Biedermann und Biederfrau, Brandstifter und Sozialbetrüger, asoziale und radikale Partei, jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich, Dienstbote von Steuerhinterziehern und Atomlobbyist, Zuschauerkanzlerin, Propagandazentrale der Atomkonzerne, Trivialkanzlerin und neunmalkluger BWL-Yuppie, Lug, Trug und Praktikanten, Falscher Fünfziger, rechthaberischer Schreihals und Lumpenelite,Wirtschaftsstalinist und Leitwart der Atomkraftwerke, Ökobolschewist und Helfershelfer der Taliban, Möchtegern-Berlusconi mit verfassungsfeindlichen Tendenzen, populistischer Führer und schizophrene Persönlichkeiten.
Der Partei Hans-Dietrich Genschers wirft er in einem Zitat vor: Sie ist, seitdem Westerwelle sie führt, verfassungsfeindlich. – Herr Kollege Schäfer-Gümbel, diese Zitate belegen, dass das Niveau der SPD mittlerweile eine Stufe erreicht hat,die von keiner anderen Partei in Deutschland getoppt werden kann. Das ist die Realität.
Sie haben sich nach Ihren katastrophalen Umfrageergebnissen einem Populisten in die Hände gegeben, der mit aller Macht versucht, das Unaufhaltbare aufzuhalten,
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Reden Sie von Westerwelle? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
dass Sie nämlich unter einen Wähleranteil von 20 % fallen. Glauben Sie denn ernsthaft, dass Sie mit einem solchen Niveau, das in Deutschland bisher einmalig ist,Wählerinnen und Wähler zur SPD zurückholen? Beileibe nicht, Herr Kollege Schäfer-Gümbel.
Sigmar Gabriel ist nicht nur ein Demagoge und ein Politik-Rambo, sondern er ist auch ein Prolet. Ich glaube nicht, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen einem Mann ihre Stimme geben werden, der eine solche Politik vertritt.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Günter Ru- dolph (SPD): Eine Unverschämtheit! – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Herr Präsident, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Rentsch, ich will es zwei Tonstufen niedriger versuchen.
Ich will zwei Bemerkungen vorweg machen. Die Krawallrednerei, die gerade auch von Ihnen betrieben wurde, ist dem Thema ziemlich unangemessen.
Wenn ich der CDU angehören würde, wäre ich jetzt sehr ruhig und würde mir erst einmal zuhören. – Wenn auf die Frage, die Sie in meine Richtung stellten, welchen Staat die Sozialdemokratie will, Herr Peuser „Nordkorea!“ in den Raum ruft, dann sage ich Ihnen: Da ist Schluss. Da ist eine Grenze überschritten.
Nein, Sie haben das nicht gesagt. – Diese Krawallrednerei und diese Art, hier solche Dinge hereinzurufen, uns mit dem nordkoreanischen System zu vergleichen, sind unerträglich.
Herr Peuser, ich sage Ihnen, wir werden das auch im Ältestenrat zum Thema machen; denn so etwas hier durchgehen zu lassen, finde ich inakzeptabel. Von Ihnen lasse ich so etwas schon gar nicht durchgehen; da können Sie so lange Geburtstag gehabt haben, wie Sie wollen. Aber uns mit Nordkorea zu vergleichen ist inakzeptabel. – Das ist der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Der Kern der Debatte ist – ich kann den Finanzminister verstehen, dass er sich, wie es auch Herr Milde krampfhaft versucht hat, an dieser Stelle an den Kernthemen der Debatte vorbeilavieren will, weil das ein schwieriges Thema ist –,dass die FDP Vorschläge gemacht hat, die dreierlei bedeuten: erstens Mehrbelastungen für geringe und mittlere Einkommen, zweitens Mehrbelastungen für Familien und drittens deutliche Mehrbelastungen für den öffentlichen Haushalt. Ich sage es noch einmal: Ihr Konzept bedeutet einen Verlust von 2,4 Milliarden c für die Kommunen.
Das ist die Gegenfinanzierung von 240.000 Kindengartenplätzen.In einem Gesetz haben wir einen Rechtsanspruch verankert.Wir haben hier einen erbitterten Streit, den wir morgen fortsetzen werden, über die Frage geführt, ob das Land, angeführt von Herrn Banzer, der Zusagen zur Finanzierung von Kindergartenplätzen und zur besseren Ausstattung der Kindergärten gemacht hat, diese Versprechen schon jetzt nicht mehr einhalten kann. Wenn Ihre Pläne Realität werden, sind wir jetzt meilenweit davon entfernt, die familienpolitischen Forderungen umzusetzen.
Ihre Antwort darauf lautet immer nur: Die Erde ist eine Scheibe. – Das ist Ihre konzeptionelle Antwort auf die Ausfälle in den öffentlichen Haushalten.
Herr Weimar hat zu Recht auf die Steuerschätzung hingewiesen. Ich kann verstehen, dass er heute keine Antwort darauf geben will. Nur, ganz so einfach ist es nicht; denn die FDP stellt im Moment eine der Regierungsfraktionen. Wesentliche Mitglieder des Kabinetts, wie Herr Hahn, haben dem offensichtlich zugestimmt. Frau Henzler, Sie waren wahrscheinlich auch Delegierte auf dem Bundesparteitag?
