Dass Sie bei der Durchführung eines Ihrer zentralen Projekte,der Integrationskonferenz – seitdem Sie mit der Regierung angetreten und Minister sind, haben Sie immer wieder formuliert, dass das eine Ihrer zentralen Veranstaltungen ist –, die Eilbedürftigkeit feststellen, ist aus meiner Sicht kein tragendes Argument für eine freihändige Vergabe.
Sie haben kein Problembewusstsein. Das ist der entscheidende Punkt. Es geht auch nicht um die Summen. Deswegen war der Zwischenruf des Kollegen Schmitt völlig richtig. Es geht nicht um die Summen, sondern um die Frage: Gibt es dort ein System? Ich sage das in Kenntnis eines anderen Schreibens,
das für uns Anlass sein wird – damit das gleich beantwortet ist, Herr Blum: das wird nicht die letzte Runde zu diesem Thema sein –, jetzt alle Ministerien abzufragen, was sie freihändig an die Agentur Cicero vergeben haben.
Das Spannende ist: Was kommt unter dem Strich dabei heraus? Gab es die systematische Zuarbeit einer Agentur? Das ist der Unterschied, wenn Herr Beuth völlig verzweifelt versucht, seiner Rolle als Generalsekretär gerecht zu werden, und dabei Parteiaufträge mit Aufträgen der Landesregierung verwechselt. Der Kern Ihres Identitätsproblems in den letzten zehn Jahren ist, dass Sie, Herr Beuth und alle, die dazugehören, Staat und Partei gleichsetzen.
Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Sie verwechseln das seit zehn Jahren systematisch.Als Staat haben Sie andere Regeln. Deswegen ist es richtig, wenn Herr Hahn am Ende sagt – er versucht, einen Ausweg zu finden –, dass er eine Konsequenz aus dem Vorfall zieht, damit das in dieser Form nicht wieder vorkommt. Es ist richtig, dass er das macht, allerdings auch ein Eingeständnis, dass offensichtlich etwas nicht ganz in Ordnung war. Denn es hat ein Geschmäckle, wenn an dieser und ganz offensichtlich auch an vielen anderen Stellen freihändige Vergaben passieren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Holger Bellino (CDU): Das ist eine Unterstellung!)
Entschuldigung, vielleicht kennen Sie die Schriftstücke noch nicht, die wir seit ein paar Stunden vorliegen haben. Ich wäre ganz vorsichtig, Herr Bellino, so unflätig in diesen Saal hineinzurufen. Das Blatt wird sich eventuell sehr schnell gegen Sie wenden; das sage ich Ihnen jetzt schon.
Wenn Herr Hahn den Ansprüchen, die er als Oppositionsführer der FDP-Fraktion immer wieder formuliert hat – er hat sowohl Regierungsmitglieder von Rot-Grün als auch Konservative immer wieder attackiert –, in dem konkreten Fall selbst nicht genügt, dann geht es um ein besonderes Verhältnis. Das ist der Kern des Vorwurfs.
Ach, Herr Bellino, Beschimpfungen von Ihrer Seite perlen nun wirklich ab.Sie sind alles andere als Christlich Demokratische Union, als der moralische Kronzeuge für politisch einwandfreies Verhalten.
Das wissen wir spätestens seit „Zaunkönig“, der Spendenaffäre. Die Hetzereien gegen Minderheiten holen Sie immer dann heraus, wenn es schwierig wird. Ich bin im Moment bei Herrn Hahn,vielleicht halten Sie sich einfach etwas zurück.
Ich darf erst einmal um Ruhe im Saal bitten, um dann Herrn Schäfer-Gümbel darauf hinzuweisen, dass die Redezeit abgelaufen ist. Ich bitte Sie, zum Schluss zu kommen. – Danke.
Frau Präsidentin, ich komme gerne zum Schluss, den ich mit einem letzten Satz verbinden will. – Herr Hahn, es geht nicht, wenn Sie in einer solchen Debatte in eine Verteidigungsposition gehen und indirekt in Richtung der Medien sagen:Was wäre, wenn wir aus bestimmten Gründen keine Anzeigen mehr schalten würden? Das ist unanständig und ein Angriff auf die Pressefreiheit. Ich sage Ihnen: Das geht gar nicht. – Herzlichen Dank.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN – Lachen und Zurufe von der CDU und der FDP)
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Die nächste Wortmeldung kommt von Herrn Al-Wazir, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich noch einmal gemeldet, weil nach dem Redebeitrag von Staatsminister Hahn klar geworden ist, dass er das Problem immer noch nicht verstanden hat.
Es geht um die Frage: Was ist der Unterschied zwischen Privatwirtschaft und parteieigenen Unternehmen? Das haben Sie immer noch nicht verstanden haben, Herr Kol
lege Hahn.Auch ein Unternehmen, das zu 47,5 % im Besitz der FDP ist, ist maßgeblich im Besitz einer Partei. Dabei ist es egal, ob es 47,5 % oder 51,3 % sind. Sie haben es immer noch nicht verstanden.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD – Clemens Reif (CDU): Erklären Sie uns das doch mal! – Zurufe des Ministerpräsidenten Roland Koch und des Ministers Jörg-Uwe Hahn)
Herr Al-Wazir, entschuldigen Sie bitte noch einmal ganz kurz. – Ich darf nochmals darum bitten, sich gerade von der Regierungsbank aus mit Zwischenrufen zurückzuhalten. Herzlichen Dank.
Wenn Herr Hahn und Herr Koch aufgeregt dazwischenrufen, bestärkt mich das jedoch eher, dass ich genau den richtigen Punkt anspreche.
Zweitens. Herr Hahn, Sie haben am Wochenende erklärt, die ganze Debatte sei aufgrund einer unseriösen Berichterstattung des „Spiegel“ zustande gekommen. Ich halte fest: Sie haben hier alles bestätigt, was im „Spiegel“ stand.
Drittens. Sie haben zu Recht gesagt – da ging es um das Innenministerium und um Zoffel Hoff Partner –, dass gerade in solchen Fällen die Ausschreibung das richtige Mittel sei, unabhängig von der Summe. Ich frage Sie, warum Sie sich nicht an Ihre Aussage gehalten haben. Sie haben zwar recht, das HCC hat nicht gesagt, dass es ein vergaberechtliches Problem gibt;aber Sie haben uns auch geantwortet, dass weder die Fachabteilung in Ihrem Ministerium noch das HCC wusste, dass Cicero zu einem maßgeblichen Teil der FDP gehört. Aber Sie, Herr Hahn, haben es gewusst, und Sie haben die Vergabe nicht gestoppt.
Sie haben gesagt, diese Agentur sei wegen der „besonderen integrationspolitischen Kompetenz“ beauftragt worden. Gleichzeitig haben Sie uns auf unsere Fragen geantwortet – Stichwort: Veranstaltung mit Herrn Sarrazin am nächsten Dienstag –, dass zur Vorbereitung der Veranstaltungsreihe Folgendes gehörte: Entwicklung, Rechteübertragung, Wort-/Bildmarke, Gestaltung einer Einladung, Gestaltung der Podiumsrückwand und eines Roll-up. Ich frage Sie:Worin besteht da die besondere integrationspolitische Leistung? Können Sie mir diese Frage beantworten?