Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das war der Auftritt unserer Opposition. Es war jedoch nicht sehr ermunternd, was wir bisher von Ihnen gehört haben.
Für mich war Herr Kollege Al-Wazir sogar noch etwas ermunternder. Das möchte ich nicht verhehlen. Wir haben aber auch schon mehr erlebt, Herr Kollege.
Meine Damen und Herren, heute vor einem Jahr wurde der Hessische Landtag aufgelöst. Ich glaube, dass es sehr wichtig ist, dass wir seit diesem Tag, seit diesen unklaren Verhältnissen wieder klare Verhältnisse in Hessen mit einer klaren schwarz-gelben Mehrheit haben.
Es ist nicht selbstverständlich, dass das so ist. Ich merke – das merken Sie sicherlich auch –, dass viele Menschen – das hat sich bei der Bundestagswahl wiederholt – mit einer Führung von CDU und FDP sehr zufrieden sind. Sonst hätte es dieses Wahlergebnis nicht gegeben. In Hessen hätten nicht so viele Menschen diese Konstellation wiedergewählt,wenn sie nicht das Gefühl hätten,dass hier gute Arbeit geleistet wird.
Unser Motto lautet: Bildung, gesellschaftliches Miteinander und wirtschaftlicher Fortschritt. Das sieht die Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in diesem Land als richtiges Grundkonzept an. Deshalb ist Schwarz-Gelb bei der Bundestagswahl dafür belohnt worden.
Die Bilanz der vergangenen neun Monate der CDU/FDPRegierung in Hessen kann sich sehen lassen.Herr Kollege Schäfer-Gümbel,Herr Kollege Al-Wazir,es hätte mich gefreut, wenn Sie in Ihrer Abrechnung auch das erwähnt hätten, was unstreitig auch für Sie positive Ereignisse sind. Ich hätte mir gewünscht – das ist insbesondere an Herrn Kollegen Schäfer-Gümbel gerichtet –, Sie hätten in einem Konzept aufgezeigt, wie Sie dieses Land gestalten wollen. Das ist die Kernfrage, um die es geht.
Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von Ihnen als Oppositionsführer, dass Sie kritisch mit dem umgehen, was die Regierung macht. Sie erwarten aber auch ein Handlungskonzept, aus dem hervorgeht, wie Sie es denn besser machen wollen. Sie haben zwar noch viereinhalb Jahre Zeit, sich das auszudenken.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Danke für den Hinweis! – Dr.Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das ist zu wenig!)
Machen Sie sich das aber nicht zu einfach.Möglicherweise wollen schon viereinhalb Jahre vor der nächsten Wahl die Leute wissen, wo die SPD steht. Viereinhalb Jahre sind eine lange Zeit. Sie müssen aber irgendwann einmal mit der Arbeit beginnen. Bis jetzt sieht das ziemlich mau aus, Herr Kollege.
Die Bilanz, die wir vorzuweisen haben, kann sich aus meiner Sicht wirklich sehen lassen: 1.000 zusätzliche Lehrerstellen, 122 neue Ganztagsangebote, Verkleinerung der Eingangsklassen in den Jahrgangsstufen 1, 5 und 7. Das ist eine Schublade, die sich die Kollegen von Rot und Grün nie hätten vorstellen können. Mittlerweile können an den Schulen 10 % der Stellen in Geld ausbezahlt und individuell für die Bedürfnisse der Schulen vor Ort eingesetzt werden.Der Etat für Lernmittel – also für Bücher – wurde um 22 % auf 34 Millionen c erhöht. Wir wollen weg von den alten Schulbüchern. Wir wollen unsere Schülerinnen und Schüler gut ausstatten. Wir wollen Wahlmöglichkeit
zwischen G 8 und G 9 an Gymnasien und Gesamtschulen. Wir wollen mehr Geld für Privatschulen erzielen.
Das alles ist doch ein Zeichen dafür, dass wir im Bildungsbereich voranmarschieren. Es wäre schön gewesen, wenn Sie das unterstützt hätten.
