Die GRÜNEN fordern die Einrichtung eines runden Tischs zur Bologna-Reform in Hessen. Böse Stimmen behaupten, solche Tische müssten rund sein, damit man sich dort ungestört im Kreis drehen kann.
Meine Damen und Herren, bereits im Sommer hat Bundesbildungsministerin Schavan Studierendenvertreter, Rektoren, Kultusminister zu einem solchen runden Tisch eingeladen. Konkrete Ergebnisse gibt es bis heute nicht.
Als Erstes muss der Lerndruck reduziert werden. Die Regelstudienzeit in Bachelorstudiengängen muss deutlich erhöht werden. Lernen braucht Raum und Zeit. Beides nehmen sich die Studierenden gerade durch die Besetzung der Hochschulen.
Die neuen Studiengänge müssen auf ihre Studierbarkeit überprüft werden. Alle Studierenden müssen ein Recht auf Teilzeitstudium haben. Soziale Durchlässigkeit muss zum wichtigsten Ziel europäischer Hochschulpolitik werden. Weder die Studierendenquote noch der Anteil von Studierenden aus finanzschwachen Familien hat sich bisher erhöht.
Wir setzen uns für die Umsetzung des UN-Sozialpaktes ein. Darin ist auch die Gebührenfreiheit des Studiums garantiert.
Meine Damen und Herren, dafür können Sie sich auch in Europa stark machen. Bei der Abschaffung der Studiengebühren ist Hessen in der Tat ein Erfolgsmodell.
Chancengleichheit bedeutet auch,Geschlechtergerechtigkeit in die hochschulpolitische Agenda aufzunehmen.
Meine Damen und Herren, der Master muss zum Regelabschluss werden. Weder Quote noch Note darf den Zugang zum Masterstudium beschränken. Eine Studienreform muss die Qualitätssteigerung im Studium zum Schwerpunkt haben. Das aber geht nicht ohne mehr Geld und mehr Personal an den Hochschulen.
Um europaweit bessere Bedingungen an den Hochschulen durchzusetzen, brauchen wir eine europäische Studierendenbewegung; die derzeitigen Proteste geben Anlass zur Hoffnung, dass das geschieht, und denen wünschen wir viel Erfolg.
Das Wort hat Frau Abg. Dorn für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Sie haben noch eine Minute und 16 Sekunden Redezeit.
Herr Büger, zunächst zum Autonomiebegriff. Wir stehen ganz deutlich zur Autonomie – aber immer in Verbindung mit Demokratie. Das heißt, dass das Land seine Ziele nicht aufgeben darf, sondern dass es durchaus welche setzen soll.
Sie haben geschrieben, Sie sehen das durchaus als eine Mitverantwortung des Landes. Da möchte ich Sie fragen:
Das Einzige, was ich gefunden habe, ist aber eine Arbeitsgruppe zu rechtlichen Fragen und die Studienreform der Kunsthochschulen. Ansonsten sprechen Sie immer von der Verantwortung der Hochschulen.
Dann möchte ich noch etwas zum Kummerkasten in elektronischer Form sagen, dem Vorschlag der Ministerin. Frau Ministerin, das zeigt wieder einmal Ihren Demokratiebegriff. Bei der Bologna-Reform und der Hochschule insgesamt geht es um die Mitbestimmung aller Beteiligter, es geht eben nicht um eine Dienstleistung und darum, dass die Studierenden in einem Kummerkasten zeigen können, was alles falsch läuft. Nein, das sind erwachsene Menschen, die können durchaus zeigen, wo etwas schiefläuft. Die können auch durchaus Konzepte mitgestalten.
Dann möchte ich noch gern etwas zu Janine Wissler sagen. Ich finde, die Bologna-Reform ist nicht nur neoliberal. Das ist zu platt. Im Moment muss man sagen, sie entspricht eher Fünfjahresplänen aus der Planwirtschaft.
Damit will ich nicht sagen,dass sich DIE LINKE für Fünfjahrespläne ausspricht, sondern dass beide Richtungen einfach viel zu eindimensional gedacht sind.
Die Bologna-Reform hat den Ländern sehr viel Freiheit gegeben, und sie hat wichtige Prinzipien aufgestellt. Mit diesen Prinzipien – –
Dann gibt es nur fünf Minuten, minus die bereits abgelaufene Zeit. Okay, jetzt haben Sie noch zweieinhalb Minuten.
Die Bologna-Reform hat den Ländern viel Freiheit gegeben und damit die Freiheit, die verschiedenen Herausforderungen genau auszubalancieren. Ich habe die Herausforderungen genannt.Herr Dr.Büger,das ist ein wichtiger Unterschied: Wir sehen die Bologna-Reform als große Chance; und wir sehen durchaus, dass es eine Chance sein kann, die Hochschulen mit der Arbeitswelt zu vernetzen, um beispielsweise nach dem Bachelor in die Arbeitswelt zu gehen und im Anschluss mit neuen Erfahrungen den Master zu machen. Sie sehen aber nur dieses Feld.Wir se
hen viel mehr Felder. Wir sehen den europäischen Einigungsgedanken und die soziale Dimension. Diese ist in keiner Ihrer Reden vorgekommen.
Wir sehen darin durchaus auch Gefahren.Wir wollen uns diesen Herausforderungen aber stellen und schieben sie nicht einfach weg. Die Herausforderungen lauten eben, dass es sowohl auf die Geisteswissenschaften, auf die Grundlagenforschung als auch auf die Orchideenfächer Druck gibt. Es geht darum, auch diese zu erhalten und die Balance zu finden. Dann ist die Bologna-Reform eine große Chance.Wenn Sie aber immer nur die eine Seite betonen, dann machen Sie etwas verkehrt.
Es ist vereinbart, den Antrag und den Dringlichen Antrag an den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst zu überweisen. – Dem widerspricht keiner, damit ist das so erfolgt.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften in den Bereichen des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung – Drucks. 18/1602 zu Drucks. 18/1155 –
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Kommunalisierung der Gebiete des Veterinärwesens, des Verbraucherschutzes und der Lebensmittelüberwachung – Drucks. 18/1640 –
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Gesetz zur Verlängerung der Geltungsdauer befristeter Rechtsvorschriften in den Bereichen des Veterinärwesens und der Lebensmittelüberwachung, Drucks. 18/1155.