Auch die Mittel für den ÖPNV werden erhöht.Wir haben beim Ressort Arbeit, Familie und Gesundheit 30 Millionen c zur Verbesserung der Qualitätsstandards in Kindertageseinrichtungen eingesetzt. Für Maßnahmen in den Bereichen Nachhaltigkeit und Energie gibt es zusätzlich Geld. Wir geben Mittel für die energetische Erneuerung der Infrastruktur der Kommunen in Höhe von 8,6 Millionen c – zusätzlich zu den Mittel aus dem Konjunkturpaket.Wir verbessern die Stellenausstattung in der Justiz.Im Bereich Kunst und Kultur bin ich sehr stolz darauf, wieder erwähnen zu dürfen, dass wir im nächsten Haushalt viel Geld für die Grube Messel zur Verfügung haben. Für das Kloster Lorsch und den römischen Limes haben wir insgesamt 8 Millionen c. Die Mittel für die Denkmalpflege erhöhen sich um 8,3 Millionen c. All das sind Maßnahmen, bei denen wir uns in diesem Hause einig sind.
Was will die Opposition? Sie will Einsparungen in allen Bereichen. Da frage ich Sie: Wollen Sie tatsächlich Einsparungen im Bildungswesen? – Nein. Ich sehe nur Kopfschütteln. Ich muss daran erinnern – weil Sie dem Finanzminister vorwerfen, das habe Geld gekostet –: Seit 1999 wurden 6.000 Lehrer und 2.400 Referendare zusätzlich eingestellt, und die Vertretungsmittel haben sich von 5,7 Millionen c auf 52 Millionen c verzehnfacht. Wir haben im Jahr 2008 mehr als 3 Milliarden c in die Bildung investiert.Wir haben HEUREKA, und wir geben 3 Milliarden c in die Hochschulentwicklung,250 Millionen c jährlich, bis 2020. Ich frage Sie: Welche dieser Maßnahmen hätten Sie in den letzten Jahren nicht gewollt, welchen Lehrer hätten Sie nicht eingestellt, welche Mittel für die Hochschulen hätten Sie nicht ausgegeben? Beantworten Sie das, bevor Sie hier meckern, dass die Ausgaben gesteigert wurden.
Es wird auch erlaubt sein, hier zu erwähnen, dass wir im letzten Jahr unter den besonderen hessischen Verhältnissen eine Entscheidung übernommen haben, die nicht von uns kam, dass nämlich keine Studiengebühren erhoben wurden. Wir haben ausdrücklich gesagt, dass wir eine Wiedereinführung der Studiengebühren in dieser Legislaturperiode ausschließen,weil ein Ergebnis der Wahlen gewesen ist, dass die Bürger Studiengebühren nicht wollten, auch wenn wir das für falsch halten. Aber die 100 Millionen c,die wieder im Haushalt stecken,mussten zusätzlich finanziert werden. Das Geld ist ja nicht vom Himmel gefallen, sondern es wird durch Landesmittel, durch Steuer
mittel ersetzt. Dafür müssen Sie dem Finanzminister danken.Sie dürfen ihm nicht vorwerfen,dass die Ausgaben an der Stelle erhöht werden mussten.
Ich frage Sie: Wollen Sie im Bereich der inneren Sicherheit sparen? Die Menschen haben einen hohen Bedarf an Sicherheit, die der Staat gewährleisten muss.Wir haben in Hessen erneut einen Rekordwert bei der Aufklärungsquote durch massive Investitionen in diesen Bereich erzielt. Das verdanken wir den Ausgaben, die über den Haushalt getätigt wurden.Wir sind auf diese Ausgaben für die Polizei und die innere Sicherheit stolz, und wir lassen uns von Ihnen nichts vorwerfen.
