Es wird keine Antwort geben. Deshalb hat jetzt für die Landesregierung Frau Umweltministerin Lautenschläger das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Thema, das wir hier diskutieren, ist eigentlich ein sehr ernsthaftes. Wir reden hier über die Nutzung der Kernenergie und die Frage, wie mit der Nutzung der Kernenergie umgegangen wird.
Man muss heute aber schon wieder konstatieren: Es ist schlichtweg dem Wahlkampf geschuldet, warum Sie hier Themen auf die Tagesordnung gesetzt haben. Nichts anderes ist es.
Wenn man sich den Antrag z. B. der SPD-Fraktion anschaut, kann man nur als Schlussfolgerung ziehen, dass das sowohl in technischer als auch in rechtlicher Hinsicht überhaupt nicht haltbar ist, was dort steht, und dass damit nur wieder das versucht wird, was Bundesumweltminister Gabriel nun schon seit Wochen macht. Plötzlich lässt er Themen auf die Tagesordnung setzen, um die er sich jahrelang nicht gekümmert hat, und tut so, als ob es da irgendwo einen Skandal gebe.
Die Wahrheit ist anders. Das betrifft auch das, worüber wir heute reden,also das,was Gorleben oder Asse betrifft. Er hat als Ministerpräsident in Niedersachsen Verantwortung getragen.Er trägt als Bundesumweltminister Verantwortung. Vorher hat Bundesumweltminister Trittin die Verantwortung dafür getragen.
Ich glaube nicht, dass der Zustand in Gorleben oder in Asse in den letzten 14 Tagen eingetreten ist, sondern das sind Dinge, wo man Endlageruntersuchungen hätte weiter fortführen oder sich schlichtweg um die Lager hätte kümmern können.
Nein, es geht Ihnen hier rein um billige Wahlkampfpolemik. Das muss man im Hessischen Landtag einmal deutlich sagen.
Wenn man sich den Antrag der SPD anschaut, dann fängt es schon mit der ersten Behauptung an. Sie behaupten, dass der Block B wegen Sicherheitsmängeln vom Netz genommen wurde.
Nein, ich möchte erst einmal darstellen, was alles in den Anträgen so nicht stimmt. Denn alleine diese erste Aussage im Antrag der SPD-Fraktion ist schlichtweg unzutreffend. Tatsächlich wurde Block B am 23.01.2009 zur Durchführung der planmäßigen Revision abgefahren.
In dieser Revision wurden neben dem Brennelementewechsel ca. 130 Änderungsmaßnahmen umgesetzt, davon 30 Maßnahmen zur Umsetzung von Empfehlungen aus der periodischen Sicherheitsüberprüfung, also Dinge, die man als Aufsicht gemeinsam mit dem Betreiber verabredet, die regelmäßig dazu führen, dass sicherheitstechnische Verbesserungen, wenn sich etwas verändert hat, vorgenommen werden und damit zu einem höheren Sicherheitsstandard in Deutschland beigetragen wird, der auch weltweit nach wie vor in allen deutschen Kernkraftwerken beispielhaft ist.
Frau Hammann, auch durch Ihre Zwischenrufe wird das alles nicht besser, weil wir uns darum kümmern und sich mein Vorgängerkollege Dietzel mit darum gekümmert hat, dass dort über 1 Milliarde c investiert wurden, um Sicherheitsstandards zu erhöhen, zu verbessern. Damit wurde immer wieder ein höheres Niveau erreicht,wenn es in diesem Bereich Veränderungen gegeben hat.
Worauf Sie hinauswollen, das ist das Thema Sumpfsiebe. Sie wissen genau, dass das Thema Sumpfsiebe zum ersten Mal 1992 aufgetaucht ist,als in einem schwäbischen Kernkraftwerk ein defektes Sicherheitsventil zur Freisetzung von Isoliermaterial geführt hat.In Hessen ist darauf in der Regierungszeit seit 1999 längst reagiert worden.Zum Beispiel wurden im Jahre 2004 im Reaktorgebäude des Kernkraftwerks Biblis Block B, dem sogenannten Gebäudesumpf, entsprechend neue Sumpfsiebe mit feineren Gittern eingebaut.
Herr Schmitt, Sie machen sich das immer sehr leicht, weil es Ihnen nicht darum geht, wie man vernünftig Techniken umsetzen kann, wie man sie weiter als Übergangslösung einsetzt, sondern Ihnen geht es um nichts anderes – das schon seit vielen Jahren – als um billige Polemik, um Menschen Angst zu machen, und nicht in einer vernünftigen Weise überhaupt über die Kernenergie zu diskutieren.
In dem Moment, in dem man gesagt hat, man kann es technisch noch weiter verbessern, wenn man es mit Gittern in diesen Sieben noch kleiner macht – man muss viel theoretisch unterstellen, dass ein Leck in einer bestimmten Größe entstehen kann –, hat man sich darauf verständigt,bei allen vorliegenden Gutachten zu sagen:Wenn das theoretisch möglich ist, wird auch diese Nachbesserung noch vorgenommen.
Dann haben wir das wiederum mit umgesetzt. Die Betreiberin des Kernkraftwerks Biblis hat sowohl für den Block A als auch für den Block B die entsprechenden Maßnahmen beantragt, damit sichergestellt werden kann, dass im Fall der Fälle die Kühlung immer gewährleistet werden kann.