Es gibt ein Grundsatzproblem bei dieser Opposition: Sie kommen nicht aus den Schubladen heraus. Sie haben ein so fest zementiertes Denken, dass Sie das, was um Sie herum passiert und im Übrigen auch völlig über Ihre Vorurteile hinausgeht, gar nicht mehr realisieren. Dass beispielsweise eine schwarz-gelbe Landesregierung das Regelungsproblem des Schulbesuchs von Kindern ohne gesicherten Aufenthaltsstatus löst, das ist doch für Sie unvorstellbar gewesen. Im Landtagswahlkampf hätten Sie Zeter und Mordio geschrien und gesagt, dass dies überhaupt nicht möglich sei.
Ich komme auf weitere Schubladen zu sprechen, aus denen Sie leider nicht herauskommen. Insgesamt kann ich Ihnen nur empfehlen, die Schubladen zu öffnen und über den Tellerrand hinaus zu denken. Schwarz-Gelb ist deutlich moderner, als Sie es sich eingestehen wollen.
Meine Damen und Herren, im Bildungsbereich haben wir sehr viel investiert, und wir werden im Bildungsbereich sehr viel investieren. Der Bildungsbereich ist einer unserer Schwerpunkte für dieses Land. Wir wollen, dass sowohl Schüler als auch Studenten, die in Hessen Bildung genießen, von uns auf einen guten Weg gebracht, gut ausgestattet und fit für das Leben gemacht werden.Dabei haben wir uns ehrgeizige Ziele gesetzt.Ich bin sehr stolz darauf, dass wir sie Stück für Stück abarbeiten.
Deshalb halte ich es – das sage ich ganz bewusst – für unerträglich, was gestern auf den Demonstrationen der GEW passiert ist.
Wenn man den Reden von Herrn Nagel zuhört, dann bekommt man den Eindruck, dass es der größte Horror überhaupt ist, Beamter zu sein.Was müssen sich diese Beamten bloß alles antun? Ich will nicht verhehlen, dass der Job des Lehrers weiß Gott ein schwieriger ist. Darüber müssen wir nicht diskutieren. Lehrer tragen eine unglaublich große Verantwortung,weil sie die jungen Menschen in unserem Land für die Zukunft fit machen sollen. Dabei werden sie natürlich auch mit vielen familiären Problemen konfrontiert.
Wenn man Herrn Nagel hört, dann hat man das Gefühl, dass der Beamtenstatus eine der schlimmsten Positionen ist, die man innehaben kann.
Deshalb habe ich zwei Botschaften: Jemand, der Beamter und damit Staatsdiener ist, hat nicht nur Rechte und sehr viele Privilegien, sondern auch Pflichten. Deshalb gehört es zum Eintritt in das Beamtenverhältnis dazu, dass man auf das Demonstrationsrecht verzichtet.
Deshalb sage ich:Lieber Herr Nagel,dann geben Sie doch endlich den Beamtenstatus ab. Werden Sie Angestellter im öffentlichen Dienst, und verzichten Sie auf diese Privilegien. Dann können Sie demonstrieren, so viel Sie demonstrieren wollen.
Machen Sie nicht beides. Kassieren Sie nicht die Privilegien auf der einen Seite und verzichten auf der anderen Seite auf die Pflichten als Beamter.
Ich schätze Herrn Körzell sehr. Wenn aber Herr Körzell auf dieser Veranstaltung auf die Bühne tritt und sagt, Beamte hätten das Recht, zu demonstrieren, dann ist das nicht mit der Rechtswirklichkeit in Übereinstimmung zu bringen.
Gerade der Streik ist das Problem. Das Demonstrationsrecht ist das eine, aber Eltern und Kinder am gestrigen Tage im Stich zu lassen, sodass auf Kosten von Schülern und Eltern Unterricht anders organisiert werden musste, das ist einfach nicht in Ordnung.
Wer ein Streikrecht ausüben will, der muss den Beamtenstatus aufgeben. Dann kann man nicht weiter Beamter bleiben. Deshalb sage ich Herrn Nagel: Legen Sie doch einfach den Beamtenstatus nieder.Werden Sie Angestellter. Dann können Sie das alles machen.
