Deswegen befürworten wir, dass wir hier eine internationale Spitzenuniversität für Wirtschaft und Recht haben. Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten ist es angebracht, dass wir diesen Schwerpunkt weiterentwickeln.
Worum geht es genau? Es geht um die 14,7 Millionen c, die wir als Anschubfinanzierung vorsehen.Das ist eine Investition, die durchaus gerechtfertigt ist; denn die EBS investiert selbst 120 Millionen c in dieses Projekt. Das, was wir „Anschubfinanzierung“ nennen, ist ein kleiner Anteil.
Ich weiß,dass die Stadt Wiesbaden ebenfalls 10 Millionen c investiert.Auch das muss man in dem Zusammenhang sehen: Mit dem alten Landgericht wurde ein optimaler Standort gefunden. Auch dabei handelt es sich um eine hessische Liegenschaft, die wir nach Gesamtbetrachtung der wirtschaftlichen Situation eingebracht haben, weil dieses Gebäude ansonsten leer stehen würde. Das ist ein idealer Standort für die European Business School.
Frau Kollegin, ich darf noch einmal an die Diskussion erinnern, die wir immer wieder führen. Die führen wir auch mit Rot und Grün. Hinsichtlich der Finanzierung der Hochschule sind wir im Jahr 1999 auf einem ganz schwachen Niveau gestartet. Heute haben wir 1,7 Milliarden c erreicht. Mit den Programmen HEUREKA und LOEWE haben wir bei den staatlichen Hochschulen um 40 Millionen c erhöht. Das haben wir hier schon oft miteinander diskutiert.
Hinsichtlich der Hochschullandschaft ist das eine wünschenswerte Bereicherung. Private Hochschulen nehmen genauso wie die staatlichen Hochschulen einen wichtigen Platz ein. Unseren Schwerpunkt haben wir natürlich bei den staatlichen Hochschulen.
Gehen wir noch einmal in der Geschichte zurück. Eine kurze Zeit lang war die Situation so, dass Sie die Studiengebühren abschaffen konnten. Da haben Sie die private
Evangelische Fachhochschule in Darmstadt vergessen, die gerade für den sozialen Bereich eine hervorragende Ausbildung macht.Das hätten Sie fast gegen die Wand gefahren. Aufgrund eines zusätzlichen Gesetzes unterstützen wir sie jetzt mit 1,2 Millionen c jährlich.
In der Zeit, in der Sie einmal kurz Verantwortung getragen haben, haben Sie diese Fachhochschule sozusagen fast gegen die Wand gefahren.
Hören Sie auf, jedes private Engagement, das wir haben, schlechtzureden. Helfen Sie lieber mit, damit wir in Hessen einen erstklassigen Bildungsstandort haben. Das sollte unsere Aufgabe sein.
Falls Sie es gar nicht verstehen, will ich einmal einen Vergleich herstellen. Aktuell geht es um Fußball. Im Fußball gibt es Mannschaften. Da kommt es immer wieder einmal vor, dass einer mit einer Spitzenleistung einen Erfolg erreicht,und die ganze Mannschaft kommt nach vorne.Also kann doch an Spitzenleistungen nichts falsch sein. So wird ein Schuh daraus. Das ist der Punkt.
Herr Reißer, danke sehr. – Als Nächste spricht Frau Kollegin Dorn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Herr Reißer, eines möchte ich gleich richtigstellen. Sie haben gesagt, Sie hätten die Evangelische Fachhochschule gerettet.
Ich kann mich noch sehr gut an meine allererste Rede im Parlament erinnern. Dabei ging es um die Evangelische Fachhochschule. Wir hatten beantragt, dass Sie sich dafür einsetzen, dass diese Hochschule keine Studiengebühren einführen muss.
Die linke Seite des Hauses hat zugestimmt, die Mitglieder der Fraktionen der CDU und der FDP aber leider nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD sowie der Abg. Ja- nine Wissler (DIE LINKE))
Zurück zum Thema. Der Zeitungsbericht über die Gründungsfeier der European Business School – Universität für Wirtschaft und Recht wird sie jetzt genannt – muss zum aktuellen Zeitpunkt für die Vertreter der öffentlichen Hochschulen ziemlich schmerzhaft gewesen sein. Fast 25 Millionen c Landesgelder, verteilt bis zum Jahr 2012, werden genommen. Das geschieht trotz der Kürzung der Mittel für den Hochschulpakt um 30 Millionen c.
Im Mai 2010 waren rund 10.000 Angehörige der Universitäten in Wiesbaden. Frau Kühne-Hörmann, ich frage mich eigentlich, für wen Sie sich primär zuständig fühlen. Fühlen Sie sich für die öffentlichen oder die privaten Hochschulen primär zuständig? Ich habe langsam das Gefühl, dass es die privaten Hochschulen sind. Dabei müssten Sie doch gerade den öffentlichen Hochschulen größtmögliche Chancen bieten.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Hermann Schaus und Janine Wissler (DIE LINKE))
Frau Kühne-Hörmann, Sie haben das geflügelte Wort geprägt, Sie wollten den Hochschulen auf Augenhöhe begegnen. Für mich würde das bedeuten, dass Sie gegenüber den Hochschulen eine harte, aber durchaus gerechte Verhandlungspartnerin sind. Ich muss sagen, dass Sie das eigentlich weder mit den öffentlichen noch mit den privaten Hochschulen machen. Die private European Business School hofieren Sie schon fast untertänig. Im Gegensatz dazu haben Sie den öffentlichen Hochschulen einen Hochschulpakt diktiert, zeigen keinerlei Verhandlungsbereitschaft und keinerlei Bereitschaft zu einem Kompromiss. Sie zeigen damit auch keinerlei Souveränität.
