Ein Letztes. Wenn von 27 Staaten in 20 Staaten Mindestlöhne eingeführt sind, dann kann das nicht ganz falsch sein. Ich bedauere es sehr, dass wir das immer noch diskutieren. Zu einer sozialen Absicherung, zu einer sozialen Gesellschaft gehört auch, dass faire Löhne für gute Arbeit bezahlt werden.
Angesichts der fortgeschrittenen Zeit und der Tatsache, dass ich gleich zum Ende kommen muss, gehe ich ganz kurz auf den Antrag von CDU und FDP ein. Er ist im Prinzip richtig.
Selbstverständlich, Herr Blum. – Er ist im Prinzip richtig, und wir werden ihn im Ausschuss sehr wohlwollend weiter beraten.
Ich weise auf eine weitere Forderung von uns hin,die auch schon artikuliert ist. Ich möchte geprüft sehen, wie das analog zu sehen ist, was die Beteiligungsrechte des Landesparlaments gegenüber der Landesregierung angeht. Wir wissen, dass das Land nach Art. 103 nach außen durch den Ministerpräsidenten und die Landesregierung vertreten wird. Aber ich finde es spannend, wie man unterhalb dieser Ebene einen Dialog organisiert, der Mitbestimmung, Mitwirkung, Beteiligung des Parlaments in wesentlichen Fragen der Europäischen Union begreift. Ich lade Sie herzlich ein, daran gemeinsam mitzuwirken.Auch das ist ein Beitrag für mehr Demokratisierung, aber ein wesentlicher Beitrag für die Stärkung des Landesparlaments. Da bitte ich herzlich um weitere Unterstützung.
Ein abschließendes Zitat. Frau Osterburg hat auch Herrn Barroso zitiert. Ich fand auch, dass das bedenkenswert ist, was er bei seiner Vorstellung im Europaparlament in einzelnen Ausschüssen gesagt hat. Ein Zitat zum Abschluss:
Europäische Politik muss darauf ausgerichtet sein, Ergebnisse für den Bürger zu erzielen. Nur auf diese Weise kann die Kluft zwischen der Realität der europäischen Integration und ihrer Wahrnehmung durch die Menschen geschlossen werden.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich freue mich sehr, dass wir heute in dieser Debatte zur Kenntnis nehmen können, dass die große Mehrheit des Hessischen Landtags sich positiv mit dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat ausspricht. Es wird morgen ein historischer Tag sein,wenn durch die Zustimmung des Bundesrats das zweite Begleitgesetz zum Vertrag von Lissabon verabschiedet werden kann und der Bundespräsident in die Lage versetzt ist, das Gesetz auszufertigen und zum Gesetz zu erheben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, was soll mit dem Begleitgesetz erreicht werden? Das Bundesverfassungsgericht hat – wir haben hierüber schon debattiert – insbesondere dem Bundestag in die Pflichtenmappe hineingeschrieben, dass man sich im Parlament künftig etwas intensiver mit Europafragen auseinandersetzen muss.
Hier möchte ich übrigens, dass die Geschichtsklitterung nicht stattfindet, Herr van Ooyen. Es waren andere, die mit diesem Kritikpunkt nach Karlsruhe gegangen sind. – Herr Kollege van Ooyen, ich will Sie nicht stören. Ich wollte nur gerade auf das reagieren, was Sie gesagt haben. Ich kann auch so lange noch warten. – Vielen Dank.
Sie hatten eben dargestellt,dass wir es der Partei der LINKEN verdanken, dass wir diese Debatte führen. Das ist schlicht falsch. Die Partei der LINKEN hat sich nicht mit den formalen Themen auseinandergesetzt, als sie nach Karlsruhe gegangen ist, sondern die Partei der LINKEN wollte, dass der Lissabon-Vertrag vom Grunde her, radikal aufgehoben werden soll. Herr van Ooyen, die LINKEN haben vor dem Bundesverfassungsgericht verloren, und zwar haben die LINKEN Gott sei Dank vor dem Bundesverfassungsgericht verloren.
Der Lissabon-Vertrag ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Das ist der erste Satz, den der Präsident bei der Verkündung des Urteils gesagt hat. Ich halte es schon für eine beachtliche Chuzpe, wenn Sie, Herr van Ooyen, sich hierher stellen und meinen, dass die LINKEN auch nur ansatzweise etwas mit der nunmehr demokratisierenden Diskussion in Deutschland zu tun hätten. Sie sind die Europafeinde.Sie sind die Feinde eines gemeinsamen Europas. Sie möchten Ihre eigene Suppe löffeln, und das können Sie auch alleine tun, aber nicht zusammen mit Deutschland.
