Ihre Initiative richtet sich noch nicht einmal gegen den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien.Auch das ist neu. Das ist natürlich begrüßenswert.
Sie feiern sich jetzt dafür, dass die hessische Bürgschaftsrichtlinie auf Investitionen zur Nutzung erneuerbarer Energien ausgeweitet wurde. Das heißt also, die Regierungsfraktionen fahren einen Jubelantrag auf, damit der Landtag ein dickes Lob dafür aussprechen kann, dass das Land unter Umständen bürgt, wenn ein anderer in die Nutzung erneuerbarer Energien investieren will und dafür einen Kredit braucht. Das hätten Sie auch schon früher machen können, wenn Sie gewollt hätten. Das kann man in die Richtlinie hineinschreiben. Bitte schön, das kann man so machen. Ich wage aber zu bezweifeln, ob das an der realen Praxis etwas ändern wird.
Die Ministerin hatte in ihrer legendären Regierungserklärung bereits angekündigt, bei den erneuerbaren Energien nichts überstürzen zu wollen. Frau Ministerin, ich finde, dieser Ankündigung wird dieser Entschließungsantrag wahrlich gerecht.
Das, was Sie eingebracht haben, ist so weit von dem weg, was real geboten und notwendig ist, dass man sich fragt, ob die Klimaberichte der Vereinten Nationen überhaupt bis zu Ihnen vorgedrungen sind. Sie schreiben, der Entschließungsantrag solle ein Signal setzen, mehr aber auch nicht. Sie hupen halt einmal.Wenigstens loben Sie an dieser Stelle einmal nicht den unermüdlichen Einsatz der Landesregierung für die Nutzung der Atomkraft.
Meine Damen und Herren, die Frage ist doch folgende: Wenn Sie die Nutzung erneuerbarer Energien wirklich fördern wollen, warum tun Sie das nicht einfach? Warum hat sich denn die Landesregierung mit keiner Silbe gegen die Absenkung der Förderung der Solarenergie auf Bundesebene ausgesprochen? Warum haben Sie das befürwortet, wenn Ihnen die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien doch tatsächlich am Herzen liegt?
Nach der neuen Regelung müssen Investoren zunächst nachweisen, dass sie mit ihrem Projekt zur Nutzung erneuerbarer Energien – ich zitiere – „volkswirtschaftlich besonders gerechtfertigte Vorhaben“ umsetzen wollen. Der Landesregierung ist offensichtlich immer noch nicht klar,dass der Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien immer wirtschaftlich besonders gerechtfertigt ist.
Warum müssen die zu fördernden Projekte „einen signifikanten Beitrag zur Energiebilanz Hessens“ leisten? Was soll das heißen? Gerade kleine und mittlere Unternehmen können keinen signifikanten Beitrag leisten. Sie werden von vornherein benachteiligt.
Damit kommen Sie Ihrem Versprechen der Förderung des Mittelstands nicht nach. Vor allen Dingen leisten Sie keinen Beitrag dazu, die Energieerzeugung zu dezentralisieren und sie der Kontrolle der großen Investoren und Eigner zu entziehen. Deshalb wäre es richtig gewesen, festzulegen, dass die geförderten Anlagen hier in der Region gebaut und betrieben werden. Was die Landesregierung jetzt beschlossen hat, heißt, dass es die Möglichkeit der Förderung von Investitionen in Großprojekte wie beispielsweise Desertec oder den Bau irgendwelcher Staudämme gibt.
Im eigenen Land setzen Sie den Kampf gegen den Bau jedes Windrads fort. In Ihren Entschließungsantrag haben Sie dann noch ausdrücklich hineingeschrieben, dass „Großunternehmen und Konzerne“ nicht ausgeschlossen werden sollen.Meine Damen und Herren,das hätte Ihnen auch niemand unterstellt.
Wenn Sie ernsthaft an die Förderung der Nutzung erneuerbarer Energien herangehen wollen, dann regeln Sie die Förderung doch so, dass die Vergabe von Mikrokrediten im Vordergrund steht. Haushalte sollten davon profitieren können. Wohnungsbaugenossenschaften und Kommunen sollten davon profitieren können. Großunternehmen und Konzerne gerade aus dieser Branche verhindern doch in der Realität den Umstieg auf die Nutzung erneuerbarer Energien. Deshalb liegt die Zukunft in der Dezentralisierung sowohl bei der Erzeugung als auch beim Eigentum.
Wir brauchen einen Abschied von der Nutzung der Atomkraft und ein Ende der Förderung der Nutzung der Kohleenergie. Jeder Euro für die Atomkraft und jedes Abrücken von den Vorgaben des Atomausstiegs legen der Einführung der Nutzung erneuerbarer Energien einen Stein in den Weg. Deshalb bleiben Ihre Bemühungen für die Nutzung erneuerbarer Energien und für eine Energiewende leider eine traurige Farce. Daran ändert die Erweiterung der Bürgschaftsrichtlinie leider herzlich wenig.
Eines muss ich sehr klar sagen: Wer beim Thema Nachhaltigkeit ausgerechnet den Flughafenbetreiber Fraport um Rat fragt, hat in der Nachhaltigkeitsdebatte wirklich nichts verstanden.
Es handelt sich um eine reine Showveranstaltung der Landesregierung, bei der viel heiße Luft und zugegebenermaßen sehr aufwendige Homepages produziert werden.
Herr Rock, noch nicht einmal die Ziele sind ambitioniert. Ob die Ziele erreicht werden, wollen wir erst einmal sehen.