Auf Ihrer Seite hört man nicht etwa Einsparvorschläge, sondern ein riesengroßes Wunschkonzert à la Frau Fuhrmann: Alles Mögliche muss finanziert werden. Sie wollen Sozialbudgets, Sie wollen noch mehr Lehrer, Sie wollen in allen Bereichen aufstocken. Sie haben aber keinen Einsparvorschlag. Ich muss sagen: Der seriöseste Weg ist der, den wir gehen,und die Bürger haben es uns gedankt;denn sie haben uns seit 1999 in die Regierung gewählt.Auch das ist ein Zeichen von Anerkennung.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Da gab es ein paar Diskontinuitäten! – Weitere Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Sie kommen dann immer mit der Forderung nach Steuererhöhungen – das ist Ihr einziger Beitrag –, und dann sagen Sie: Wir machen doch Vorschläge. – Da gibt es Sondereinnahmen: Sie wollen eine Kühlwasserabgabe für Großkraftwerke, die Wiedereinführung der Grundwasserabgabe sowie eine Erhöhung der Erbschaft- und der Vermögensteuer.
Wie der Herr Finanzminister vorhin gesagt hat, ist die Binnennachfrage das, was die Wirtschaft in Deutschland im Moment noch trägt. Das ist so, weil die Menschen ein Vertrauen darauf haben, dass es in Zukunft wieder aufwärtsgeht. Sie haben vor allen Dingen ein Vertrauen in ihre persönliche wirtschaftliche Zukunft und in ihre persönlichen finanziellen Verhältnisse in der Zukunft.
Wenn Sie diesen Menschen heute sagen: „Wir finanzieren all das nur, indem wir euch mehr Steuern auferlegen“, werden sie aufhören, zu investieren, und wir werden in den nächsten Jahren in der Wirtschaft einen Rückgang erleben anstelle eines Aufschwungs, der notwendig ist, um die durch diese Krise entstandenen Schulden zu bewältigen.
Sie können mir auch gern sagen, welche Investitionen Sie nicht wollen. Ja, es stimmt: In diesem Haushaltsentwurf und im Haushalt 2009 haben wir Mittel in Höhe von fast 5 Milliarden c für Investitionen bereitgestellt:beide Male über 2,4 Milliarden c. Das ist nicht selbstverständlich, das ist der Krise geschuldet; denn wir sind der Auffassung, dass wir in dieser Phase die Chance nutzen müssen – zusammen mit den Konjunkturpaketen –, dem Mittelstand zur Überbrückung von Auftragsrückgängen Aufträge zu geben, indem wir Investitionen tätigen, die eigentlich für die Zukunft geplant waren, nun aber vorgezogen werden.
Aber wir haben gleichzeitig in die Bildung, d. h. in die Köpfe der Menschen,und in die Nachhaltigkeit investiert; denn alle Schulen und öffentlichen Gebäude, um die es jetzt geht, werden energetisch saniert. Deswegen werden wir in der Zukunft Kosten einsparen. Auch das nenne ich eine kluge und keine verfehlte Finanzpolitik.
Meine Damen und Herren, das Sonderinvestitionsprogramm habe ich eben angesprochen. In dieser Größenordnung ist es in Deutschland das einzige; der Herr Finanzminister hat es eben gesagt.Auch dazu muss man sagen: Das alles ist nicht vom Himmel gefallen. Dass die Hessische Landesbank so dasteht, wie sie dasteht, hat auch damit zu tun, dass sie eine kluge Politik betrieben hat. Wenn es schlecht gelaufen wäre, hätten Sie dafür die Landesregierung beschimpft, die mit 10 % an ihr beteiligt ist und über die Sparkassen auf die Politik der Hessischen Landesbank Einfluss nimmt. Wenn es umgekehrt gelaufen wäre, hätten Sie diese Leute beschimpft.