Beides stellt kein Verhandeln auf Augenhöhe dar. Das hat die European Business School wohl auch verstanden. Sie hat Ihre Entscheidung als eine besonders mutige hervorgehoben.
Wie Frau Wissler fand auch ich sehr interessant, dass Florian Rentsch als „guten Kumpel“ besonders gedankt wurde.Ich würde mir wünschen,Florian Rentsch,der Vorsitzende der FDP-Fraktion, würde auch den öffentlichen Hochschulen ein guter Kumpel sein und sich für die öffentlichen Hochschulen einsetzen.
Was aber müssen die öffentlichen Hochschulen jetzt tun? Sie müssen sich jedes Jahr 30 Millionen c herausschneiden, und zwar da, wo es am meisten wehtut, nämlich aus dem Grundbudget. Das betrifft also die Lehre und den laufenden Betrieb. Das geschieht trotz der Herausforderungen,denen die Hochschulen gerade begegnen.Die Bologna-Reform muss endlich verbessert werden. Auf uns kommen die doppelten Abiturjahrgänge zu.
Das zeigt mir deutlich: Sie sehen darin keinen Widerspruch.Sie sehen das nicht als unfaire Behandlung an.Warum ist das so? – Das ist so,weil Ihr Blickfeld leider auf die Förderung der Exzellenz eingeschränkt ist. Das haben wir gerade in der Rede des Herrn Reißer immer wieder gehört. Er hat das betont.
Deswegen betonen Sie auch so stark, dass Sie beim Hochschulpakt die Exzellenzinitiative völlig außen vor gelassen haben. Das ist eine respektable Förderung. Das müssen wir auf jeden Fall anerkennen. Meine sehr geehrten Damen und Herren der CDU und der FDP, was helfen Ihnen aber die Leuchttürme, wenn Sie die gesamte Grundsubstanz völlig marode werden lassen?
Dann zerbricht Ihr gesamtes Gebäude. Dann zerbrechen auch Ihre Leuchttürme.Das ist weder intelligentes Sparen noch eine intelligente Hochschulpolitik.
Die Extraförderung der European Business School nennen Sie nicht Exzellenzförderung.Vielmehr sagen Sie, Sie wollten die Vielfalt der hessischen Bildungslandschaft erweitern, und das wäre ein fairer Weg dorthin.
Ich gebe Ihnen in einem recht. Ja, auch private Hochschulen sind für die Vielfalt der Hochschullandschaft interessant. Deswegen sind wir GRÜNE auch nicht prinzipiell gegen private Hochschulen. Das Gegenteil ist der Fall. Ich habe das schon einmal gesagt. Die Zeppelin Universität am Bodensee setzt die Bologna-Reform wunderbar um. Sie setzen sehr wichtige innovative Impulse. Aber es besteht ein Unterschied hinsichtlich der Frage, wie man sie fördert. Die meisten privaten Hochschulen haben andere Finanzierungsquellen. Sie erhalten Mittel aus der Wirtschaft. Sie erheben Studiengebühren. Über die Höhe haben wir gerade eben etwas gehört. Herr Reißer, man muss auch sagen, dass das Stipendiensystem, das es dort gibt, viel zu wenig soziale Faktoren berücksichtigt.
In Zeiten der Sparpolitik ist ein öffentlicher Zuschuss an eine private Hochschule überhaupt nicht fair.
Bei der European Business School ist noch gar nicht ganz klar, ob sie wirklich eine exzellente Hochschule wird. Sie hat es nicht geschafft, die europaweite und internationale Akkreditierung zu bekommen.
Ja. – Es handelt sich da um eine Qualitätsprüfung, deren Bestehen eigentlich wichtig wäre, um mit den anderen Hochschulen in Deutschland und Europa mithalten zu können.
Ich würde Ihnen raten: Schauen Sie nicht nur auf die Exzellenz. Schauen Sie auf die Grundfinanzierung. Machen Sie die öffentlichen Hochschulen für den Wettbewerb fit, den Sie immer wieder ausrufen. Die müssen erst einmal diesem Wettbewerb standhalten.
Danach können Sie sich von mir aus noch einmal die privaten Hochschulen anschauen.Aber Sie haben Ihre erste Aufgabe noch gar nicht erfüllt.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir sind uns hoffentlich alle einig, dass der Wohlstand unseres Landes heute und in Zukunft vom Können, der Leistungsfähigkeit und der Leistungsbereitschaft der Menschen unseres Landes abhängt.
Unser Gold liegt nicht unter unseren Füßen, sondern in unseren Köpfen. Dieses Gold fördern wir nicht durch Graben im Boden, sondern durch Bildung.