Ich habe gehört, dass Frau Aigner die freiwillige Selbstverpflichtung der Gastronomie fordert. Dazu kann ich nur sagen: Wir haben doch Erfahrungen mit allen möglichen Formen der freiwilligen Selbstverpflichtungen. Diese Form der Halbheiten oder der Garnichtheiten sollten wir doch einfach lassen. Das kann doch eine ganz klare Angelegenheit sein, indem man sagt: Wer auf die Pizza im Restaurant Analogkäse legt, muss das auf die Speisekarte schreiben.
Ich glaube kaum, ein Gastwirt wird das als besonders werbewirksam empfinden,außer er macht eine spezielle Speisekarte für Allergiker. Dann kann er mit dieser möglicherweise als Marktnische auch punkten.Aber alle anderen sollten, wenn sie eine Pizza bestellen, erwarten können, dass sie Schinken und Käse auf der Pizza haben und nicht irgendetwas anderes. Das kann man regeln, wenn man das regeln will. Smileys sind dabei eine ganz schöne Aktion, weil man dafür immerhin auf der positiv motivierenden Ebene arbeiten kann.
Wir werden dem Antrag der SPD sicherlich zustimmen, auch wenn sich mir nicht ganz erschließt, was er soll.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit bei der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Norbert Schmitt (SPD))
Es ist nicht kontraproduktiv, den Bundesrat einmal zu loben. Das ist der Grund, weshalb wir ihm zustimmen werden. Aber letztendlich steht doch nur darin: Wir finden
gut, was bereits beschlossen ist. – Ich weiß nicht, warum wir uns dann hier noch einmal damit beschäftigen müssen.
Ansonsten sagte der Bundesverband der Lebensmittelkontrolleure, dass bundesweit 1.200 Arbeitsplätze fehlen. Wenn wir wollen, dass überprüft wird, was auf unseren Tellern landet, dann sollten wir auch das Personal dafür zur Verfügung stellen. Ich würde Ihrem Antrag auch zustimmen, die Regierung zu loben, wenn ich eine Stelle fände, an der ich die Regierung loben könnte. Da ich die Stelle aber zumindest zu diesem Punkt noch nicht gefunden habe, werden wir diesem Antrag sicherlich nicht zustimmen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Für die Landesregierung hat nun Herr Staatssekretär Weinmeister das Wort.
Ich bin mir durchaus der Tatsache bewusst, dass ich der Letzte bin, der noch zwischen Ihnen und einem guten, hervorragenden Mittagessen steht.
Deswegen will ich an dieser Stelle deutlich sagen, lieber Kollege von Zech, wir beide kommen aus Nordhessen. In Nordhessen wird eine hervorragende Wurst gemacht. Hätte Bismarck die damals schon gekannt, hätte er den Ausspruch nicht gemacht.
Dass wir heute über dieses Thema reden, dass dieses Thema heute auf der Tagesordnung dieser Plenarsitzung steht, haben wir nur einem zu verdanken: den Kontrolleuren unseres Landeslabors Hessen.Wenn die nicht das herausgefunden bzw. veröffentlicht hätten, hätten wir heute die Diskussion nicht.Deswegen ist es den hessischen Kontrolleurinnen und Kontrolleuren und den Veterinären vor Ort zu verdanken, dass wir dieses Thema heute überhaupt behandeln.
Meine Damen und Herren, eines stimmt auf alle Fälle: In Hessen wird so dicht kontrolliert wie in keinem anderen Bundesland. In Hessen wird genau aufgepasst, was passiert.Wir Hessen nehmen uns auch heraus, dass wir dieses Thema über die Grenzen Hessens hinaus verbreiten. Wenn Sie die Zeitungen der letzten Wochen und Tage verfolgt haben, wissen Sie, dass das Thema der Lebensmittelimitate, von Schimmelkäse und Mogelschinken, eines der beherrschenden Themen im Verbraucherschutz gewesen
Liebe Frau Dorn, Sie haben vorhin etwas über die Zahl der Kontrollen gesagt. Wir haben in den Jahren von 2006 bis 2009 insgesamt 104.000 Kontrollen durchgeführt – im gastronomischen Bereich, im tierärztlichen Bereich, im Lebensmittelbereich in Hessen. Von diesen wurden noch einmal 8.313 Lebensmittelproben untersucht. Zur Frage von Mogelschinken haben wir in den Jahren 2006 bis 2009 528 Proben genommen und darunter 152 Verstöße festgestellt.
Diese Arbeit wird von den Lebensmittelkontrolleurinnen und -kontrolleuren durchgeführt, von denjenigen, die bei den Landkreisen und kreisfreien Städten angestellt sind und dort eine hervorragende Arbeit machen. Deswegen, glaube ich, muss man an dieser Stelle einfach einmal denjenigen, die eigentlich vor Ort auch die Diskussion mit den jeweiligen Gastronomen und mit anderen führen müssen, ein herzliches Dankeschön sagen, denn ohne deren Tätigkeit ist das überhaupt nicht möglich.