Ich halte es für nicht mehr durchgehbar in einem deutschen Parlament, dass ein Abgeordneter hier der Europäischen Union die Friedensfreundlichkeit abspricht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, es mag vielleicht manche ärgern – jetzt werde ich polemisch –, aber gerade weil es die Europäische Union gibt, ist vor 20 Jahren die Mauer gefallen, Herr van Ooyen. Das ist ein Frie
denswert an sich, und den haben wir auf vielen Ebenen, auch gemeinsam mit dem Vizepräsidenten vor vier Wochen im Museum Schifflersgrund, begangen und gemeinsam gefeiert.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, weil Europa eine Friedensvereinigung ist, weil es eine Wertegemeinschaft ist, haben die Menschen, die nicht die Freiheit hatten, die in der DDR gelebt haben, gemerkt, dass sie die Mauern herunterstoßen müssen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, damals waren die Liberalen, die Sozialdemokraten, die GRÜNEN und die Konservativen dabei gewesen, und zwar auf der richtigen Seite, Herr Kollege van Ooyen. Ich will das noch einmal zu Protokoll geben; denn ich kann es nicht mehr akzeptieren, dass Sie immer so tun, als ob Sie die Friedenstauglichkeit hätten. Ihre Partei und die Geschichte Ihrer Partei zeigen, dass Sie leider vollkommen falsch liegen.
Ich hatte vor der Sommerpause vor diesem Parlament berichtet. Wir haben als Hessische Landesregierung den Prozess der Erarbeitung des Begleitgesetzes sehr ernst genommen. Wir hatten damals, und haben es heute noch, eine Reihe von Axiomen aufgestellt, die für uns unumstößlich in dem Prozess sind.
Lassen Sie sie mich sehr kurz wiederholen: Erstens. Schaffung eines einheitlichen Mitwirkungsgesetzes, d. h.: alles in einem Europagesetz. Zweitens. Gesetzliche Einheitslösung der Fallgruppen, alles per Gesetz. Drittens. Vollumfängliche Ausschöpfung des Lissabon-Urteils zur Stärkung des Bundesrates, aber ohne dass auf das Urteil draufgesattelt wird.Viertens.Weitgehende Gleichstellung des Bundesrates mit dem Bundestag. Fünftens.Weisungsrecht von Bundestag und Bundesrat im Notbremseverfahren. Sechstens. Umfassende Regelung der Fallgruppe der sogenannten blankettartigen Kompetenzerweiterungsklausel.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin sehr froh darüber, dass es in den Verhandlungen in der Sommerpause geglückt ist, dass alle Länder diese Vorstellungen, die wir als Hessische Landesregierung entwickelt haben – hier sage ich insbesondere Dank an unsere Staatssekretärin Nicola Beer –, übernommen haben und dass wir am Ende des Prozesses sagen können, dass die Länderseite in der Diskussion mit dem Bundestag mit einer Stimme gesprochen hat und zu einem guten Ergebnis gekommen ist.
Ich möchte es jetzt nicht wiederholen, weil es sowohl Kollege Blum wie auch die anderen Vorredner bereits getan haben.Ich will deshalb darauf hinweisen,dass es nunmehr an uns liegt, nachdem morgen der Bundesrat – ich bin mir sicher, mit einer großen Mehrheit; ich sage Ihnen zu, auf alle Fälle mit den Stimmen des Landes Hessen – das zweite Begleitgesetz verabschiedet, auf den verschiedenen Ebenen neue Arbeitsstrukturen zu suchen.Ich schaue sehr bewusst den Vorsitzenden unseres Europaausschusses an, Herrn Kollegen Lenz.
Natürlich wird es jetzt eine neue Debatte auch in diesem Hause darüber geben müssen, wie das Parlament, wie Sie in den Diskussions- und insbesondere in den Entscheidungsprozess einbezogen werden. Das klappt bei manchen Dingen, wo wir eine Entscheidung auf Bundesratsebene an die Länder herangezogen haben, nicht mehr so,
dass wir das nachrichtlich machen. Es wird sicherlich Situationen geben müssen, wo es trotzdem nur nachrichtlich sein kann. Aber ich sage ausdrücklich für die Hessische Landesregierung:Wir werden jetzt gemeinsam einen Weg suchen müssen, und wir werden ihn auch finden, indem wir einen Austausch der Informationen nicht nur organisieren, sondern indem wir auch Sie, das Parlament, in den Entscheidungsprozess einbeziehen.
Ich halte das auch für möglich. Ich weiß, es gibt verfassungsrechtliche Bedenken innerhalb der Landesregierung. Der Chef der Staatskanzlei muss immer darauf hinweisen – das ist schon seit Jahrzehnten so gewesen. Auf der anderen Seite haben z. B. die Baden-Württemberger bewiesen, dass sie diese staatsrechtlichen Probleme in irgendeiner Weise praktisch lösen können.
Auf der nächsten Ebene wird es nach meiner Auffassung noch schwieriger werden. Wir werden einen neuen Abstimmungsprozess zwischen den Ländern organisieren müssen. In den Themenbereichen, die wir jetzt in die Verantwortung der Länder übertragen haben, können wir nicht mit 16 verschiedenen Meinungen nach Brüssel fahren. Es ist natürlich notwendig, einen Abstimmungsprozess durchzuführen, damit der, der die Länder vertritt, mit einer Meinung, und zwar mit einer abgestimmten Meinung, nach Brüssel fahren kann. Das wird eine spannende Diskussion werden. Ich bin mir aber sicher, dass die Vorberatungen in den letzten Tagen dazu führen, dass wir ein gemeinsames Konzept erarbeiten und dann auch umsetzen können.
