Die vier Personen müssen in den Ruhestand versetzt werden. Denn sie waren nach der Aussage des Gutachtens dienstunfähig.
Ich komme zum Schluss. – Es bleibt ein Versuch der SPD und ihrer Helfer, die Schmach des einstigen Untersuchungsausschusses wettzumachen und weiter Legenden zu bilden. Meine Damen und Herren, aber irgendwie kommt Schmitts Katze nicht aus dem Sack. – Vielen Dank.
(Günter Rudolph (SPD): Peinlicher Auftritt, Herr Kollege Milde! Wer sind die Helfer? – Weitere Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Gegenruf des Abg. Volker Hoff (CDU): Schlagt einmal die Zeitung auf!)
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat reden wir heute Abend über eine ernsthafte Angelegenheit
und ein ernsthaftes Thema. Da das so ist, Herr Kollege Schmitt, sage ich Ihnen an der Stelle ganz deutlich: Mit dem politischen Klamauk, den Sie hier heute Abend veranstalten, erweisen Sie gerade den Betroffenen einen Bärendienst, wenn es um die Aufklärung dieses Sachverhaltes geht.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Hermann Schaus (DIE LINKE): Textbaustein 3! – Willi van Ooyen (DIE LINKE): Herr Blum, Sie haben doch selbst mit denen geredet!)
Mit einem Zerrbild der Realität und aufgrund der bekannten Faktenlage konstruierten Kausalzusammenhängen versuchen Sie hier, sich auf den Finanzminister und auf die Finanzverwaltung einzuschießen, ohne zunächst einmal den weiteren Fortgang und die weitere Entwicklung der Tatsachenlage abzuwarten. Herr Kollege Schmitt, das ist und das bleibt unredlich.
(Günter Rudolph (SPD): Fehlerhaftes Gutachten! – Zurufe der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) und Willi van Ooyen (DIE LINKE))
Wir haben Beamtinnen und Beamte aus der Steuerfahndung in Frankfurt, die zwangsweise in den Ruhestand versetzt worden sind.
Das ist aber kein Akt der Willkür, sondern das ist das Ende eines rechtsstaatlichen Verfahrens, wie es in diesen Verwaltungen nun einmal geführt wird.Denn dem ist eine Kette von längeren zusammenhängenden Zeiträumen der Dienstunfähigkeit vorangegangen, die am Ende in die Fragestellung, ob hier überhaupt noch eine Dienstfähigkeit der betroffenen Beamtinnen und Beamten vorliegt, gemündet hat.
In diesem Zusammenhang sind auch die jetzt wieder in der Kritik stehenden Gutachten gefertigt worden. Dort aber jetzt konstruieren zu wollen, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung sowohl in den betroffenen Finanzämtern als auch bei der Oberfinanzdirektion, als auch im Finanzministerium hätten in irgendeiner Art und Weise Einfluss darauf genommen, ist ein Umstand, der bisher weder belegt noch in irgendeiner Form nachweisbar gewesen ist. Die Gutachten werden doch überhaupt nicht von der Finanzverwaltung in Auftrag gegeben. Sie werden doch überhaupt nicht von der Finanzverwaltung erstellt. Das ist auch gut so. Es verbietet sich jede Form der Einflussnahme auf diese Verfahren.
Was wir feststellen können und auch feststellen müssen – ich glaube, das wird hier niemand bestreiten –, ist, dass wir seit gestern ein Urteil gegen den Gutachter in einer berufsrechtlichen Fragestellung über die Art und Weise der Erstellung dieser Gutachten haben. Richtig ist aber auch: Wir kennen dieses Urteil in seinen Gründen nicht. Wir wissen auch nicht genau,womit es sich auseinandergesetzt hat.
Trotzdem bleibt das Urteil bekannt und in der Welt. Es ist natürlich vollkommen richtig – ich gehe davon aus, dass das auch passieren wird –, dass wir uns mit diesem Urteil und dem Ergebnis, wenn es uns denn in Gänze vorliegt, auseinandersetzen. Aber daraus zu diesem Zeitpunkt konstruieren zu wollen, in der Finanzverwaltung des Landes Hessen würde gemobbt, würde drangsaliert, würde schikaniert, bis Menschen nicht mehr dienstfähig sind, ist ein Skandal.
