Das ist mir lieber als eine Zwischenfrage; denn dann muss Nancy Faeser nach vorne kommen. Dann ist sie in der Nähe, und das ist auch ganz gut.
Im Übrigen stellen Sie die Fragen, wir geben die Antworten. Aber mich hätte schon ein Vergleich zwischen 1998/ 1999, 2005 und 2009 interessiert. Ein Zehnjahresvergleich wäre interessant gewesen,aber nicht der jetzige Vergleich.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, zur Wahrheit gehört auch – jetzt kommt ein gelber Zettel; das sind fast schon Drohungen –,dass im betrachteten Zeitraum,in der Zeit, in der Volker Bouffier Innenminister ist, mit Ausnahme der „Operation sichere Zukunft“ keine einzige Stelle bei der hessischen Polizei abgebaut worden ist.
Ich komme gleich noch zu den Einsparungen, die selbstverständlich notwendig geworden sind,weil wir bei der Finanzpolitik Verantwortung auch für die nachfolgenden Generationen übernehmen. Es ist uns trotz der erforderlichen Einsparungen gelungen, durch sehr gezielte Maßnahmen, durch Prioritätensetzungen, im organisatorischen Bereich dafür Sorge zu tragen, dass wir heute in einem Umfang, wie wir ihn in Hessen noch nie hatten, eine polizeiliche Präsenz haben. Dazu zähle ich ausdrücklich auch die Wachpolizisten, die eine tolle Arbeit leisten, die eine wichtige Säule der inneren Sicherheit in Hessen geworden sind. Das ist ein Fakt, und darum kann man nicht herumdiskutieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, Fakt ist natürlich auch, dass trotz der sehr schwierigen Lage der Finanzmärkte, die sich auf die öffentlichen Haushalte niederschlägt, die hessische Polizei heute besser aufgestellt ist als jemals zuvor. Auch das gehört zu der Diskussion, weil Frau Abg. Faeser immer sagt, wir sollten hier
Zahlen nennen. Ich will nur eines hinzufügen – ich habe das heute Mittag schon einmal gesagt –: Mir kommen die Diskussionen hier wirklich vor wie eine Sequenz aus dem Film „Und täglich grüßt das Murmeltier“.
Es sind immer die gleichen Diskussionen. Es geht um das, worüber wir jetzt diskutieren, es geht um die Lehre, es geht um den Flughafen. Sie sollten sich einmal etwas Neues einfallen lassen. Sie sollten aufhören, die Leute zu langweilen.
Ich war drei Jahre nicht im Landtag. Trotzdem kann ich jetzt nahtlos an das anknüpfen, was wir damals diskutiert haben. Meine Güte, lieber Günter Rudolph, besitze doch einmal die Grandezza, den Leuten zu sagen: Das ist Klasse, was die da machen, das ist gut, was die da machen.
(Heiterkeit und Beifall bei der CDU und der FDP – Lachen bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Erkenne doch einfach einmal an, lieber Günter Rudolph, dass das, was hier gemacht wird, eine ganz enorme Leistung für die innere Sicherheit in Hessen ist. Gaukelt den Leuten doch nichts anderes vor.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD – Zuruf des Abg. Nor- bert Schmitt (SPD))
Norbert Schmitt ist wieder da. Ich freue mich, dass ich mich von diesem Pult aus wieder mit Norbert Schmitt unterhalten darf. Das ist mir eine große Freude. Es ist ein gutes Gefühl, wieder hier zu Hause zu sein
Tatsache ist auch, lieber Norbert Schmitt, dass Polizei und Verfassungsschutz von der Regierung,die Sie stellten,von der Regierung, die hier bis 1999 die Verantwortung getragen hat, stiefmütterlich behandelt worden ist.
Lieber Norbert Schmitt, das gilt in der Frage der Quantität von Polizei, und das gilt insbesondere in der Frage der Qualität der Ausstattung der Polizei. Dazu will ich ein paar Fakten nennen, denn noch nie zuvor hatte die Polizei so viele freiheitliche, rechtsstaatliche und gesetzliche Instrumentarien, um Kriminalitätsbekämpfung zu betreiben, wie sie sie heute hat.
Noch nie zuvor ist in die Ausstattung – seien es Uniformen, sei es Schutzkleidung, seien es Fahrzeuge, sei es die IT-Ausstattung, sei es die DNA-Technik, seien es Waffen, seien es die Arbeitsplätze in den Revieren – so intensiv investiert worden wie heute. Wenn man 1999 in ein Revier gegangen ist – das habe ich als Abgeordneter getan – und sich die Polizeiautos angeschaut hat, und das Gleiche heute macht, dann stellt man fest, es liegt eine Galaxie zwischen der Ausstattung im Jahre 1999 und heute. Das muss man anerkennen.
Zum Thema gehört natürlich noch etwas ganz anderes. Wir haben heute Morgen auch darüber gesprochen, dass wir seit 1999 die arbeitnehmerfreundlichste Regierung sind, die man sich denken kann.