Bei der Frage, wie man damit umgeht, kann man verschiedene Wege gehen – den ganz harten,zu sagen,wir gehen von vornherein gleich drauf und gleich ins Internet, ohne dass der irgendeine Chance hat, sich dagegen zu wehren. Der andere Weg wäre, das Ganze unter den Teppich zu kehren, sodass gar nichts passiert.Wir Hessen haben den Mittelweg gewählt.Wir haben gesagt:Wer einmal dabei erwischt wird, der bekommt eine Belehrung. Wenn er dann unbelehrbar ist und immer noch glaubt, Menschen täuschen zu können, dann wird er auch veröffentlicht. – Ich glaube, dass dieser Weg der richtige ist.
Zumindest bei den Kontrollen, die wir im Nachgang bei all denen, die beanstandet worden sind, durchgeführt haben, haben wir keinen – bis zum Stand 01.10. liegen mir Zahlen vor – gefunden, der das gemacht hat.Also zieht es in Hessen. Unser System hat Erfolg.Wir können bis heute mit Stolz sagen, dass wir dabei erfolgreich sind.
Zweiter Punkt. An dieser Stelle möchte ich auf die Frage Smileysystem hinweisen. In Pankow wird das als Positivliste genommen. Man kann sich dort freiwillig zertifizieren lassen und sich ein Smiley an die Haustür machen. Meine Damen und Herren, diese Smileys haben wir seit vielen Jahren. Die Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“ zertifiziert ihre Betriebe dahin gehend, dass sie auf Offenheit, Transparenz und Sicherheit von Lebensmittelbetrieben ein Zeichen nach außen geben.
Wir sind jetzt dabei, das auch auf die Gastronomie auszuweiten. Meine Damen und Herren, wenn Sie gute regionale Produkte haben wollen – in Hessen haben wir ganz viele davon –, dann achten Sie auf die Zeichen der Marketinggesellschaft „Gutes aus Hessen“,und Sie können sicher sein, dass Sie ordentliche Lebensmittel bekommen.
Meine Damen und Herren, das ist mein Appell zum Schluss. Wir reden viel über Landwirtschaft. Wir reden viel über die Krise der Landwirtschaft, über die Frage von Erzeugerpreisen, die Frage der Milch – ein ganz entschei
dender Faktor – oder auch die Frage der Getreidepreise. Am Dienstag ist die Erntekrone im Landtag übergeben worden.
Wir sensibilisieren Verbraucherinnen und Verbraucher dazu, mehr regionale Produkte zu kaufen, um ihnen deutlich zu machen, dass damit nicht nur die Wertschöpfung in der Region bleibt, sondern sie auch Sicherheit und Transparenz bekommen: über Direktvermarkter, über viele regionale Marken, die wir auch im Bereich des Einzelhandels vorfinden. Es gibt eine Lebensmittelkette aus Fulda, die ich persönlich in diesem Bereich immer sehr unterstütze, weil sie das Ganze konsequent durchzieht und das erkennen lässt. Oder wenn ich mir anschaue, was in Usseln in der Molkerei gemacht wird – da gibt es viele gute Beispiele, dies voranzubringen. Das haben wir in Hessen. Das werden wir als Ministerium weiter unterstützen,denn wir wollen eines: sichere Lebensmittel für unsere Hessinnen und Hessen und ein gutes Leben bei uns.
Meine Damen und Herren, das Thema Lebensmittelkennzeichnung ist europäisches Recht.Wir haben hier die Problematik, dass es nach der derzeitigen Rechtsauslegung, die vor allem der Europäische Gerichtshof geprägt hat, meist genügt, nachgemachte Lebensmittel im Zutatenverzeichnis zu umschreiben.
Frau Kollegin Schott, Sie sagten, Sie wüssten nicht, warum die SPD den Antrag gestellt hat. Der Antrag bezieht sich auf einen Beschluss des Bundesrats, Drucks. 676/09. Den sollten Sie sich einmal heraussuchen. An der Stelle steht, dass es gerade wichtig ist, was der Bundesrat beschlossen hat. Er ist nämlich der Auffassung, dass das derzeit geltende Recht nicht ausreicht. Er spricht sich für eine klare, gut sichtbare und verständliche Kennzeichnung von Imitaten und ihre klare Abgrenzung vom Original aus.
Das ist der wesentliche Grund, warum wir heute hier diskutieren. Deshalb ist unser Antrag an der Stelle richtig und wichtig. Wir sehen aber auch, dass es Probleme der Kontrolle gibt und dass wir in einigen Punkten – Herr Staatssekretär Weinmeister, das will ich auch sagen – natürlich vorne sind, dass wir froh sind, dass so kontrolliert wird. Dennoch verkennen wir nicht die Probleme, die es bei der Lebensmittelkontrolle gibt, weil die Arbeitsbelastung entsprechend hoch und das Personal nicht in ausreichender Zahl vorhanden ist.Auch das ist klar.
Meine Damen und Herren, dennoch ist das, was wir im Antrag der GRÜNEN sehen, nicht alles in unserem Sinn.
Ein Teil dessen, was Sie sagen, ist nicht richtig. Deswegen werden wir uns zu Ihrem Antrag an der Stelle enthalten. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege Görig. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir jetzt zur Abstimmung.