Es gab zunächst die Absprache,Abstimmung. Dann hat Abg. Mick mitgeteilt, doch Überweisung in die Ausschüsse. Wir müssen uns jetzt verständigen. Überweisung in die Ausschüsse? – Nicken bei den Geschäftsführern. Dann darf ich feststellen, dass die Tagesordnungspunkte 88, 99 und 101 an den Rechts- und Integrationsausschuss überwiesen werden. – So Konsens.Vielen Dank.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Woche der Wahrheit: Schluss mit dem Wortbruch der Landesregierung – Nachtflugverbot umsetzen) – Drucks. 18/1675 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend eine Aktuelle Stunde (Die Landesregierung soll Ruhe geben – kein Wortbruch beim Nachtflugverbot) – Drucks. 18/1676 –
Die Redezeit ist deshalb verlängert auf siebeneinhalb Minuten pro Fraktion. Es beginnt der Fraktionsvorsitzende der SPD, Herr Schäfer-Gümbel.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Woche der Wahrheit: Schluss mit dem Wortbruch der Landesregierung – Nachtflugruhe und Nachtflugverbot umsetzen.
Der 21.August 2009 war ein guter Tag für Hessen, ein guter Tag deswegen, weil es ein Ja zum Ausbau des Frankfurter Flughafens gegeben hat, ein Ja zur Nachtruhe und ein Ja zum Versprechen an die Region als einem ausgewogenen Kompromiss zwischen wirtschaftlicher Vernunft und den Schutzbedürfnissen der Menschen in der Region. Ein guter Tag für die Akzeptanz des Ausbaus, weil der Wortbruch der Union zum Thema Nachtruhe gestoppt
Der 6. Dezember, Nikolaustag – zu dem kommen wir heute noch einmal –, verstärkt das noch einmal. Die „FAZ“ stellt erstmals Teile der Begründung des Verwaltungsgerichtshofsurteils vor, die inzwischen allen vorliegen sollte. Minister Posch erklärt wortreich, dass es jetzt ganz viele komplizierte Rechtsfragen gebe, die auf dem Tisch lägen und überprüft werden müssten. Das ist eine respektable Erklärung für einen Juristen, für den zuständigen Minister, der jetzt politisch zu entscheiden hat, nicht.
Mit dem kapazitiven Ausbau wird der Luftverkehrsstandort Hessen gesichert und strukturell aufgewertet. Das dient der Erhaltung und Verbesserung der im Interesse der Allgemeinheit bestehenden Infrastruktureinrichtung des Luftverkehrs. Die Erweiterung stärkt insbesondere die Funktion des Flughafens Frankfurt Main als Drehscheibe des nationalen und internationalen Flugverkehrs im Wettbewerb mit anderen Hub-Flughäfen.
Das ist der erste Teil, den wir ausdrücklich unterstreichen und begrüßen – das Ja zum Flughafenausbau. Das ist ein guter Tag für das Land Hessen, für die Beschäftigten, für die gesamte Region.
Es wundert mich sehr, dass die Union und die FDP dazu nicht applaudieren, weil das genau das ist, was wir immer wollten.
Herr Boddenberg, wir wollten das. Ich erinnere mich an Ihren legendären Beitrag beim parlamentarischen Abend der Lufthansa Cargo, auf den ich gern immer wieder zu sprechen komme. Das war nämlich das gemeinsame Versprechen: ja zum Ausbau, ja zur Nachtruhe.
Genauso klar und unmissverständlich – das sage ich auch in Richtung von GRÜNEN und Linkspartei, weil man sich nicht Teile des Urteils herauspicken kann – ist das Bekenntnis zum Flughafenausbau, das der Verwaltungsgerichtshof eindeutig zum Ausdruck gebracht hat.
Genauso klar sage ich an FDP und Union, dass man sich ebenfalls Teile nicht einfach herauspicken kann, diesen Teil begrüßt man,und den zweiten Teil begrüßt man nicht, nämlich den, der auf Seite 202 beginnt:
Die Zulassung von 17 planmäßigen Flügen von 23 bis 5 Uhr ist wegen Verstoßes gegen das Abwägungsgebot fehlerhaft.
Herr Boddenberg, danach folgen 20 Seiten – im Detail eine Ohrfeige nach der anderen für Ihre Rechtsverdrehereien, für die Fehlerhaftigkeit und die Durchsichtigkeit Ihrer falschen Abwägung, die ganz offensichtlich aus poli
Der Träger der Landesplanung hat sich aus kompetenzrechtlichen Gründen gehindert gesehen, das Flugverbot für die Kernnacht mit derselben raumordnungsrechtlichen Stringenz festzulegen wie die Vorrangfläche.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich erinnere mich gut,dass Herr Posch immer – in diesem Raum und in anderen – genau darauf hingewiesen hat, wieso wir im Landesentwicklungsplan nicht dieselbe Härte in der Stringenz anlegen können, dass es sozusagen einen Ermessensspielraum von fast null gibt, aber niemals einen von null geben dürfe,weil ansonsten die Entscheidung der Planfeststellungsbehörden rechtswidrig wären. Genau das bestätigt das Gericht, das, was wir wollten.
