Herr Schäfer-Gümbel, durch die Reduzierung des Energieverbrauchs werden auch die Luftschadstoffe entsprechend verringert.
Wenn Sie über Lärm sprechen, hat man leider immer den Eindruck, dass es in erster Linie dazu dient, den Ausbau des Frankfurter Flughafens zu verhindern. Auch der Antrag auf Einsetzung einer Enquetekommission tendiert in diese Richtung.
Die Lärmbelastung ist ein Problem, das zurzeit durch Lärmkartierung und die Aufstellung von Lärmaktionsplänen deutlich mehr Beachtung erfährt. Sie sprechen nie über den Bahnlärm. Schlafen Sie einmal in einem Hotel im Rheintal, und dann schlafen Sie einmal in einem Hotel am Flughafen – da werden Sie deutliche Unterschiede feststellen. Das spielt in Ihrer Denkwelt, zumindest in den Äußerungen zurzeit, keine Rolle.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten,dass die vorgelegte Studie umfangreiche Daten zur Problematik der Luftschadstoffe ausweist und den geltenden Anforderungen vollauf gerecht wird.Wir weisen die Kritik an Umweltministerin Lautenschläger als falsch und unangemessen zurück. Aus den vorgenannten Gründen können wir Ihren Anträgen so nicht zustimmen.– Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Danke sehr, Herr Kollege Seyffardt. – Für die SPD-Fraktion hat sich Herr Lotz zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Lotz.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! – Thorsten, ich weiß nicht, ob mir das gelingt.
Aber gestatten Sie mir trotzdem eine Vorbemerkung. Die Diskussion um diese Gesamtbelastungsstudie bräuchten wir wahrscheinlich heute hier überhaupt nicht zu führen; denn die vorherige Diskussion hat gezeigt:Wenn die Hessische Landesregierung zehn Jahre lang ein bisschen mehr im Bereich der erneuerbaren Energien und des Klimaschutzes getan hätte,dann müssten wir darüber überhaupt nicht mehr diskutieren, dann wäre in dem Bereich wesentlich weniger Belastung vorhanden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, liest man die sogenannte Gesamtbelastungsstudie von Ministerin Lautenschläger, hat man unweigerlich das Gefühl, dass die Aschewolke bereits seit Jahren den Flugverkehr über Rhein-Main lahmgelegt hat. Denn Fluglärm findet in dieser Studie schlicht und einfach nicht statt.
Wenn in dem Antrag von Mai 2008 das Wörtchen „Lärmbelastungen“ steht, dann ist das keine höfliche Floskel; denn wir wollen wissen, wie es dabei aussieht.Wir werden am Donnerstag auch eine Enquetekommission einsetzen. Das hat den Sinn und Zweck, dass wir im Prinzip einmal wissen, was mit der Lärmbelastung im Ballungsraum Rhein-Main los ist.
Meine Damen und Herren, ich kann beim besten Willen nicht erkennen, was an dem Antrag aus 2008 – man höre und staune, so alt ist er schon – so schwierig zu verstehen war.Der Arbeitsauftrag lautete schlicht:Erstellen Sie eine Gesamtbelastungsstudie unter Berücksichtigung von folgenden vier Punkten: erstens Emission von Schadstoffen, zweitens Feinstäube, drittens Versiegelung und Zerschneidung von Landschaften, viertens Lärmbelastungen. Ich frage Sie:Was ist daran so missverständlich?
Die Menschen im Ballungsraum Rhein-Main haben ein Recht darauf, hierüber zuverlässige Zahlen zu erhalten. Ein Sprichwort sagt, Selbsterkenntnis ist der erste Schritt zur Besserung. Genau das ist doch der Punkt. Zum Wohle der Menschen brauchen wir eine genaue Ursachenanalyse, um dann längst überfällige Maßnahmen einleiten zu können.
Aber was hat das Ministerium abgeliefert? Ich glaube, das wird dem Ernst der Lage und den Sorgen der Menschen überhaupt nicht gerecht. Stattdessen bekommen wir ein neues Kapitel der Umweltministerin zum Thema Ignoranz in Sachen Umwelt- und Klimaschutzpolitik.
