Protocol of the Session on January 28, 2010

Ich will das erklären, damit da kein falscher Eindruck entsteht. Das, woran wir gestern erinnert haben und wozu Bundespräsident Herzog einen nationalen Gedenktag proklamiert hat, ist eine solche Einmaligkeit, dass ich als Person jeden darum bitte, diesen Sachverhalt nicht in Beziehungen zu anderen Dingen zu setzen, die wir auch verabscheuen.

(Zuruf der Abg. Nancy Faeser (SPD))

Wenn Sie das nicht so gemeint haben, dann ist es gut. Ich habe ausdrücklich hinzugefügt: Das war für mich nur teilweise zu verstehen.

Wenn wir uns darüber einig sind, dann könnte das über den Tag hinaus eine wichtige Gemeinsamkeit sein, für die ich mich persönlich bedanke.

(Nancy Faeser (SPD): So ist es!)

Ansonsten bitte ich Sie, dem Antrag der Koalitionsfraktionen von CDU und FDP zuzustimmen. – Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU und der FDP)

Die Aussprache ist damit geschlossen.

Meine Damen und Herren, wir kommen zur Abstimmung.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 18 auf:Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer diesem Antrag zustimmen möchte,den bitte ich um das Handzeichen.– Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass der Antrag bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE und bei Ablehnung der Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt worden ist.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 46 auf: Dringlicher Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP. Wer diesem zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Ist jemand dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass dieser Dringliche Antrag mit den Stimmen von CDU und FDP bei gleichzeitiger Enthaltung der übrigen Fraktionen des Hauses beschlossen worden ist.

Meine Damen und Herren, erst einmal begrüße ich auf der Tribüne den Intendanten des Hessischen Rundfunks, unseres Heimatsenders. Herzlich willkommen zu später Stunde.

(Allgemeiner Beifall – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Sie hören „hr 4“, sagen Sie es doch!)

Dann haben wir vor, einige Beschlussempfehlungen aufzurufen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 32 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Toleranz und Freiheit – Schweizer Minarett-Entscheidung fordert Fortsetzung der nachhaltigen Integrationspolitik in Hessen – Drucks. 18/1800 zu Drucks. 18/1690 –

Berichterstatter wäre Herr Kollege Mick.– Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Es ist gewünscht, dass wir nach Ziffern abstimmen.

Ziffer 1: Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest: Es gibt eine Mehrheit für Ziffer 1 durch die CDU und die FDP bei Enthaltung der SPD und bei Neinstimmen von GRÜNEN und LINKEN.

Ziffer 2: Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Dann ist Ziffer 2 einstimmig beschlossen.

Ziffer 3: Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer 3 beschlossen.

Ziffer 4: Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest: Zugestimmt haben CDU und FDP, mit Nein gestimmt haben GRÜNE und LINKE bei Enthaltung der SPD.

Ziffer 5: Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann ist diese Ziffer mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP bei Enthaltung von GRÜNEN und LINKEN beschlossen.

Ziffer 6: Wer stimmt zu? – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist Ziffer 6 mit Zustimmung der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE beschlossen.

Meine Damen und Herren, ich rufe Tagesordnungspunkt 33 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen steht für Toleranz und Religionsfreiheit – Drucks. 18/1801 zu Drucks. 18/1705 –

Auch hier ist Herr Kollege Mick der Berichterstatter. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Ich frage Sie:Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen so beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 34 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend das Grundgesetz gilt ohne Wenn und Aber – Drucks. 18/1802 zu Drucks. 18/1707 –

Herr Abg. Mick ist der Berichterstatter. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wir kommen zur Abstimmung. Wer stimmt dieser Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält

sich der Stimme? – Dann ist diese mit Zustimmung von CDU und FDP bei Ablehnung der übrigen Fraktionen beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 36 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag des Präsidenten des Hessischen Rechnungshofs betreffend Rechnung über den Haushalt des Hessischen Rechnungshofs – Epl. 11 – für das Haushaltsjahr 2008 – Drucks. 18/1804 zu Drucks. 18/1219 –

Abg. Noll ist der Berichterstatter. – Wir verzichten dankend auf seinen Bericht.

Ich frage Sie:Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Bei Enthaltung der LINKEN haben alle anderen Fraktionen zugestimmt.Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen.

Ich rufe Tagesordnungspunkt 37 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Einrichtung eines runden Tisches zur Reform der Bologna-Reform statt Abschiebung der alleinigen Verantwortung auf die Hochschulen – Drucks. 18/1809 neu zu Drucks. 18/1642 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Dorn. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Ich lasse abstimmen. Wer ist für die Beschlussempfehlung? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit der Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP bei Ablehnung durch die GRÜNEN und die SPD und bei Enthaltung der LINKEN angenommen wurde.

Ich rufe schließlich Tagesordnungspunkt 38 auf:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Umsetzung und Weiterführung des Bologna-Prozesses – Drucks. 18/1810 neu zu Drucks. 18/1694 –

Berichterstatterin ist auch Frau Dorn. – Wir verzichten auf die Berichterstattung und kommen zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen von SPD, GRÜNEN und LINKEN beschlossen wurde.

Meine Damen und Herren, wir wollen nun noch kurz entscheiden, was wir mit den noch nicht behandelten Punkten machen. Ich sage Ihnen, was dazu von den Geschäftsführern vereinbart worden ist.

Tagesordnungspunkt 13 werden wir auf die Tagesordnung des nächsten Plenums setzen.

Gleiches gilt für den Tagesordnungspunkt 19, auch dieser wird ins nächste Plenum geschoben.

Tagesordnungspunkt 24 – ebenso.

Tagesordnungspunkt 41:

Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend das Erneuerbare-Energien-Gesetz in der Substanz erhalten – Technologievorsprung und Arbeitsplätze für die Zukunft sichern – Drucks. 18/1824 –