Jetzt kommen wir zu den Bereichen, die Sie wahrscheinlich meinen.Verehrte Kollegen,eine Finanztransaktion ist z. B. auch
ich lasse keine Fragen zu; deshalb kann auch Ruhe sein –, wenn jemand die Aktien, in denen er sein erspartes Kapital angelegt hat, wieder verkauft. Was Sie wollen, bewirkt, dass viele normale Bürger, die ihr Geld in diesen Produkten angelegt haben, doppelt und dreifach zur Kasse gebeten werden, und das wollen wir nicht.
Hätten Sie zu dem Thema gesprochen, hätte ich mich gefreut. Möglicherweise meinen Sie die Financial Activity Tax. Das ist genau das Thema, um das es geht, dass hoch spekulative Geschäfte besteuert werden. Darüber kann man reden. Aber wir wollen keine Politik einfach nach dem Motto: Es gibt jetzt eine Steuer, und es gibt deshalb keine Probleme mehr.– Diese einfachen sozialdemokratischen Antworten führen leider überhaupt keinen Schritt weiter in diesem Land.
Meine Damen und Herren, an der Debatte ärgert mich am meisten, dass Sie den Eindruck erwecken, mit dieser Finanztransaktionssteuer könnten die Multimilliardenspekulationen gegen den Euro einfach so gelöst werden. Es geht hier um Multimilliardenspekulationen gegen unsere Währung, und da erwecken Sie den Eindruck, wir hätten eine nationale Lösung für dieses Problem.
Herr Kollege Al-Wazir, Sie sind in dieser Frage doch genauso populistisch. Sie haben keine Antworten, sondern nur diese. Das ist doch zu wenig. Das müssen Sie einmal zugeben.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Thorsten Schä- fer-Gümbel (SPD): Er hat wenigstens eine! – Weitere Zurufe von der SPD)
Meine Damen und Herren, es ist völlig klar: Die Währungsspekulation gegen den Euro hat zu seiner Schwächung geführt. Das wird hier wohl keiner bestreiten.Aber die Währungsspekulation ist doch nicht die Ursache für die Schwäche des Euro.
Die Schwäche des Euro hängt damit zusammen, dass es Länder in der Europäischen Union gibt, die sich nicht an die vereinbarten Regeln gehalten haben,
die auf Saus und Braus gelebt haben, wofür wir letztendlich die Zeche bezahlen müssen.Man wird in diesen Tagen
danach fragen dürfen, ob die Menschen zu Hause diesen Beitrag auch noch aufbringen können. Ich finde es mittlerweile wirklich abstrus, was die Sozialdemokraten hier für ein Bild stellen. Es ist aber nicht nur die Frage gewesen, Herr Kollege Schäfer-Gümbel,
dass Menschen gegen den Euro spekuliert haben oder dass Länder die Kriterien nicht eingehalten haben.
Das Problem war – ich kann da genau fortsetzen –, dass die Stabilitätskriterien des Maastricht-Vertrages von Ihnen, von Hans Eichel und Gerhard Schröder, aufs Unkenntliche aufgeweicht worden sind. Das ist das Problem.
Das hat das, was in Griechenland vorgekommen ist, was uns in die Krise stürzt und was wir mit unserem Maßnahmenpaket verhindern wollen, überhaupt erst ermöglicht.
Deshalb ist es zu wenig, an einem solchen Tag in einer solchen Krise nur mit solch platten Sprüchen wie der Kollege Al-Wazir oder der Kollege Schäfer-Gümbel die Debatte zu bestreiten.
Kollege Al-Wazir, ich versuche, meinen Vortrag zu halten. Machen Sie es doch gleich auch an diesem Pult, aber lassen Sie mich doch erst einmal ausreden.So viel gute Erziehung hat doch jede von unseren Gruppen, dass das möglich sein muss, meine Damen und Herren.