Ich muss Ihnen sagen, wir können wirklich stolz darauf sein – Herr Kaufmann, Sie kritisieren die Verwendung dieses Wortes so gern –, dass die Landesregierung dafür gesorgt hat, dass die Landesbank Gewinne erwirtschaftet und nicht etwa Verluste, wie es in anderen Bundesländern der Fall ist, und dass wir diese Milliarden verwenden können, um die hessische Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Außerdem haben wir – das ist keine Ausgabenposition, jedenfalls nicht per se – den Bürgschaftsrahmen in diesem Haushalt auf 3 Milliarden c erhöht. Auch das haben wir in der Krise gemacht.Wir haben jetzt die Möglichkeit, die Anfragen von großen Betrieben so zu behandeln, wie wir es bei kleinen und mittleren Betrieben seit vielen Jahren machen. Im Haushaltsausschuss haben wir gerade die erhöhte Nachfrage nach Bürgschaften beraten. Wir helfen kleinen und mittleren Betrieben mit den Bürgschaften ebenso,wie wir bereit sind,großen Betrieben zu helfen.Es darf schließlich kein Nachteil sein, wenn ein Unternehmen groß ist.Deswegen ist der Bürgschaftsrahmen erhöht worden. Auch das ist eine kluge Haushaltspolitik, die wir in Hessen machen.
Jetzt kommen wir zum Länderfinanzausgleich. Ja, Sie können sagen: „Was kümmert es den Mond, wenn der Hund ihn anbellt?“; denn 13 Nehmerländer werden sich schwerlich von drei Geberländern überzeugen lassen, dass sie das ändern. Aber es ist nicht so, dass dort bisher gar nichts passiert wäre. Ständiges Nachbohren führt dazu, dass die Länder bereit sind, darüber zu sprechen, ob man aus dem Länderfinanzausgleich ein Anreizsystem macht. Wir sind nämlich zutiefst davon überzeugt, dass auch die Nehmerländer auf die Dauer einen Nachteil darin sehen werden, dass sie keine Anreize haben, besser zu werden. Schließlich führt das lediglich dazu, dass sie weniger Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen.
Aber man darf hier doch einmal erwähnen – das hat der Herr Finanzminister zu Recht getan –,unsere Wirtschaftspolitik hat dazu geführt, dass Hessen mit weitem Abstand an der Spitze der Länder steht, die in den Länderfinanzausgleich einzahlen.
Der Länderfinanzausgleich dient dem Ausgleich zwischen armen und reichen Ländern. Wenn Hessen das Land ist,
das mit Abstand am meisten einzahlt, bedeutet das: Es ist nicht nur das reichste Bundesland, sondern auch das erfolgreichste, und das nenne ich eine kluge Politik.
Es stimmt,dass wir,wenn alles so läuft,wie es jetzt geplant ist, bis Ende 2010 etwa 16 Milliarden c neue Schulden gemacht haben werden – seit 1999. Im gleichen Zeitraum werden wir aber 27 Milliarden c in den Länderfinanzausgleich eingezahlt haben. Während andere Länder in der Nachbarschaft Geld aus dem Länderfinanzausgleich bekommen, um daraus Sozialausgaben zu finanzieren, müssen unsere hessischen Steuerzahler das bezahlen. Ich finde, das kann man in jeder Rede einmal erwähnen.
Herr Kaufmann, das ist richtig. Ich will Ihnen auch sagen: Ein Land, das vor der Einzahlung in die Ausgleichssysteme bei der Finanzkraft auf Platz 1 steht, wie es in Hessen der Fall ist, muss auch am Ende, nach der Einzahlung in die Ausgleichssysteme – nicht nur in den Länderfinanzausgleich –, auf Platz 1 stehen.
Hilfe muss gewährt werden; aber das darf nicht dazu führen, dass die, die helfen, am Ende weniger haben als die, denen geholfen wird. Sonst werden wir nachhaltig geschwächt und können den anderen nicht mehr dauerhaft helfen.