Sie wollten, was Herr Posch wollte. Was wir als Sozialdemokratie wollten, ist vom Gericht ausdrücklich bestätigt worden, aber mit der notwendigen Konsequenz zu Ende geführt worden: dass 17 Nachtflüge entschieden zu viele sind und nahezu null Flüge erreicht werden müssen. Das ist das Gebot der Stunde.
Das Gericht hat entschieden, was wir – CDU, SPD und FDP – immer wollten. Die Tricksereien sind aufgeflogen. Der VGH hat Sie und Ihre Rechtstheorien rund um den Planfeststellungsbeschluss zerpflückt – 417 Seiten schallende Ohrfeigen für Ihre Agitation. Politischer Missbrauch der Gremien der Fraport rund um die Beschlüsse einer rot-grünen Koalitionsvereinbarung aus dem Oktober 2008 bricht mit diesem Urteil wie ein Kartenhaus in sich zusammen. Der Weg, den Rot-Grün damals beschreiten wollte, ist vom Gericht 1 : 1 bestätigt worden. Sie werden im Nachhinein Lügen gestraft. Es ist abenteuerlich. Kehren Sie endlich zur Vernunft zurück.
Sie feiern aber nur einen Teil, nämlich den Ausbau. Teile der Schutzbedürfnisse der Region sind Ihnen egal. Mit den Beschlüssen in Berlin zum Luftverkehrsrecht haben Sie den Ausweg für Scheinheilige schon gebaut.
Nach einer Woche Druck hat sich der Ministerpräsident erklärt. Herr Arnold, er hat erklärt, er verzichtet darauf, eine Entscheidung in dieser Frage auf dem neuen Luftverkehrsrecht aufzubauen.Das ist eine persönliche Erklärung von ihm.Von der Landesregierung habe ich bis heute offiziell nichts dazu gehört. Das Vertrauen angesichts dieser Geschichte, welcher Variante wir bei Ihnen vertrauen können, ist schon ziemlich brüchig. Ich sage Ihnen noch einmal: Das ist das, was wir versprochen haben – Nachtruhe von 23 bis 5 Uhr. Die Belastungen des Ausbaus sind hoch genug.
Wir haben den Bürgermeistern und den Bürgerinnen und Bürgern versprochen, dass sie angesichts der Belastungen wenigstens die Nachtruhe haben. Ich sage Ihnen: Kehren Sie zu dem Versprechen, das wir gemeinsam gegeben haben, zurück.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Sie entscheiden heute, ob Sie nur noch als verlängerte Werkbank von Einzelinteressen einiger Airlines angesehen werden müssen, die ihre wirtschaftlichen Interessen über die Schutzbedürfnisse der Bürger stellen,oder,Herr Koch – wo ist er eigentlich?, da sitzt er, sehr gut –, ob Ihr persönlich gegebenes Versprechen, Ihr politisch gegebenes Versprechen und Ihr amtlich gegebenes Versprechen auch nur einen Pfifferling wert ist.
Ohne Nachtflugverbot halte ich einen Flughafen in diesem Ballungsraum mit weiterer Erweiterung nicht für betreibbar.
Es finden sich unendlich viele Zitate, in denen Sie immer zwingend den Ausbau mit der Nachtruhe verbunden haben. Herr Koch, Sie sind jetzt an einem Punkt, an dem Sie sich nicht mehr hinter juristischen Tricksereien verstecken können, hinter haltlosen formalen Argumenten.
Am besten ersparen Sie sich heute weitere winkeladvokatische Verrenkungen. Heute haben Sie die Möglichkeit, hier im Hessischen Landtag, in der Woche der Wahrheit, zu erklären, ob die alte Zusage, die in diesem Hause zehn Jahre lang gegeben wurde,auch von Ihnen persönlich,eingehalten wird. Nehmen Sie endlich Ihre Richtlinienkompetenz wahr. Sie haben jetzt eine politische Entscheidung zu treffen. Die Zeit des Wegtauchens ist vorbei. Die Menschen haben einen Anspruch auf Nachtruhe und Ausbau. – Herzlichen Dank.
Danke, Herr Schäfer-Gümbel. – Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat sich Herr Kaufmann zu Wort gemeldet. Bitte, Herr Kaufmann.