Sie konterkarieren das selbst. Der Ministerpräsident hat in dem Interview im „Spiegel“ nicht nur gesagt,dass er bei der Bildung, bei der Kinderbetreuung und bei den Familien sparen will. Er hat auch noch gesagt, dass er beim öffentlichen Personennahverkehr sparen wolle.
Wer jetzt davon redet, Energie sparen und auf erneuerbare Energien umsteigen zu wollen, auch um dem Klimawandel entgegenzuwirken
Verkehr hat einen enormen Energieverbrauch –, wer eine Nachhaltigkeitskonferenz macht und danach erklärt, die Zuschüsse für den öffentlichen Personennahverkehr kürzen zu wollen, der konterkariert Ihre ganzen Bemühungen, sich – Entschuldigung – ein grünes Mäntelchen umzuhängen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – René Rock (FDP):Das wollen wir nicht! – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Nein, nein!)
Mir fehlt weiterhin jeder Anhaltspunkt für das „besondere Interesse“ der Landesregierung „am Ausbau und der Nutzung von erneuerbaren Energien“, von dem in Ihrem Antrag die Rede ist.Wir halten es nicht für notwendig, die Einzelheiten einer novellierten Bürgschaftsrichtlinie in Form eines Entschließungsantrages einzubringen. Die Landesregierung könnte andere Schritte ergreifen, als das in Form eines Entschließungsantrages im Landtag zu wiederholen.Wenn Sie das Agieren der Regierungskoalition das nächste Mal feiern wollen, dann finde ich es angemessen, wenn Sie es in Form einer Pressemitteilung tun würden. Das wäre in dem Fall ausreichend und angemessen gewesen. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich zu Wort gemeldet, um auf den Kollegen Stephan einzugehen.
(Timon Gremmels (SPD): Entschuldigung! – Zuruf von der CDU: Passen Sie auf die Geschäftsordnung auf!)
Herr Abgeordneter, würden Sie mir bitte einen Augenblick zuhören? Sie können zu Frau Wissler Stellung nehmen. Das sollten Sie dann aber ausdrücklich so benennen, damit wir wissen, dass es sich auf Frau Wissler bezieht.
Passen Sie sehr gut auf die Inhalte auf. – Herr Präsident, ich nehme Bezug auf Frau Wissler.Wie Frau Wissler schon angesprochen hat, ist das Thema, wofür Sie hier als Regierungsmehrheit stehen, die Atompolitik.
Herr Abgeordneter – meine Herren Abgeordneten, können Sie mir vielleicht einmal zuhören –,das ist eine Kurve, die ich nicht gestatten kann.
Es ist alles geklärt. Es ist ein guter Vorgang für alle Abgeordneten, zu wissen, wie man so etwas macht. Herr Gremmels, vielen Dank für diese Hilfe.
Nein. Bitte nehmen Sie mich hier vorne doch ernster. – Ich erteile Herrn Abg. Stephan für zwei Minuten das Wort.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich will die mir verbleibenden zwei Minuten nutzen, um kurz einiges richtigzustellen.
Frau Hammann,Sie haben das Marktanreizprogramm angesprochen. Mit Erlaubnis des Präsidenten möchte ich den Präsidenten des Bundesverbandes Erneuerbare Energie in der Zeitung „Behörden Spiegel“ vom Mai 2010 zitieren. Er kritisiert die Streichung dieser Mittel:
Angesichts der mangelnden Verlässlichkeit politischer Zusagen müssen die Verbraucher den Klimaschutz selbst in die Hand nehmen und durch den Einbau regenerativer Heizungstechnik auch ohne politische Unterstützung den Umbau unserer Energieversorgung vorantreiben. Immerhin werden sie dafür auf lange Sicht durch kalkulierbare Heizkosten und eine gute Umweltbilanz belohnt.
Das heißt doch, es gibt an der Stelle auf freiwilliger Basis, ohne dass unbedingt Geld des Staates einfließen muss, etwas für Umwelt, für Ökologie und vor allem für den eigenen Geldbeutel zu tun.
Zweitens. Ich möchte darauf hinweisen, dass in den vergangenen Jahren über die Anreizprogramme des Bundes die umfassende energetische Sanierung von Wohnungen stark angestiegen ist.Wenn es in den Jahren 2006 bis 2008 im Schnitt etwa 260.000 Wohnungen waren, waren es 2009 über 500.000 Wohnungen, die gefördert worden sind und bei denen sich bewiesen hat, dass energetische Sanierung geht und man dort etwas erreichen kann.
Drittens die Frage, wer über die Bürgschaftsrichtlinie des Landes gefördert wird.Es sind vor allem die kleineren,die lokalen, die kommunalen Unternehmen der Energieversorgung, die keine Chance haben, auf dem großen Geldmarkt Geld zu generieren. Ich habe mit einigen von diesen gesprochen, die sehr dankbar für den Hinweis waren, dass man Bürgschaften bekommen kann.
Viertens. Ich möchte wiederholen, was ich im Ausschuss bereits zu Ihrem Berichtsantrag gesagt habe. Ich hoffe, dass wir in Kürze aus den Gewinnabschöpfungen der weiter laufenden Kernkraftwerke diese Maßnahmen besser finanzieren können und wieder genügend Geld für das Marktanreizprogramm vorhanden ist.
Zum Schluss. Herr Görig, ich warte immer noch darauf, dass Sie etwas zum Bau der Windkraftanlagen in Freiensteinau sagen. – Vielen Dank.