Zum Thema gehört nämlich auch, dass wir Hessen Vorreiter in Fragen der zweigeteilten Laufbahn sind. Wer hat denn die zweigeteilte Laufbahn hier in Hessen umgesetzt? Es war die CDU/FDP-Regierung ab 1999.
Es gehört noch ein weiterer Punkt dazu. Es gehört der Direkteinstieg in die Kripo dazu,es gehören Fragen der Ausund Fortbildung dazu, die noch nie so gut aufgestellt war, wie sie es heute ist. Hören Sie doch auf, mit Ihren Zahlenspielchen, mit Ihren Taschenspielertricks die Leute an der Nase herumzuführen. Es nützt doch nichts. Die Tatsachen und Fakten sprechen exakt gegen Sie.
Ich will nicht leugnen, dass aus Verantwortung gegenüber den nachfolgenden Generationen im Rahmen der „Operation sichere Zukunft“ Maßnahmen zur Konsolidierung der öffentlichen Haushalte ergriffen worden sind und dass das im Polizeibereich dazu geführt hat, dass für eine kurze Übergangsfrist nicht alle frei werdenden Stellen zu 100 % besetzt werden konnten. Das kann man nicht leugnen, das ist Fakt, das geht aus den Zahlen hervor. Darüber will ich überhaupt nicht diskutieren. Wenn wir darüber reden, dann muss man aber hinzufügen: Wir haben das erkannt, und wir arbeiten jetzt mit neuen Einstellungszahlen massiv und konsequent dagegen. Wir steuern gegen diesen Trend, was dazu führen wird, dass wir bald wieder mehr Zugänge als Abgänge haben.
Damit bin ich bei der Beantwortung dessen, was Herr Schaus gefragt hat. Er hat gefragt, wann denn die 100-%Quote erfüllt sei. Wann diese mehr als 100 % erfüllt sind, kann man errechnen, wenn man die Zahlen für drei Jahre – von 2008 an – heranzieht. Das hat auch Frau Kollegin Faeser schon getan. Wie viele es sind, errechnet sich auch ganz einfach. Wir werden, nachdem wir diese gegensteuernden Maßnahmen ergriffen haben, am Ende mehr Zugänge als Abgänge bei der Polizei haben.Das ist Fakt.Das wird am Ende so sein. Dafür steht diese Landesregierung.
Herr Staatssekretär Rhein, ich möchte Sie freundlich darauf hinweisen, dass die Redezeit für die Fraktionen abgelaufen ist.
Verehrte Frau Präsidentin, erlauben Sie mir einen letzten Satz. Ich will wirklich einen Strich darunter machen. – Auf den Punkt Dienstunfähigkeit wäre ich gerne noch eingegangen, denn darüber zerbrechen wir uns selbstverständlich den Kopf.Das treibt uns um.Wir werden Maßnahmen in dieser Frage ergreifen, weil das eine ganz wichtige Sache ist.
Strich darunter: Bei allen Spielchen zwischen Opposition und Regierung wissen Sie ganz genau, wie es wirklich ist. In Sachen Polizei steht Hessen so gut da wie noch nie zuvor. Das ist ein Resultat der zehn Jahre, in denen wir regiert haben. – Herzlichen Dank.
Herr Staatssekretär, ich bin maßlos enttäuscht. Ich meine das ganz ernst, denn das Thema ist nicht geeignet, hier eine lustige Vorstellung daraus zu machen. Wir haben ein ernstes Problem. Sie reden davon, wir hätten dieses Thema aus Langeweile aufgebracht. Nein, wir reden über ein ernst zu nehmendes Sicherheitsproblem in Hessen.
(Peter Beuth (CDU): Wir haben kein Sicherheitsproblem in Hessen! Das ist Unsinn! Erzählen Sie doch nicht so etwas!)
Wir reden hier davon, dass Polizeistationen geschlossen und Stellen abgebaut wurden. Dass Stellen abgebaut wurden, steht in der Antwort Ihrer Landesregierung auf unsere Anfrage, Herr Beuth. Da gibt es überhaupt nichts zu diskutieren.
(Peter Beuth (CDU): Das ist doch Unsinn! Es gibt kein Sicherheitsproblem! – Weitere Zurufe von der CDU)
Der Herr Staatssekretär hätte ja erwähnen können, wie der Stellenabbau zustande gekommen ist und ob in Zukunft weitere Stellen abgebaut werden sollen. Das ist am heutigen Tag das Thema. Dazu habe ich wenig gehört, meine Damen und Herren.
Es ist angesichts der Sicherheitsbelange der Bevölkerung eine Unverschämtheit, in diesem Zusammenhang von Langeweile zu reden.
Eines geht gar nicht – da haben Sie ausnutzen wollen,dass hier viele Zuschauer sind, an die ich mich jetzt auch gerne wende –, nämlich zu negieren, dass die zweigeteilte Laufbahn bei den Polizeivollzugsbeamten in Hessen von einer sozialdemokratischen Landesregierung, unter Innenminister Herbert Günther, eingeführt wurde.