Protocol of the Session on November 18, 2009

Es liegt kein Sonderwunsch vor. Daher kommen wir zur Abstimmung.

Wer den Beschlussempfehlungen zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenprobe. – Stimmenthaltungen? – Damit ist das einstimmig so beschlossen.

Meine Damen und Herren, wir haben verabredet, noch die Beschlussempfehlungen aufzurufen. Wollen wir das noch machen?

(Axel Wintermeyer (CDU): Ja!)

Wenn ich schnell vorlese, bekomme ich gesagt, ich würde nuscheln. Wenn ich nicht nuschele, dauert es länger. Was wollt ihr haben?

(Heiterkeit – Günter Rudolph (SPD): Nicht nuscheln!)

I’ll do my very best.

Tagesordnungspunkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – Drucks. 18/1367 zu Drucks. 18/992 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Bellino. – Er muss es nicht machen, wir verzichten darauf.

Ich frage:Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme?

(Günter Rudolph (SPD): Einstimmig, sehr gut!)

Bei Enthaltung der Fraktionen der GRÜNEN und der LINKEN vom Rest des Hauses angenommen und somit beschlossen.

Tagesordnungspunkt 66:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend fehlende Entschuldigung des Ministerpräsidenten zum Eklat um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises – Drucks. 18/1423 zu Drucks. 18/1062 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Osterburg. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich lasse abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit haben CDU und FDP der Beschlussempfehlung zugestimmt, die anderen Fraktionen waren dagegen. Die Mehrheit war dafür, damit angenommen.

Tagesordnungspunkt 67:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Finanz- und Wirtschaftskrise bekämpfen – Reichtum solidarisch umverteilen – Drucks. 18/1425 zu Drucks. 18/1070 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Weiß. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der LINKEN bei Enthaltung der beiden übrigen Fraktionen so angenommen.

Tagesordnungspunkt 68:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Steuerfalle für Kurzarbeiter abschaffen – Progressionsvorbehalt für Kurzarbeitergeld streichen – Drucks. 18/1426 zu Drucks. 18/1073 –

Herr Kollege Noll ist Berichterstatter. – Wir verzichten auf Berichterstattung und stimmen ab.

Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Bei Gegenstimmen der LINKEN vom Rest des Hauses mit klarer Mehrheit angenommen.

Tagesordnungspunkt 69:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend durch Kursänderung in der Finanzpolitik die Verschuldungsorgie beenden – Drucks. 18/1427 zu Drucks. 18/1156 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Caspar. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich lasse abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann ist mit den Stimmen der Fraktionen der CDU und der FDP bei Gegenstimmen der Fraktionen der GRÜNEN und der SPD und Enthaltung der LINKEN die Beschlussempfehlung angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 70:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Steu

ereinnahmen sichern – Steuersystem modernisieren – Drucks. 18/1428 zu Drucks. 18/1191 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Caspar. – Herr Kollege Rudolph, zur Geschäftsordnung.

Ich hatte vorhin dem amtierenden Präsidenten, Herrn Lortz, gesagt, dass wir dort gerne getrennt nach den Ziffern 1 und 2 abstimmen möchten.

Er hat es mir mitgeteilt. Ich dachte mir, Sie werden sich melden, was auch geschehen ist.

Dann rufe ich Ziffer 1 auf. Wer stimmt Ziffer 1 zu? Ich bitte um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist Ziffer 1 von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Ziffer 2, wer stimmt zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist Ziffer 2 mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der GRÜNEN bei Enthaltung der SPD und der LINKEN angenommen.

Insgesamt ist die Beschlussempfehlung damit angenommen worden.

Tagesordnungspunkt 71:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend haushaltspolitische Verantwortung übernehmen – Drucks. 18/1429 zu Drucks. 18/1201 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Enslin. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich lasse abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Damit ist die Beschlussempfehlung mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen angenommen.

Schließlich kommen wir zu Tagesordnungspunkt 72:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Hessen braucht endlich ein Konzept für die Schulsozialarbeit – Drucks. 18/1434 zu Drucks. 18/1059 –

Berichterstatterin ist Frau Ravensburg. – Wir verzichten auf Berichterstattung.

Ich lasse abstimmen. Wer ist dafür? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Somit ist das beschlossen mit den Stimmen von CDU und FDP gegen die Stimmen der übrigen Fraktionen des Hauses.

Meine Damen und Herren, das ist das für heute Vereinbarte. Ich bedanke mich für Ihre Mitarbeit und hoffe, Sie morgen früh um 9 Uhr begrüßen zu können. Ich wünsche einen schönen Abend.Tschüs.

(Schluss: 19:18 Uhr)