Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Selbstverständlich werden wir der Überweisung dieses Gesetzentwurfs der SPD an den Innenausschuss zustimmen. Ich denke, das wird so gewünscht.
Dennoch, zumal die Vorredner bereits die Gelegenheit nutzten, den Entwurf zu begründen und zu loben, sei der Hinweis gestattet, dass wir dem Ansinnen, einen Landesbeauftragten für die hessische Polizei zu schaffen, kritisch gegenüberstehen.
Damit sind wir auch nicht allein. Denn die bayerische SPD, auch wenn das jetzt etwas abgeschwächt wurde, hat einen ähnlichen Antrag, dort von den Freien Wählern eingebracht, inhaltlich durchaus kreuz und quer diskutiert
damit meine ich, dass man sich nicht nur auf den Bürgeransprechpartner bezog, sondern darüber hinausgehend Möglichkeiten diskutierte –, und abgelehnt und als so überflüssig wie einen Kropf bezeichnet.
Unsere Kritik an diesem Vorschlag ist da doch etwas differenzierter und sicherlich auch substanziierter als die der bajuwarischen Genossen.Wir wissen sehr wohl um die besonderen Anforderungen, denen die Polizeibeamtinnen und -beamten ausgesetzt sind, und sind daher – das sei an dieser Stelle auch gesagt – dafür dankbar, wie effizient und im Sinne unserer Gesellschaft sie ihren schwierigen Dienst verrichten. Wir wissen von den besonderen physischen und psychischen Belastungen, die daraus resultieren.Wir wissen, dass in einem Unternehmen, in einer Behörde mit fast 19.000 Mitarbeitern Konflikte am Arbeitsplatz nicht ausbleiben. Das gilt im Übrigen für Organisationen in der Privatwirtschaft genauso wie für staatliche.
Aber aufgrund meiner früheren beruflichen Tätigkeit bin ich davon überzeugt, dass wir die Produktivität in
Deutschland locker um 30 % steigern könnten, gelänge es, Missgunst, Neid, Intrigantentum, Abwehr- und Vertuschungsmechanismen, wenn einmal etwa schiefgegangen ist,auszuschalten und durch echten Teamgeist zu ersetzen. Aber leider lassen sich diese, anscheinend allzu menschlichen Besonderheiten nicht wegdefinieren und auch nicht wegdiskutieren. Wir wissen aber auch – das sagen auch die Polizeigewerkschaften, und Frau Kollegin Faeser hat dies erfreulicherweise deutlich gesagt –, dass es in der hessischen Polizei, anders als es hin und wieder in der Öffentlichkeit dargestellt wird, kein flächendeckendes Mobbing gibt. Es gibt aber vereinzelt anonyme Schreiben,
Weil wir von den besonderen Anforderungen an die Polizei wissen, sorgen wir auf der einen Seite für die entsprechende materielle und personelle Ausstattung wie auf der anderen Seite für die rechtlichen Rahmenbedingungen. Wir haben für unsere Polizeibeamten, um dieses Thema konkret anzusprechen, ein ausgewogenes, umfangreiches und belastbares Beratungsnetz.Vorbeugend haben wir in der Polizeiakademie ein umfangreiches Seminarangebot, welches auch die Kernfelder Konfliktmanagement und psychosoziale Problemstellungen beinhaltet.
(Nancy Faeser: Das funktioniert doch nicht! – Gün- ter Rudolph (SPD): Genau das ist doch das Problem!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir haben Personalräte, Gewerkschaften, einen zentralen psychologischen Dienst mit sieben Psychologen, einer Psychotherapeutin und drei weitere Mitarbeiter, 20 Polizeiseelsorger, Frauenbeauftragte in jeder Behörde, soziale Ansprechpartner, 13 Personalberater, Schwerbehindertenvertreter und vieles mehr, die sich konkret – und das ist es, was zu diesem Thema gesagt werden muss – kümmern, wenn es zu entsprechenden persönlichen Notlagen oder Beschwerden kommt.
Herr Rudolph, niemand kann behaupten, dass es heute keine Hilfe für Menschen gibt, die sagen: Man muss mir entsprechend zur Seite stehen, weil ich gegebenenfalls Probleme mit meinem Dienstherrn habe.