Daten über Großvorhaben sucht man in diesem Papier vergeblich.Beispiel:Staudinger.Seit Monaten diskutieren wir über die Quecksilberbelastung; Sie haben es erwähnt, Herr Seyffardt. Hier wäre eine Chance gewesen, kompetente Zahlen vorzulegen. Das ist mitnichten geschehen. Wir haben im Ausschuss von der Kraftwerksleitung vorgestellt bekommen, wie es zukünftig aussieht. Eine unabhängige Meinung wurde uns von der Mehrheit verweigert. Meine Damen und Herren, Mehrheit ist nicht Wahrheit, sage ich nur dazu.
Für diese sogenannte Gesamtbelastungsstudie wurden in eine bereits vorhandene Studie noch ein paar Daten dazugeklatscht, damit die betroffenen Menschen in der Region Ruhe geben. Niemand wäre auf die Idee gekommen, dass die vorgelegten gut 100 Seiten als erhoffte Gesamtbelastungsstudie zu erklären sind, wenn dies Frau Lautenschläger nicht behauptet hätte. Dies ist ein Zitat aus einer Tageszeitung, und ich glaube, dies sagt in der Tat alles aus. Immerhin, wir wissen nun, dass ein Anstieg der Emissionen von Feinstaub und Stickoxid droht. Ansonsten kann das Fazit nur lauten: Die Hausaufgabe wurde nicht korrekt abgegeben, im Gegenteil, es wurde auch noch falsch abgeschrieben.
Aus diesem Grund fordern wir von der SPD-Landtagsfraktion:Liefern Sie uns eine Gesamtbelastungsstudie,die diesen Namen verdient hat.
Nur dann können wir verantwortungsvoll und kompetent den nächsten Schritt gehen und längst überfällige Maßnahmen für den Gesundheitsschutz der Bürgerinnen und Bürger einleiten. Alles andere wäre ein Hohn gegenüber den Menschen im Rhein-Main-Ballungsraum. – Ich bedanke mich.
(Günter Rudolph (SPD): Er sagt jetzt, das ist alles gar nicht so schlimm! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Er sagt, aus Staudinger kommt Veilchenduft heraus!)
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! – Es ist schön, dass ich schon Zwischenrufe bekomme, wenn ich noch gar nicht angefangen habe. Aber vielleicht konzentrieren Sie sich doch einmal auf das Rednerpult.
Herr Kollege Lotz, es tut mir leid, aber ich muss jetzt den Kollegen Schäfer-Gümbel mit seinen unzutreffenden Vorwürfen zitieren, dass bisher alles von der Ministerin eine Nullnummer war. Ihr Beitrag war tatsächlich eine solche Nullnummer. Schauen Sie sich bitte einmal den Text dieser Studie an. Bei genauerem Lesen könnten Sie auch sehen, dass hier mitnichten von einer Gesamtbelastungsstu
Nur,damit die Bevölkerung weiß, worüber wir hier reden: Im Juli 2008 ist eine Studie in Auftrag gegeben worden – da war die Ministerin noch nicht im Amt, das ist der eine Punkt –, die da heißt: „Ausbreitungsrechnungen für den Ballungsraum Rhein-Main als Beitrag zur Ursachenanalyse für den Luftreinhalteplan Rhein-Main“. Allein aus diesem Titel ergibt sich, dass dies nur ein Beitrag und nie eine Gesamtbelastungsstudie sein kann. Das können wir schon einmal feststellen. Das ist nie so in Auftrag gegeben worden und hatte auch nie diesen Plan.
Die Studie war also nie als Gesamtbelastungsstudie angedacht. Im Juli 2008 war der Auftrag, die Studie sollte ausschließlich zur Ermittlung der Verursacheranteile der Emittenten Industrie, Gebäudeheizung, Verkehr an der Luftschadstoffbelastung und als Grundlage für die Maßnahmenplanung in der geplanten Fortschreibung des Luftreinhalteplans für den Ballungsraum Rhein-Main dienen. Nicht mehr und nicht weniger erfüllt diese Studie auch.
