Doch, Herr Staatssekretär. Lesen Sie es nach. Es wurde unter Herbert Günther eingeführt und unter Gerhard Bökel umgesetzt. Herr Kanther hat das damals verhindert. Das können Sie gerne nachlesen. Diese Geschichtsklitterung lassen wir hier und heute nicht zu.
Herr Staatssekretär, wir hätten uns wirklich gewünscht, dass Sie sich diesem Thema ernsthaft zuwenden und es
ebenso machen wie der Innenminister, der in der letzten Plenarsitzung, als es um dieses Thema ging, hier eingestanden hat, dass es ein Problem bei den Polizeistellen gibt und dass man sich darum kümmern muss. Das wäre eine seriöse Antwort der Landesregierung gewesen.Aber das, was Sie hier gemacht haben, meine Damen und Herren, waren Spielchen.
Frau amtierende Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Frau Faeser, es geht hier überhaupt nicht um Langeweile. Wenn jemand bewiesen hat, dass er das Thema innere Sicherheit in Hessen nicht langweilig findet, wenn jemand bewiesen hat, dass er das Thema innere Sicherheit ernst nimmt, dann sind das diese Landesregierung und diese parlamentarische Mehrheit.
In der Tat langweilig ist aber, dass Sie immer wieder mit denselben Argumenten kommen und dass Sie schlicht und ergreifend ausblenden, was in Hessen auf dem Felde der inneren Sicherheit passiert ist. Zu Ihrer Zeit mussten die Polizisten Namensschilder tragen, damit sie identifiziert werden konnten und man sich über sie beschweren konnte. Zu Ihrer Zeit sind die Polizisten mit Autos ausgerückt, von denen man nicht wusste, ob sie am Einsatzort ankommen würden. Zu Ihrer Zeit hatte die hessische Polizei zwei – in Worten: zwei – Internetanschlüsse. Heute haben wir in jeder Polizeistation an jedem Arbeitsplatz eine entsprechende EDV-technische Ausstattung.Wir haben inzwischen – das hatte ich Ihnen schon dargelegt – die Investitionen in die innere Sicherheit im Verhältnis zu 1999 verdoppelt. Das hat nichts mit Inflation oder mit Kostensteigerungen zu tun, sondern das ist eine bewusste Investition in die Sicherheit der Bürger.
Wir haben – da können Sie die Antwort auf die Große Anfrage hin- und herwenden, wie Sie wollen – heute weitaus mehr Polizisten auf der Straße, als es zu rot-grünen Zeiten je der Fall war.
Das werden wir fortsetzen.Wir sorgen dafür, dass Hessen ein sicheres Bundesland bleibt.Wir sorgen dafür, dass die Polizeibeamten entsprechend ausgestattet werden, übrigens auch, wenn es um die rechtlichen Rahmenbedingungen geht. Dazu gehört z. B. auch die Videoüberwachung. Wir wollen uns einmal darüber unterhalten, wie Sie zu diesem Thema stehen.
Die Polizeibeamten nur zu zählen, sie aber nicht entsprechend auszustatten ist scheinheilig. Das machen wir nicht. Wir gehen auf unserem Weg weiter.
Vielen Dank, Herr Bellino. – Mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache über die Große Anfrage hat somit stattgefunden.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte – Drucks. 18/992 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Als erste Rednerin hat Frau Faeser für die SPD-Fraktion das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Bei meinen Besuchen in den Polizeistationen vor Ort – die viele Kolleginnen und Kollegen ebenfalls machen – wird mir leider zunehmend berichtet, dass der Respekt gegenüber den Polizeibeamtinnen und -beamten rapide abnimmt. Leider ist darüber hinaus festzustellen, dass sich Polizeibeamte und Rettungskräfte im Rahmen ihrer Dienstausübung zunehmend Anfeindungen und sogar gewalttätigen Übergriffen ausgesetzt sehen.
