Protocol of the Session on May 19, 2010

Nun lasse ich über die restlichen Beschlussempfehlungen aus der Drucks. 18/2318 abstimmen. Wer diesen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen.

Wir kommen nun zu den Beschlussempfehlungen ohne Aussprache. Hierzu vereinbaren wir hoffentlich wieder, dass wir auf die Berichterstattungen in ihrer Gesamtheit verzichten. – Herzlichen Dank.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 50:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Studie und Maßnahmen gegen Jugendgewalt in Hessen – Drucks. 18/2346 zu Drucks. 18/1071 –

Wer dieser die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, FDP, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 52:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Vorlage eines jährlichen Sponsoringberichtes – Drucks. 18/2348 zu Drucks. 18/2088 –

Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Aufkündigung des Konnexitätsprinzips durch die Landesregierung bei der Umsetzung der Verordnung über Mindestvoraussetzungen in Kindertagesstätten – Drucks. 18/2351 zu Drucks. 18/1789 –

Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 54:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Missbrauch der Leiharbeit verhindern – Drucks. 18/2352 zu Drucks. 18/2091 –

Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? –

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 55:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Leiharbeit und Lohndumping bekämpfen – Spaltung der Belegschaft beenden – Drucks. 18/2353 zu Drucks. 18/2153 –

Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Arbeitnehmerüberlassung ist ein wichtiger Stützpfeiler der deutschen Wirtschaft und dient als Brücke in den Arbeitsmarkt – Drucks. 18/2354 zu Drucks. 18/2274 –

Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Kopfpauschale stoppen – Drucks. 18/2355 zu Drucks. 18/2092 –

Wer dieser die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 58:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Einführung der solidarischen Bürgerversicherung im Gesundheits- und Pflegesystem – Drucks. 18/2356 zu Drucks. 18/2275 –

Wer dieser die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.Gegenstimmen? – Fraktion DIE LINKE.Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Antrag der Abg. Dr. Spies, Decker, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend soziale Ausgrenzung von Kindern von Geringverdienenden und Grundsicherungsempfängern verhindern – Drucks. 18/2357 zu Drucks. 18/2093 –

(Günter Rudolph (SPD): Getrennt!)

Getrennte Abstimmung. Da muss ich erst einmal schauen, wie viele Punkte es sind.

(Günter Rudolph (SPD): 2 bis 4 können wir zusammen machen!)

Also:Wer der Beschlussempfehlung unter Punkt 1 die Zustimmung geben kann, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.

Dann 2 bis 4 zusammen. Wer der Beschlussempfehlung von Punkt 2 bis 4 die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung nichtsdestotrotz in ihrer Gesamtheit angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit, Familie und Gesundheit zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Chancengleichheit und gesellschaftliche Beteiligung von Kindern sichern – Drucks. 18/2358 zu Drucks. 18/2286 –

Wer dieser die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Erstellung einer umfassenden Gesamtbelastungsstudie Luftschadstoffe für den Ballungsraum Rhein-Main – Drucks. 18/2361 zu Drucks. 18/2079 –

Wer dieser die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 63:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend hoch qualifizierte Arbeitsplätze bei der GTZ in der Rhein-Main-Region erhalten – Kooperation der Entwicklungsorganisationen verbessern – Drucks. 18/2366 zu Drucks. 18/2085 –

(Wortmeldung des Abg. Günter Rudolph (SPD))

Herr Rudolph, bitte.

Wir bitten getrennt abzustimmen, und zwar erst über a, dann b und c zusammen.

(Zuruf von der CDU: Mikrofon!)

Ich habe schon verstanden. Er möchte getrennt abgestimmt haben, und zwar unter a; b und c können wir dann zusammen machen.

Dann lasse ich über a abstimmen.Wer der Beschlussempfehlung unter a die Zustimmung erteilen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus.

Wer b und c die Zustimmung geben kann, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung auch in ihrer Gesamtheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 64:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden stoppen – Drucks. 18/2367 zu Drucks. 18/2181 –