Sie waren nicht da. Sie sind entschuldigt, weil Sie nicht da waren und deswegen nicht zustimmen konnten. Meine Vermutung ist allerdings, dass auch Sie dem zugestimmt hätten, wenn Sie da gewesen wären.
Der entscheidende Punkt ist, dass Kabinettsmitglieder diesen Unfug mitbeschlossen haben. Für den Landeshaushalt bedeutet das Ausfälle von 600 Millionen c ab dem Jahr 2012. Frau Erfurth hat zu Recht darauf hingewiesen, dass Ihr Beschluss zur Haushaltsaufstellung ein laues Lüftchen ist angesichts dessen, was droht, wenn sich die FDP durchsetzt. Das ist weniger Entlastung als das, was Sie im Koalitionsvertrag verabredet haben: statt 24 Milliarden c 16 Milliarden c.
Dass Herr Blum uns hier verzweifelt beschimpft und versucht, Schlachten von gestern und vorgestern zu schlagen,
die wir, wie ich hier schon mehrfach gesagt habe, verloren haben – insofern können Sie sich freuen, Sie haben gewonnen, das ist ja in Ordnung –, und die alten Debatten noch einmal bemüht, um kein einziges Wort zu dem Unfug sagen zu müssen,den Sie am Wochenende beschlossen haben, kann ich verstehen. Schließlich können Sie keinem Menschen erklären, was Sie da beschlossen haben. Aber mit realitätsbezogener Politik, nachhaltiger Finanz- und Steuerpolitik hat das alles nichts mehr zu tun.
Abschließend komme ich noch einmal auf die rot-grüne Steuerpolitik zurück sowie auf das, was wir 1998/99 im Koalitionsvertrag beschlossen und ab 1999 umgesetzt haben. Wir haben die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in diesem Land über die Steuerpolitik massiv entlastet.
Wir haben sie entschieden entlastet, indem wir gesagt haben, es müsse dort mehr Freiheit und Veränderungen geben. Das, was Herr Weimar gesagt hat, teile ich ausdrücklich.Es gibt bestimmte Punkte,an denen man nachsteuern muss.Aber Sie müssen sich einmal vor Augen führen, was das, was Sie bei der Werbungskostenpauschale beschlossen haben,für die Bezieher von Einkommen ab 200.000 c bedeutet. Es ist Unfug, was Sie beschlossen haben. Deswegen bleibe ich im Ergebnis dabei: Das, was Sie auf dem Parteitag beschlossen haben, ist ökonomischer Unfug. Es ist sozial ungerecht und finanzpolitisch unverantwortlich. Kehren Sie in die Realität zurück.
Herr Rentsch, das, was Sie beschlossen haben, ist Unfug. Das sagen Ihnen alle Sachverständigen. Da können Sie hier noch so viel Krawall machen, wie Sie wollen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Diese Debatte war sehr bemerkenswert, vor allem was das Binnenverhältnis zwischen CDU und FDP betraf, die auf Bundes- und Landesebene regieren. Wenn man den Ausführungen des Kollegen Milde und den Ausführungen von Finanzminister Weimar genau zugehört hat, konnte man feststellen,dass auch diese beiden das,was die FDP auf ihrem Bundesparteitag beschlossen hat, für völligen Unsinn halten.
Wie trotzige Kinder treten die Kollegen Blum und Rentsch hier auf. „Wir wollen das aber, wir haben das doch beschlossen“,sagen sie,auch wenn es überhaupt keinen Sinn ergibt und unserem Gemeinwesen gegenüber völlig unverantwortlich ist. Wie trotzige Kinder treten sie auf.
Es war sehr bemerkenswert, dass sich der Finanzminister bei der Rede des Fraktionsvorsitzenden der FDP kaum noch das Lachen verkneifen konnte angesichts dessen, was er hier an steuerpolitischem Unsinn vertreten hat. Das geht nun wirklich nicht mehr.
Das ist der Unterschied zwischen CDU und FDP. Bei aller Kritik, die wir an der CDU und auch an Herrn Finanzminister Weimar gelegentlich haben, sagen wir doch: Herr Weimar ist nach elf Jahren im Amt in der Regierung angekommen,
während die FDP gedanklich immer noch in der Opposition hockt und nicht verstanden hat, was es bedeutet,Verantwortung für ein Gemeinwesen und für die Zivilgesellschaft zu übernehmen.
Liebe Herren von der FDP, das ist der Unterschied: Sie tragen jetzt Verantwortung für den Staat. Sie tragen jetzt Verantwortung für das Gemeinwesen. Es geht um die Realität und nicht um blauäugig gefasste Parteitagsbeschlüsse. Dabei hilft es nicht, wenn Sie im Landtag mit dem Fuß aufstampfen oder wenn Guido auf dem Parteitag sagt: „Ihr kauft mir den Schneid nicht ab.“ – Meine Herren von der FDP, Sie müssen endlich in der Realität dieses Landes ankommen.