Das Schwierigste wird der Abstimmungsprozess zwischen den Ländern und dem Bundestag bzw. zwischen den Ländern und der Bundesregierung werden. Natürlicherweise gibt es da verschiedene Interessenlager, und selbstverständlich meint die Bundesregierung, dass sie einen Alleinvertretungsanspruch hat. Den hat sie nach unserem Grundgesetz ja auch. Sie muss dieses Recht jetzt an einigen Punkten abgeben. Ich bin mir aber sehr sicher, dass wir es schaffen werden, eine neue Europapolitik in Deutschland zu organisieren, da wir bei vielen europäischen Themen endlich etwas zu sagen haben.Wir haben in den letzten Monaten verstärkt – in Wahlkampfzeiten ist das manchmal so –, aber auch in den Jahren davor als Deutsche zu vielen Punkten mehr als eine Meinung in den europäischen Prozess eingebracht.
Ich möchte mit dem Thema schließen, mit dem auch Herr Vizepräsident Lothar Quanz seine Rede geschlossen hat: der Finanzmarkt. Sie haben mit Recht auf das Drei-Säulen-Modell hingewiesen, das wir in Deutschland haben. Ich habe den Europaausschuss darüber in Kenntnis gesetzt, dass die hessische Landesvertretung kurz vor der Sommerpause eine entsprechende Informationsveranstaltung hierzu in unseren heiligen und warmen Räumen durchführt,bei der auf meine Einladung der Präsident des Sparkassen- und Giroverbands Hessen-Thüringen, Herr Grandke, und auch der Vorstandsvorsitzende der Hessischen Landesbank gesprochen haben.Viele in Brüssel waren überrascht darüber, dass es eine entsprechende Organisationsstruktur im Finanzwesen in Deutschland gibt, und viele kamen nach der Veranstaltung zu uns und haben gesagt: Jetzt verstehen wir ein bisschen besser, warum ihr in Deutschland die Finanzkrise mit ein bisschen weniger Schaden durchstehen konntet, als das in anderen Ländern der Fall war.– Das heißt also auch:Export von Strukturen, die sich bei uns bewährt haben.
Ich bedanke mich für die überwältigende Unterstützung der Arbeits- und Handlungsweise der Landesregierung an diesem Punkt.Ich sage noch einmal ausdrücklich Dank an Frau Beer und an die Männer und Frauen in den Abteilungen in Wiesbaden und in Brüssel, die diese Arbeit in der Sommerpause leisten mussten. Das war eine besondere Herausforderung, die uns das Bundesverfassungsgericht vorgegeben hat.
Verehrter Herr Kollege van Ooyen, eines wollten wir als verantwortungsbewusste Politiker in Deutschland nicht: Wir wollten nicht,dass Deutschland vor der Entscheidung in Irland durch einen Parteienkrieg europaunwürdig werden würde. Ich glaube, wir haben gezeigt, dass wir in Deutschland europafähig sind.Das wird eine gute Vorlage für eine hoffentlich auch in Irland positive Abstimmung sein. – Vielen herzlichen Dank für die Unterstützung.
Vereinbarungsgemäß überweisen wir den Antrag Drucks. 18/1065 zur weiteren Behandlung an den Europaausschuss.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Viertes Hessisches Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz zur Änderung des Hessischen Landsplanungsgesetzes – Drucks. 18/1056 –
Vereinbarte Redezeit: siebeneinhalb Minuten. Erste Rednerin ist Frau Kollegin Hammann für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Wir haben bereits im ersten Halbjahr drei Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetze eingebracht. Wir wollen mit diesen Gesetzen erreichen,dass die Kohlendioxidemissionen in Hessen deutlich zurückgehen.Wir wollen eine Reduktion um 40 % bis zum Jahre 2020 erreichen.
Wir legen Ihnen heute ein Viertes Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz vor, mit dem wir die Gesetzentwürfe, die wir eingebracht haben, massiv unterstützen wollen, um dieses Ziel zu erreichen.
Dieses Vierte Zukunftsenergie- und Klimaschutzgesetz wird die hessische Landesplanung beeinflussen. Wir wollen den erneuerbaren Energien Vorrang einräumen, und wir wollen gleichzeitig ineffiziente Großkraftwerke, wozu auch das Kraftwerk Staudinger zählt, verhindern. Das ist für uns ganz wichtig. Ein weiterer Bereich, den wir planerisch verändern wollen, ist der Siedlungs- und Verkehrsbereich. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf unterstützt aber nicht nur den dringend notwendigen Klimaschutz, sondern auch unser grünes Ziel, die hessische Stromversorgung bis Jahr 2030 zu 100 % auf erneuerbare Energien umzustellen. Wir verbinden das mit der Schaffung von 40.000 neuen Arbeitsplätzen im Umweltbereich.