Es hat auch etwas mit Politik zu tun. Natürlich haben die Sozialdemokraten versucht, mit dieser Debatte in Nordrhein-Westfalen noch Wähler zu gewinnen. Das ist doch unstrittig. Ich glaube, es wird noch nicht einmal von den Sozialdemokraten bestritten, dass das so ist. Das ist übrigens die Partei, die jetzt mit den Kollegen der GRÜNEN die Stimmen nutzt, um mit den LINKEN eine Regierung zu bilden – ein ganz spannendes Vorhaben. Ich wäre sehr gespannt auf eine Abstimmung – –
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr wollt ja nicht! – Gegenruf des Ministers Jörg Uwe Hahn: Ach, Herr Al-Wazir! Das Stalking beginnt wieder!)
Kollege Al-Wazir, ganz ernsthaft: Das aufzuhalten, was ihr langer Hand geplant habt, macht doch keinen Sinn. Und, ganz ehrlich, wer FDP und Linkspartei vergleicht, der disqualifiziert sich selbst.
Es ist doch immer das gleiche Prinzip, das von Ihnen vertreten wird. Jetzt werden wir das uns in Nordrhein-Westfalen anschauen. Wir wünschen Ihnen alles Gute bei der Regierungsbildung.
Es gibt einen Koalitionsvertrag, den Sie möglicherweise nach Nordrhein-Westfalen schicken können. Der ist schon ausgearbeitet, den kann man möglicherweise übernehmen.
Meine Damen und Herren, richtig ist auch – das will ich hier unterstreichen –, dass das Maßnahmenpaket, das auf Bundesebene geschnürt worden ist und das in der Europäischen Union verhandelt worden ist, viele Punkte hat, die natürlich zu hinterfragen sind und die ich kritisch sehe. Das will ich nicht bestreiten. Ich weiß, dass bei einem solchen Maßnahmenpaket nicht nur deutsche Interessen zu berücksichtigen sind. Aber welche Rolle die EZB übernimmt, welche Möglichkeiten die EZB jetzt nutzt, die nach dem Maastricht-Vertrag und nach den Stabilitätskriterien eigentlich ausgeschlossen sind, das sehe ich sehr kritisch.
Ich will auch das unterstreichen, was der Ministerpräsident gesagt hat. Natürlich ist es unsere Aufgabe als stärkste Wirtschaftszone in der Europäischen Union, die Vorleistungen zu machen, die letztlich dafür sorgen müssen, dass gezeigt wird, dass das einzige Rezept auch funktioniert, und dieses Rezept heißt Konsolidieren.
Wenn wir es nicht schaffen – da können wir uns in den nächsten Monaten und Jahren gerne noch beschimpfen –, die Länder- und Bundeshaushalte zu konsolidieren, dann wird der Euro nicht nur durch die Schwäche von beispielsweise Griechenland, Spanien, Irland oder Portugal Probleme bekommen, sondern auch durch unser eigenes Handeln. Nur durch eine konsequente Sparpolitik ist der Euro zu retten.
Deshalb sage ich: Ich glaube, dass es richtig ist, das Paket auf den Weg zu bringen – mit all den Bauchschmerzen,die ich dabei habe. Ich sage aber auch, ich möchte nicht, dass wir in eine Situation kommen, wo die Europäische Union das aufgibt, was sie stark gemacht hat, dass sie kein Staatengebilde ist, das nur gemeinsam handelt, sondern auch eigene Schwerpunkte setzt.
Ich lese dieser Tage, dass der französische Staatspräsident fordert,dass man eine gemeinsame Wirtschaftspolitik machen solle, dass wir dafür kritisiert worden sind, dass wir so exportorientiert arbeiten – das kann nicht das Rezept sein, wie wir aus dieser Krise herauskommen.
Das, was die Europäische Union stark gemacht hat, ist, dass sie Unterschiede möglich gemacht hat, dass es einen
Wettbewerb zwischen den Mitgliedstaaten gab und gibt. Wir wollen keine Gleichmacherei, bei der Sarkozy möglicherweise in einer europäischen Regierung erklärt, wo was investiert wird und wie welche Steuersätze sein müssen. Das kann nicht die Antwort auf diese Krise sein.