Es ist auch eine gute Botschaft für die nordhessische Region. Diese Botschaft lautet: Mit der Koalition von CDU und FDP wird es diese wichtige Verkehrsentwicklung in Kassel-Calden geben. Mit einer glücklicherweise verhinderten Koalition von Rot-Grün hätte es Kassel-Calden nicht gegeben.
Ich werde Ihnen das gleich beweisen. Da schreiben die Kollegen Uwe Frankenberger und Wolfgang Decker: „Wir wollen, dass die Landesregierung den Ausbau schnell vorantreibt.“ In der rot-grünen Koalitionsvereinbarung vom Oktober des letzten Jahres steht aber,es gebe unterschiedliche Grundauffassungen der Koalitionspartner zur Notwendigkeit und Bedeutung des Regionalflughafens Kassel-Calden.
Es steht weiterhin drin, zur Bedingung werde gemacht, dass der Neubau kostengünstiger sein müsse als die Ertüchtigung des bestehenden Luftlandeplatzes. Meine Damen und Herren, das ist die klassische Versenkung dieses Investitionsvorhabens. Das ist ein Hohn.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Demonstrati- ver Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie wissen es doch besser!)
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, wenn die GRÜNEN jetzt klatschen, stelle ich fest: Eines muss man den GRÜNEN lassen. Sie fahren in diesem Punkt eine klare Kante. Sie sagen:Wir wollen Kassel-Calden nicht.
Die GRÜNEN haben Sie bei dieser Koalitionsvereinbarung über den Tisch gezogen;und die Krönung dieser ganzen Angelegenheit ist der scheinheilige Auftritt ihres designierten Wirtschaftsministers, Hermann Scheer, der aus
Meine Damen und Herren, wenn wir hören, dass der hessische Finanzminister, der übrigens in den letzten Jahren als Vorsitzender des Aufsichtsrats der Kassel-Calden GmbH eine hervorragende Arbeit macht,
dafür sorgt, dass Nordhessen diese Investition in Höhe von 119 Millionen c bekommt, weil diese möglicherweise zu den bereits bestehenden 600 weitere 2.000 Arbeitsplätze schaffen wird – der Wirtschaftsminister wird hierzu wahrscheinlich noch sprechen –, stelle ich fest: Dies ist eine gute Investition, da dort das zweitgrößte Gewerbegebiet entstehen wird, meine Damen und Herren.
Nun zu meinem letzten Satz. Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben in Ihrer Koalitionsvereinbarung, die glücklicherweise nie zum Tragen gekommen ist,
Kassel-Calden auf dem Altar dieser Koalitionsvereinbarung geopfert. Sie hätten, um an die Macht zu kommen, mutwillig diese wichtige Entscheidung für Nordhessen unmöglich gemacht.
Kassel-Calden wird mit dieser Koalition und dieser Landesregierung unter Führung des Ministerpräsidenten Roland Koch ein wichtiges Infrastrukturprojekt bekommen und eine Anbindung dieser Region an das internationale Flugverkehrsnetz. Für die CDU und die FDP ist KasselCalden neben dem Flughafen Frankfurt eines der wichtigen Infrastrukturprojekte. Wir werden alles dafür tun, dass Nordhessen unter dieser Koalition von CDU und FDP weiterentwickelt wird. Mit Ihnen wäre das nicht möglich gewesen. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Dr. Arnold. – Das Wort hat Frau Abg. Karin Müller für die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Die Mehrheit in diesem Parlament glaubt also immer noch an das Märchen vom ökonomischen Erfolg des Flughafens Kassel-Calden für Nordhessen. Herr Arnold hat uns davon eben auch einen kleinen Ausschnitt präsentiert.
Ich glaube, da haben die Brüder Grimm mehr Erfolg mit ihren Märchen gehabt. Die Investitionen in den Neubau
von Kassel-Calden sind verschwendete Steuergelder, denn es handelt sich um einen Flughafen, den in Nordhessen keiner will und braucht.