So habe ich das empfunden. Ich habe es mir gestern noch einmal angeschaut. Man kann sagen, dass er so etwas wie der Robin Hood der GEW ist. Er hat sinngemäß gesagt: In Berlin will man eine Steuerreform machen. Das Geld kann man doch einsparen und den hessischen Lehrerinnen und Lehrern geben.Dann müssen sie nicht zwei Stunden mehr arbeiten.
Diese Art des Verständnisses eines Robin Hood ist meiner Meinung nach nicht in Ordnung, weil die Menschen, die auf eine Steuerreform warten, die jeden Morgen zur Arbeit gehen und abends nach Hause kommen, endlich von dem Geld, das sie selbst erwirtschaftet haben, mehr in ihrer eigenen Tasche behalten wollen.
Ich glaube nicht, dass es sinnvoll ist, dass die Lehrer, die in der GEW organisiert sind – ich weiß auch von Lehrern, die in der GEW organisiert sind und von der gestrigen Veranstaltung nicht begeistert waren; das gibt es übrigens auch –, versuchen, sich gegen andere Berufsgruppen im öffentlichen Dienst ausspielen zu lassen. Jeder Beamte, der im Land Hessen aktiv ist, tut das Beste für sein Land – jedenfalls ist dies sein Auftrag –, unabhängig davon, ob es Polizisten oder andere im öffentlichen Dienst tätige Beamte sind. Die Lehrer sind nicht besser und nicht schlechter als die Vertreter jedes anderen Berufsstandes. Das sollte Herr Nagel endlich einmal kapieren; denn so macht man keine Politik.
Meine Damen und Herren, nach der Insolvenz von Lehman und der Wirtschaftskrise – man kann auch sagen: nach dem Zusammenbruch des Welthandels – haben wir als Bundesrepublik und vor allen Dingen als Bundesland Hessen eine sehr schwierige Situation zu bewerkstelligen. Das kann keiner verhehlen.
Deutschland ist exportorientiert. Kaum ein Bundesland hat das so stark zu spüren bekommen wie Hessen. Wir hatten aber Glück. Die Schrumpfungsrate unseres Wirtschaftswachstums ist einigermaßen moderat ausgefallen. Das liegt daran,dass wir eine sehr gesunde regionale Wirtschaftsstruktur in Hessen haben.Wir haben in Hessen vor allen Dingen viele Dienstleistungsunternehmen. Mit 75 % ist ihr Anteil der höchste im Vergleich aller wirtschaftsstarken Bundesländer.
Der hessische Maschinenbau konnte der Krise in den letzten Monaten sehr gut trotzen. Das war auch deshalb so, weil wir gemeinsam mit den Sozialdemokraten ein Konjunkturpaket für unser Land aufgelegt haben, um verschiedene wichtige Wirtschaftsbereiche konjunkturell zu stützen. Man kann nach den Erfahrungen der letzten Monate sagen, dass dieses Programm hervorragend angenommen wird.
Im kommunalen Bereich haben wir unglaublich viele Rückstände aufgearbeitet. Wir haben es geschafft, dass Schulen, Bildungseinrichtungen und Krankenhäuser wieder gut ausgestattet werden. Das ist ein Riesenerfolg, wenn man sieht,was dort zurzeit passiert.Deshalb war das Konjunkturpaket richtig. Wir haben geholfen, die Konjunktur am Leben zu erhalten, und wir hoffen, dass der Wirtschaftsaufschwung, wie von der volkswirtschaftlichen Abteilung der Helaba prognostiziert, im nächsten Jahr für unser Bundesland positiv ausfällt.
Klar ist aber auch: Die Krise ist noch lange nicht beendet. Deshalb will ich auf ein Thema hinweisen, das für uns als FDP und auch für die CDU eine besondere Bedeutung hat. In einer solchen Zeit immer noch ernsthaft darüber zu diskutieren, eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Deutschlands und Europas, den Frankfurter Flughafen, bei seinem Ausbau zu behindern, ist gerade aufgrund dieser Krise verantwortungslos. Wir brauchen das Gegenteil davon.