Ein Beispiel, das exemplarisch für viele steht:Vor Kurzem haben im Kurpark in Bad Schwalbach nachts junge Männer viel Alkohol getrunken. Als die Polizisten kommen, werden sie körperlich bedrängt und belästigt. Die Beamten haben einen Diensthund dabei. Dieser wird von den pöbelnden Menschen getreten und misshandelt.
Dies ist leider nur ein Beispiel für die wachsende Gewaltbereitschaft, derer wir uns annehmen müssen. Beispiele wie – ich zitiere;Frau Präsidentin,ich bitte um Verzeihung für die Ausdrücke – „Scheißpolizei“ und „Du asoziale Schlampe“ sind leider inzwischen an der Tagesordnung.
Die Entwicklung ist offenbar auch bei den Rettungsdiensten mittlerweile so dramatisch, dass der 17. Landes-Notärztetag in Greifswald das Thema aufgegriffen, die Übergriffe problematisiert und damit bundesweit Aufmerksamkeit erlangt hat.
Meine Damen und Herren, solche Fälle sind nicht hinnehmbar. Es ist unerträglich, dass Polizeibeamte, Feuerwehrleute und Rettungskräfte,die sich unter Einsatz ihres Lebens für die innere Sicherheit einsetzen, solche Respektlosigkeiten, Beleidigungen und gewalttätige Übergriffe erdulden müssen. Das muss gestoppt werden.
Die Gewerkschaft der Polizei geht davon aus,dass sich die Zahl der Angriffe in den letzten fünf Jahren um 35 % erhöht hat. Die Deutsche Polizeigewerkschaft hat bereits darauf hingewiesen, dass die Zahl der Widerstandshandlungen in den Jahren 2007 und 2008 bundesweit um 6 % angestiegen ist.
Diese Erkenntnisse werden auch vom Kriminologischen Forschungsinstitut Niedersachsen belegt,das für den Zeitraum von 1985 bis 2000 eine ernst zu nehmende Entwicklung und Gefährdung von Polizeibeamten aufzeigt. Vor diesem Hintergrund – das war der Anlass dieses Antrags – ist die Initiative der Konferenz der Innenminister und senatoren der Länder zu begrüßen, die sich des Themas
„Gewalt gegen die Polizei“ angenommen und in diesem Jahr einen Beschluss dazu gefasst haben – erster Punkt –:
Die Innenminister und -senatoren der Länder halten es für erforderlich, Empfehlungen für präventive Maßnahmen zu erarbeiten und zu prüfen, ob und inwieweit die vorhandenen Sanktionsnormen angemessen angewendet oder zu ergänzen bzw. zu erweitern sind.
Die Innenminister und -senatoren der Länder beauftragen den AK II,bis zur Herbstsitzung der IMK 2009 auf der Basis eines aktuellen Lagebildes einen Bericht und Umsetzungsvorschläge vorzulegen. Dabei wird der AK II gebeten, die entsprechenden KFN-Studien
meine Damen und Herren von der CDU, Sie sollten zuhören –, sind Hessen und Hamburg von dieser gemeinsamen Position zwischenzeitlich abgewichen. Das war der Anlass für den heutigen Antrag.
Meine Damen und Herren von den GRÜNEN, es ging nicht um eine Erweiterung und um Inhalte. Natürlich sind umfangreiche Maßnahmen erforderlich, um Gewalt gegen Polizeibeamte zu verhindern. Darum geht es aber nicht. Es geht hier darum, dass von der Innenministerkonferenz ein gemeinsamer Beschluss gefasst wurde, von dem ausgerechnet Hessen und Hamburg abgewichen sind.
Meine Damen und Herren – auch Herr Staatssekretär –, dieses Thema eignet sich nicht für Parteipolitik.
Aber Sie sind ausgestiegen, weil das Kriminologische Forschungsinstitut Niedersachsen von einem Sozialdemokraten geleitet wird.
Das ist dem Thema überhaupt nicht angemessen.Wir fordern Sie heute auf, sich der Position wieder anzuschließen und diesen Beschluss umzusetzen.