Wenn wir schauen, wie sich die Fluglinien verhalten, die sich angeblich für Kassel-Calden interessieren – auch wenn Herr Weimar das heute morgen in der „HNA“ anders dargestellt hat –, wird klar, dass er die Steuerzahler wieder in unsinnige Prestigeprojekte investieren lassen möchte.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Prima, das ist eine klare Aussage!)
EasyJet hat beispielsweise am Flughafen Dortmund im Winterflugplan die Hälfte aller Verbindungen gestrichen, weil ihm die Betriebszeiten und Landeentgelte nicht passten. Germanwings hat in Dortmund aus dem gleichen Grund eine von zwei Maschinen wieder abgezogen. Das Verhalten von Ryanair am Flughafen Frankfurt-Hahn ist hinreichend bekannt: Die Flughafengebühr Hahn-Taler, die den Flugbetrieb am größten Billigflughafen der Bundesrepublik nach jahrelangen Verlustgeschäften wirtschaftlich machen sollte, wurde von Ryanair verhindert.
Die Billigairlines spielen die Regionalflughäfen gegeneinander aus und erpressen die Betreiber beim Kampf um niedrige Landeentgelte. Die Folge ist: Es gibt kaum einen Regionalflughafen, der wirtschaftlich betrieben werden kann. Glauben Sie wirklich, dass dies in Calden anders wird?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ich lobe Ihre Klarheit!)
Das Märchen von den entstehenden 2.000 Arbeitsplätzen glaubt Ihnen auch kein Mensch mehr. Die Arbeitsplätze, die eventuell in Calden entstehen würden, würden natürlich an anderer Stelle wegfallen. Im Moment wird eher weniger geflogen, dies beweisen die Zahlen der letzten Jahre.
Die Investitionen wären in boomende Zukunftstechnologien viel besser investiert. Im Bereich der erneuerbaren Energien könnten bis zum Jahre 2020 in Nordhessen bis zu 20.000 neue Arbeitsplätze entstehen. Aber hierzu geschieht nichts, außer heißer Luft.
Hessen befindet sich im Ranking der erneuerbaren Energien bundesweit an zweitletzter Stelle. Hier gäbe es einiges zu tun, und dieses Geld wäre gut investiert.
Schauen wir uns den ÖPNV an. Nordhessen hat mit der Regiotram ein Verkehrsmittel der Zukunft, in das es sich lohnen würde zu investieren. Dort müssen die Taktzeiten
Oder nehmen wir die schnelle Realisierung der Kurhessenbahn als durchgängige Verbindung von Marburg nach Korbach – mit einem Haltepunkt am Nationalpark Kellerwald. All dies wären nachhaltige Investitionen. Auch Viessmann wäre für diese Investition sicherlich dankbar. Oder nehmen wir die Reaktivierung der Ederseebahn.
Auch die Kasseler Universität könnte zusammen mit SMA massiv unterstützt werden, um sich als Umwelt-Uni zu qualifizieren.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE) – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Renaturierung des Frankfurter Flughafens!)
Als das ISET in ein Fraunhofer-Institut umgewandelt wurde und es darum ging, wo der herausgenommene Bereich der Windkraft angesiedelt werden sollte, hat sich Hessen in keiner Weise um den Standort Kassel bemüht. So ist jedenfalls eine Pressemitteilung des Bundesumweltministeriums zu interpretieren.
Diese Liste lässt sich noch lange fortsetzen. Investitionen in die von uns GRÜNEN genannten Bereiche wären nachhaltig und würden dauerhaft Arbeitsplätze schaffen.
Wenn Sie bei den Unternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien herumfragen, werden Sie bemerken, dass kein Flughafen, sondern im Gegenteil Fachkräfte und eine Unterstützung gebraucht werden, um von den Banken Geld zu bekommen. Es wird auf keinen Fall ein Flughafen gebraucht, weil sich bereits alle Firmen auch ohne diesen Flughafen gut entwickelt haben.