Wenn ich dann ab und zu höre, das betreffe auch die anderen Bundesländer – vielleicht sind aber Milliardensummen für Sie schon zu weit weg, das kann ja sein –, frage ich Sie, ob Sie sich vielleicht einmal die Pro-Kopf-Zahlungen in den Länderfinanzausgleich anschauen wollen. Hessen hat z. B. im Haushalt 2009 128 c pro Einwohner in den Länderfinanzausgleich eingezahlt. Das reiche Bayern hat 70 c pro Einwohner in den Länderfinanzausgleich gezahlt, Baden-Württemberg 30 c pro Einwohner.
Ich muss sagen, dass ist nicht ungefähr das Gleiche. Vielmehr zahlt Hessen weit mehr als alle anderen Länder zusammen. Wir übernehmen fast 50 % aller Zahlungen in den Länderfinanzausgleich: dank dieser Politik, und weil wir so gut gewirtschaftet haben.
Ich spreche auch an, dass wir im Kommunalen Finanzausgleich – bedingt durch den Länderfinanzausgleich – ein Problem haben, über das wir nicht hinweggehen können. Das machen übrigens die anderen Bundesländer auch nicht. In allen anderen Bundesländern wird mit den Vertretern der Kommunen genau die gleiche Debatte über folgende Fragen geführt:Was bleibt nach Steuern und bei Zuteilung der entsprechenden Aufgaben beim Land? Was müssen die Kommunen behalten? Sie sind bereit, den Kommunalen Finanzausgleich jedes Jahr zu ändern.
Wir haben gesagt und es auch in der Koalitionsvereinbarung festgelegt, dass wir die 23 % Verbundmasse nicht antasten. Aber, Herr Kollege Kahl, liebe Kollegen von den GRÜNEN, es kann doch nicht sein, dass 400 Millionen c aus landeseigenen Mitteln in den Länderfinanzausgleich für Einnahmen eingezahlt werden, die ausschließlich die
Kommunen bei der Gewerbesteuer haben.Wir zahlen die, weil es den Kommunen besser geht.Wir können das doch nicht dauerhaft hinnehmen, wenn wir hier gemeinsam feststellen, dass wir ein strukturelles Defizit im Haushalt haben, das wir – ich glaube, das sollten wir alle nicht aus den Augen verlieren – schließlich abbauen wollen. Eine faire Diskussion gehört dazu.
Mit dem Populismus, mit dem Sie durch die Kommunen ziehen und den Stadtverordneten erklären, man wolle ihnen das Geld wegnehmen, gewinnen Sie nichts, sondern Sie zerstören damit die Basis für Gespräche.
Ich muss Ihnen sagen, die 400 Millionen c, die in der Planung enthalten sind – nicht im Haushaltsplanentwurf,sondern in der Planung für 2011 –, sind eine Grundlage, die von den Kommunen als Gesprächsangebot auch angenommen worden ist. Die Gespräche laufen mittlerweile wesentlich konstruktiver, als Sie von der Opposition das gern hätten.
Die Kommunen wissen nämlich auch, was sie an uns haben. Rot-Grün hat früher eigentlich immer mit kleinen Töpfen gearbeitet; denn es wollte in der Hand haben, was die Kommunen mit ihrem Geld machen. Sie wollten eigentlich jeden Bescheid,den die Kommunen haben,selbst übergeben. Das Land wollte jede einzelne Maßnahme in den Kommunen selbst steuern.
Frau Fuhrmann, Sie waren besonders doll dabei. – Wir haben diese kleinen Töpfe weitestgehend abgeschafft. Es gibt auch Sachen, die wir wieder eingeführt haben. Das ist keine Frage;denn Steuerungsmaßnahmen sind notwendig – allerdings nicht in dem Umfang. Den Kommunen steht heute ein wesentlich höherer Betrag an frei verfügbaren Mitteln zu. Sie können allein darüber entscheiden, was sie benötigen. Nicht die Landesregierung entscheidet darüber, wie Rot-Grün es gern hätte.