Protocol of the Session on March 4, 2009

(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr gut! – Zuruf des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))

Kollege Dr. Spies, dann werden alleine die Wählerinnen und Wähler darüber entscheiden, wem sie mehr vertrauen. Sie haben den Beweis angetreten, dass man Ihnen nicht vertrauen kann. – Vielen Dank.

(Lebhafter Beifall bei der FDP und der CDU – Zu- rufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Vielen Dank, Herr Kollege Rentsch. – Die Landesregierung wünscht das Wort nicht. Dann sind wir am Ende der Aussprache.

Es ist vorgeschlagen, beide Anträge zur weiteren Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Dann verfahren wir so.

Damit sind wir am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich schließe die Sitzung und freue mich darauf, Sie morgen früh um 9 Uhr alle hier wiederzusehen, und wünsche Ihnen einen schönen Abend.

(Schluss: 18:25 Uhr)