Das ist doch eine freundliche Begrüßung, vielen Dank. – Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich möchte zwei Vorbemerkungen machen. Herr Kollege Dr. Spies, jetzt wissen Sie endlich, wer das Buch gekauft hat.
(Lachen bei der FDP, der CDU und dem BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN – Günter Rudolph (SPD): Größenwahnsinnig!)
Ich finde es nicht uninteressant, das muss ich sagen. – Zweitens. Frau Kollegin Schott, nehmen Sie es mir nicht übel. Ich will mich eigentlich entschuldigen. Ich werde mich nie wieder beschweren, wenn die LINKEN im Kelsterbacher Wald sind.
Ich gebe zu, ein solches Kauderwelsch habe ich mir in einem solchen Zusammenhang selten anhören müssen. Aber jeder spricht für sich selbst,jeder so gut,wie er kann.
Meine Damen und Herren, der Kollege Spies hat vorhin in der Debatte gesagt, wir wollten uns – wörtlich, ich habe es aufgeschrieben – von der solidarischen Krankenversicherung verabschieden. Kollege Dr. Spies, ich will Ihnen sagen, von was wir uns verabschieden wollen.
Wir wollen uns von einem Gesundheitssystem verabschieden, in dem sich Patienten ihre Arzneimittel nicht mehr aussuchen können. Wir wollen uns von einem Gesundheitssystem verabschieden, in dem sich Patienten ihre Hilfsmittel und ihre Belieferer nicht mehr aussuchen können.
Wir wollen uns von einem Gesundheitssystem verabschieden, in dem Patienten gegängelt werden, in Krankenhäusern lange Wartezeiten haben und bei Ärzten keine Termine mehr bekommen. Wir wollen uns von einem Gesundheitssystem, von Frau Schmidt organisiert, verabschieden, das zentralistisch und staatsgesteuert ist,
in dem Menschen eine immer schlechtere Gesundheitsversorgung erhalten, in dem die Beiträge steigen und in dem letztendlich die Leistungsträger im Gesundheitssystem – die Mediziner – unser Land verlassen. Ja, davon wollen wir uns verabschieden.
Und wir wollen uns von einer Person verabschieden, die dieses ganze Debakel zu verantworten hat, von Frau Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt. Ja, von ihr wollen wir uns endlich verabschieden.
Ich gebe zu:Wer Ulla Schmidt erlebt,braucht gelegentlich selbst medizinische Versorgung. So erging es jedenfalls mir in der Vergangenheit häufiger. Ich habe sie bei verschiedenen Veranstaltungen erlebt.
Sie hat eine Ideologie in dieses Gesundheitssystem gebracht. Frau Schott sagt – das ist interessant –, Frau Schmidt würde Sachen vertreten, die wir wollen, kritisiert gleichzeitig aber uns und auch Frau Schmidt. Frau Schott, Sie müssen sich entscheiden.
Wir wollen keine Staatsmedizin.Wir wollen keine zentralistische Steuerung.Wir wollen ein freies Gesundheitssystem, in dem die Menschen eine gute medizinische Versorgung bekommen, mit guter Qualität, nicht wie in Großbritannien, wo wir eine Staatsmedizin haben.
Jetzt ist der Kollege Dr.Thomas Spies auf den Trichter gekommen, zu überlegen, ob er die Koalitionsfraktionen CDU und FDP mit einem Antrag in die Bredouille bringen kann. Großartiger Vorschlag und großartige Idee.
Es ist doch völlig klar: Dieses Thema wird im Bundestagswahlkampf eine zentrale Rolle spielen. Denn die Leute werden sich entscheiden müssen:Wollen sie weiter dieses Debakel mit einer katastrophalen Gesundheitsversorgung, wie von Frau Schmidt organisiert, oder wollen sie endlich eine Stabilisierung des alten, guten Systems haben? Meine sehr geehrten Damen und Herren, darum geht es.
Der alte Satz: „Der Brandstifter ruft nach der Feuerwehr“, trifft nirgends so gut wie hier. Denn es ist genauso: Sie haben es zu verantworten. Es fing mit Frau Fischer
Herr Dr. Bartelt hat sehr gut, sehr ausgewogen darüber referiert. Hier bei diesem Thema besteht natürlich eine große Gemeinsamkeit zwischen den Christdemokraten und den Freien Demokraten.
(Zurufe der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN) und Norbert Schmitt (SPD) – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN):Wie heißt die Bundeskanzlerin?)
Wir wollen ein Gesundheitssystem, in dem Patienten eine hervorragende medizinische Versorgung erhalten. Dafür müssen wir es verhindern – ich glaube, Herr Kollege AlWazir, diesem Problem sollte man sich ernsthaft widmen; das darf nicht länger passieren –, dass hochbegabte und teuer ausgebildete Mediziner dieses Land sukzessive verlassen.
Ich will Ihnen einmal den Wert eines Mediziners gegenüber dem eines Juristen erklären. Man mag lange über deren gesellschaftlichen Wert diskutieren, aber volkswirtschaftlich kostet die Medizinerausbildung etwa das Zehnfache von der eines Juristen.
Deshalb muss es unser gemeinsames Ziel sein, das zu verhindern, was wir derzeit erleben: dass viele Mediziner wegen des durch Frau Schmitt bestimmten Gesundheitssystems unser Land verlassen.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Ihnen sind die Menschen unterschiedlich viel wert! – Weitere Zurufe der Abg. Dr. Thomas Spies (SPD) und Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Das ist die Realität. Frau Schulz-Asche, ich kann Ihnen empfehlen: Gehen Sie in die Fläche, und schauen Sie sich die Arztpraxen an, die nicht mehr besetzt werden. Sprechen Sie mit den Menschen,die händeringend einen Facharzt oder einen Allgemeinmediziner suchen – die haben das Land verlassen, weil sie resigniert haben und mit dieser Gesundheitspolitik nichts mehr anfangen können.
Wenn Sie diese Situation wahrnehmen, werden Sie erkennen: Daran müssen wir gemeinsam etwas ändern. Schade, dass Sie dabei nicht mitmachen wollen.
Herr Kollege Rentsch, Ihre Redezeit ist abgelaufen. Ich darf Sie bitten, zum Schluss Ihrer Rede zu kommen.
Ich komme zu meinem letzten Satz. Wir werden uns für eine vollständig andere Gesundheitsversorgung einsetzen.