhein habe ich zum Staatsminister und Hessischen Minister des Innern und für Sport ernannt,
Herrn Dieter Posch zum Staatsminister und Hessischen Minister für Wirtschaft,Verkehr und Landesentwicklung,
Frau Lucia Puttrich zur Staatsministerin und Hessischen Ministerin für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.
Herr Präsident,meine Damen und Herren,damit habe ich Ihnen die Damen und Herren des Kabinetts gemäß Art. 101 Abs. 2 Satz 2 der Hessischen Verfassung vorgestellt.
Beschlussfassung über die Vertrauenserklärung für die Landesregierung (Art. 101 Abs. 4 HV) – Drucks. 18/2735 –
Gemäß Art. 101 Abs. 4 der Verfassung des Landes Hessen kann die Landesregierung ihre Geschäfte erst übernehmen, wenn ihr der Landtag durch besonderen Beschluss das Vertrauen ausgesprochen hat. Dies beantragen die Fraktionen von CDU und FDP mit der Drucks. 18/2735, die Ihnen vorliegt.