Darüber hinaus gibt es die bekannten rechtlichen Möglichkeiten, von der örtlichen Gerichtsbarkeit bis zum Petitionsausschuss.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, deswegen kommt es unseres Erachtens eben nicht darauf an, zusätzliche Stellen zu schaffen, diese hierarchisch zu verankern und in Gesetzestext zu gießen, sondern darauf, die bestehenden Netzwerke, die, wie ich eben darstellte, schon entsprechend eng gewoben sind, zu erhalten und gegebenenfalls auszubauen, zu überprüfen und besser zu vernetzen. Um es klar zu sagen: Die Notwendigkeit einer psychosozialen Unterstützung erkennend, wurde in den letzten Jahren sowohl für die Polizeibeamten des Landes als auch für deren Angehörige – darüber wurde, glaube ich, noch nicht gesprochen – ein Konzept entwickelt, welches die psychosoziale Versorgung durch ein überregionales Netz
Wir sind, was dieses Netzwerk anbelangt, in Deutschland führend. Dies zeigt der Vergleich mit den anderen Ländern, den wir vorgenommen haben.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, die SPD ist auf dem Holzweg, wenn sie behauptet, die Stelle sei notwendig, damit man als Betroffener auch abseits der Hierarchie Hilfe suchen könne.
In der hessischen Polizei ist niemand darauf angewiesen, die Hierarchie, den entsprechenden Dienstweg einzuhalten, sondern er kann sich abseits der Hierarchie an die bereits genannten Ansprechpartner wenden.
Darauf haben die Innenminister und die Spitzenbeamten der hessischen Polizei bereits mehrfach hingewiesen. Sie hätten im Innenausschuss vielleicht etwas besser aufpassen müssen, da wurde es sehr ausdrücklich dargestellt.
Herr Kollege Rudolph –, wenn er das wünscht, auch anonym, und ohne dass darüber entsprechende Akten angelegt werden. Wer aber mit anonymen Brandbriefen die Stimmung in der Polizei manipulieren will, Vorgesetzte diskreditiert und dem Ansehen der Polizei schadet, verdient unseres Erachtens kein Gehör.
Wir haben so ein bisschen das Gefühl, dass die Initiative der SPD in erster Linie auf solchen Briefen fußt. Bezüglich dieser Vermutung und des Gesetzeswerks im Allgemeinen können wir uns im Innenausschuss gern weiter austauschen. – Besten Dank.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich, ehrlich gesagt, auf diesen Tagesordnungspunkt gefreut, weil ich es erfreulich finde, wenn wir in der parlamentarischen Arbeit dieses Hauses wieder einmal zu einem innenpolitischen Tagesordnungspunkt kommen, bei dem wir uns endlich bald der Sache widmen können.
Lieber Herr Kollege Rudolph, das ist das Problem, und das will ich zu Beginn schon einmal kurz festhalten, weil ich es wirklich für bemerkenswert halte, wie Sie jetzt schon wieder unruhig werden, weil Sie genau erahnen können, was ich Ihnen jetzt vorhalten werde: nämlich Ihr Verhalten der letzten Wochen und Monate.
Sehr geehrte Damen und Herren, das inhaltliche Sachangebot, welches die Oppositionsfraktionen in den letzten Wochen hier liefern, ist nach meiner Auffassung wohl eher ein Theaterstück mit sehr begrenztem Unterhaltungswert. Wir werden das am Freitag hier wieder über lange Frist fortsetzen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, gerade im Bereich der Polizeiarbeit, die zu den obersten Prioritäten dieses Landes, dieser Landesregierung und damit auch dieses Landtags zählt, werden Sie derzeit nicht müde, Schreckensszenarien heraufzubeschwören.
Am 18. März dieses Jahres berichtete die „Frankfurter Rundschau“ über Mobbingvorwürfe in der Frankfurter Polizei.
Daraufhin hat Herr Kollege Rudolph – Sie sind, glaube ich, nicht bei der „Frankfurter Rundschau“, bei der SPD sind Sie, habe ich mir notiert –,
(Günter Rudolph (SPD): Nein, wahrlich nicht! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Die „Rundschau“ sitzt dort oben!)
von einem System des Denunziantentums bei der Frankfurter Polizei gesprochen und dem Innenminister öffentlich vorgeworfen, er würde zu diesen Vorwürfen schweigen und sie nicht aufklären. Ich habe mittlerweile schon die Arbeitsteilung erkannt: Frau Faeser ist dafür zuständig, zu sagen: Na ja, organisiertes Mobbing gibt es nicht. – Aber Herr Kollege Rudolph schlägt dann wieder richtig rein, immer nach dem Motto:Wenn man richtig zuschlägt, wird schon irgendetwas hängen bleiben.