Herr Kollege Schmitt, wir können es Ihnen auch um diese Zeit nicht durchgehen lassen, dass Sie das behaupten.
Deswegen bleibt es dabei: Zum jetzigen Zeitpunkt ist nach wie vor kein Fehlverhalten aufseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung, die mit diesen Fällen befasst waren, festzustellen.
Herr Kollege Schmitt, wenn Sie sagen, Sie stehen an der Seite dieser Menschen, sage ich Ihnen: Wir stehen gemeinsam mit dem Finanzminister an der Seite aller Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der hessischen Finanzverwaltung, die ihren Dienst tun, ihren Aufgaben nach Recht und Gesetz nachkommen. Das scheint mir die Mehrheit zu sein. Die haben einen Anspruch darauf, dass wir an ihrer Seite stehen.
Vielen Dank, Herr Kollege Blum. – Nächster Redner ist Herr Kollege Kaufmann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Finanzminister, irgendwann läuft das Fass über.
Ich will mich an Ihre Vorgabe halten und trotzdem ganz ruhig bleiben. Aber Sie wissen, seit Jahren thematisieren wir dieses Problem: Wie wird mit dem Personal in der Steuerverwaltung umgegangen? Was wir erleben, was wir heute wieder erlebt haben, ist ein Lehrstück an Ignoranz und Flucht vor der Verantwortung, insbesondere von Ihnen.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Volker Hoff (CDU): Lächerlich!)
Der Kollege Milde nennt das Ganze eine Schmutzkampagne. Dabei müssen wir doch feststellen: Trotz immer wieder nachdrücklich vorgetragener geradezu Bitten an Sie, sich selbst um die Personalführung im Finanzamtsbereich der Finanzverwaltung verantwortlich zu kümmern – nichts als Ignoranz.
Meine Damen und Herren, das ist kein Problem von gestern oder vorgestern. Im Jahre 2006 haben wir den Endbericht des Untersuchungsausschusses besprochen. Ich darf zitieren.Damals hat mein Kollege Wagner das für uns vorgetragen:
Das gehört schlicht und ergreifend zur Wahrheit. Der Herr Minister hat von diesen Missständen in der Steuerverwaltung gewusst... Der Minister hat gewusst, dass es eine Führungs-, Lenkungs- und Entscheidungsebene gab, die Entscheidungen getroffen hat, die für die Motivation der Mitarbeiter alles andere als förderlich waren.Der Herr Minister hat gewusst, wie in diesem Finanzamt mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgegangen wurde. Der Minister hat gewusst, dass viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter den Vorwurf des Mobbing erhoben haben. Er hat in dieser Sache bis heute nicht gehandelt.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Beifall bei Abgeordneten der SPD – Lebhafte Zurufe von der CDU)
Sie merken überhaupt nicht, dass die Mehrheit die Wahrheit immer noch nicht aus der Welt schaffen kann.
(Lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg.Axel Wintermeyer (CDU))
Der Minister hat genau das auch gehört.Aber getan hat er nichts. Herr Kollege Wagner hat damals festgestellt: bis heute nicht. Wir müssen heute, im November 2009, feststellen: immer noch nicht, obwohl es weitere Hinweise gab. Meine Damen und Herren, Finanzminister Weimar hat selbst schon auf seine Schreiben aus dem Frühsommer dieses Jahres Bezug genommen.Am 15. Juli dieses Jahres hat er einen Brief, auch wieder an uns, geschrieben. Ich darf einen Absatz zitieren.
davon ausgegangen, dass die Begutachtung der Beamten, auf die sich die vorgenannte Berichterstattung bezieht, einzig nach fachlichen Gesichtspunkten erfolgte.
Sehr verehrter Herr Finanzminister, nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts Gießen hätte ich von Ihnen erwartet, dass Sie heute sagen: Diese Einschätzung ist offenkundig falsch.