Da bei den Luftschadstoffen die Emissionsgrenzwerte für Feinstaub und Stickstoffoxid an mehreren Stellen überschritten werden, wurde das Gutachten bereits um die Darstellung der Auswirkungen von vier Großprojekten, nämlich Staudinger,Ersatzbrennstoffanlage der Firma Infraserv, Gaskraftwerk der Firma Nuon und Kohlekraftwerk Ingelheimer Aue, ergänzt.
Im Gegensatz zu den Luftschadstoffen Feinstaub und Stickoxid wurden für Quecksilber von der EU bislang weder Grenz- noch Zielwerte festgelegt. Frau Dorn, das wissen auch Sie. Der Referenzrahmen für die Analyse von Quecksilber befindet sich derzeit noch im Abstimmungsverfahren mit den nationalen Normungsgremien. Festgeschrieben wurde europarechtlich lediglich, dass es für Gebiete mit über 100.000 km2 eine Quecksilbermessung geben solle. Aufgrund dieser Größenordnung ist die Messung von Quecksilber daher Aufgabe des Umweltbundesamtes, das diese Messung auch an bestimmten Punkten in Deutschland vornehmen wird bzw. schon vornimmt.
Ihr Vorschlag, Tempolimits zur allgemeinen Reduzierung der Schadstoffbelastung: Sorry, wir hatten gerade eine klare Feststellung einer großen deutschen Zeitung, die von fast jedem gelesen wird. Da wurde der Minister Turbo-Posch erwähnt: freie Fahrt für freie Bürger,Tempolimits sind aufgehoben, 80-prozentige Reduzierung von Staus ist realisiert, staufreies Hessen. – Der Kollege Seyffardt hat es erwähnt: Wenn ich durchfließenden Verkehr ohne Stop and Go habe, dann ist das wirklich etwas, was Abgase und Feinstaub reduziert. Der Ansatz, den Sie an der Stelle gebracht haben, ist sicherlich der falsche.
Nicht zuletzt ist die Umweltzone der Stadt Frankfurt am Main anzusprechen, in der ein Fahrverbot für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 1 gilt, seit 1. Januar 2010 auch für Fahrzeuge der Schadstoffgruppe 2, und ab 1. Januar 2012 soll es auf die Schadstoffgruppe 3 ausgedehnt werden. Ob das rechtlich Bestand hat, ist höchst fraglich. Sie alle wissen, dass der peinliche Fehler, der damals noch im SPDgeführten Verkehrsministerium gemacht wurde, möglicherweise dazu führt, dass die Umweltzonen keine Rechtsgrundlage haben. Es würde mich wirklich interessieren, ob diese Umweltzonen tatsächlich einen fühlbaren Beitrag zur Reduzierung von Feinstaub leisten. Diese Frage müssen wir uns stellen. Dazu können wir auch ein Gutachten einholen. Das wird von Ihrer Seite dann wahrscheinlich abgelehnt, weil es möglicherweise Wahrheiten bringt.
Sie wissen, die Feinstaubentwicklung ist sehr wetterabhängig und hängt ursächlich mit der Niederschlagsentwicklung und der Windstärke zusammen. Vor allem im Sommer oder bei Inversionswetterlagen sind hohe Werte zu verzeichnen. So etwas kann man nicht einfach verbieten. Wenn der Vulkan ausbricht und die Feinstaub- oder Staubwolke kommt, dann können Sie das durch Gesetz nicht einfach verbieten, wie Sie das vorhaben.
Von 2002 bis 2008 hat sich der durchschnittliche Feinstaubjahresmittelwert in Hessen immerhin um ein Drittel von gut 30 auf jetzt weniger als 20 µg/m3 verringert. Das heißt, die Feinstaubbelastung in Hessen ist damit im Jahre 2008 auf den niedrigsten Wert seit Beginn aller Aufzeichnungen gesunken.