Zu diesen Dingen hat es sich das Umweltministerium nie einfach gemacht, sondern immer zusätzlich Gutachten eingeholt, gegengeprüft und immer gecheckt, dass hohe Sicherheitsstandards vorhanden sind. Inzwischen sind längst die erforderlichen Genehmigungen für Block B erteilt worden. Die werden derzeit in der Revisionszeit des Blocks umgesetzt. Für Block A laufen die Genehmigungsverfahren, und es wird genauso umgesetzt.
Wenn Bundesumweltminister Gabriel plötzlich noch einmal persönlich vorstellig werden will, dann kann man das absprechen. Damit haben wir überhaupt kein Problem. Sie wissen genau, dass die Länder, in denen Kernkraftwerke stehen, mit dem Bundesumweltminister sogar einen Vertrag abgeschlossen haben, wie man in Zukunft weitere Verfahren zur Verbesserung der Kernenergie umsetzen kann – überraschenderweise einvernehmlich. Das war kein Thema, das aus Sicht von Herrn Gabriel in die Zeitung musste, sondern ihm geht es immer nur darum, Polemik an den Tag zu legen, wenn etwas in der Umsetzung ansteht, oder über Sicherheitsmängel zu sprechen, aber nicht über die Verbesserungen, die kontinuierlich in deutschen Kernkraftwerken durchgeführt werden.
Mir ist es einfach wichtig, dass man unterscheidet, ob man in einem Antrag schreibt, etwas wurde wegen Sicherheitsmängeln vom Netz genommen, wie es SPD und GRÜNE immer wieder versuchen zu unterstellen, oder ob man regelmäßig Revisionen macht, mit der Aufsicht abstimmt, was an weiteren Verbesserungen möglich ist, um einen besseren sicherheitstechnischen Stand umzusetzen, wenn man in der Entwicklung weiter ist, und das auch macht. Das haben wir in den letzten Jahren getan,und das tun wir auch heute noch genauso. Deswegen werden diese Genehmigungen, wenn alles geprüft ist, erteilt. Dann wird es auch in Block A umgesetzt, der im Moment genauso in der Revision ist wie Block B.
(An der Decke des Plenarsaals erlischt eine Reihe Lichter. – Norbert Schmitt (SPD): Die Lichter gehen aus!)
Dann will ich Ihnen sehr deutlich sagen: Die hessischen Aufsichtsbehörden haben alle Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Sicherheit zur Beherrschung von Kühlmittelverluststörfällen geschaffen wird. Wenn der Bundesumweltminister aber meint, er könne ständig das Thema Kernkraftwerke zum Wahlkampf nutzen, dann muss er sich auch Folgendes klar vorhalten lassen – wenn man schon vor jede Kamera zu diesem Thema läuft –:
dass z. B. bei den Vorfällen im Kernkraftwerk Krümmel im Juni 2007, als ein Maschinentransformator brannte, im Juni 2008 das erste Mal, also ziemlich ein Jahr später, vom
Bundesumweltminister Gabriel reagiert wurde und Empfehlungen zur Verhinderung des Eindringens von Brandgasen in die Kernkraftwerkswarte an die Länder verschickt wurden.
Ein weiteres Jahr später hat er sich zu diesem Thema noch einmal gemeldet.Das heißt,genau für die Aufgabe,die ein Bundesumweltminister hat, wenn irgendwo etwas ist – sicherzustellen, dass alle Informationen an alle gehen, wo wir sicherheitsrelevante Themen haben, damit sie in den Ländern mit umgesetzt werden können –,
hat er sich extrem viel Zeit gelassen. Das erste Mal nach Krümmel hat er sich nach einem Jahr gemeldet,das zweite Mal wieder ein Jahr später, also insgesamt zwei Jahre hat er Zeit dazu gehabt. Ich nenne Ihnen dieses Beispiel, das wir schon einmal in der letzten Landtagsdebatte hatten, heute noch einmal, weil es schlichtweg darum geht, dass wir Sicherheit in Hessen ganz groß schreiben, aber ich sage: auch in den anderen Ländern in Deutschland, die Kernkraftwerke auf ihrem Gebiet haben. Die Länderbehörden haben mit dem Bund und der Reaktorsicherheitskommission immer sehr eng zusammengearbeitet. Es gibt Themen, die hat man in einem Land zu lösen und abzuarbeiten. Das macht die Aufsicht als Verwaltung. Aber es gibt auch länderübergreifende Themen, bei denen man sich abstimmt und das an allen Standorten entsprechend umsetzt.
Wenn es aber nur im Wahlkampf der Fall ist, dass man diese Themen aufnimmt – da hat der Kollege Stephan natürlich recht, wenn er davon redet, dass Bundesumweltminister Gabriel nach Tschernobyl gefahren ist, nicht weil er dort über Technik sprechen will, nicht über Sicherheitsbedingungen, sondern schlichtweg zu billigen Wahlkampfzwecken, um Menschen Angst zu machen –, dann kann das nicht im Sinn von Technik und auch nicht im Sinn von Aufsicht sein.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr seid doch Freunde in Berlin!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren,wenn die GRÜNEN über die Frage des Endlagers sprechen, ist es richtig, dass wir in Deutschland immer noch keine endgültige Lösung haben.Aber es ist auch richtig – das wissen Sie ganz genau –, dass in den letzten Jahren sowohl bei Herrn Trittin als auch bei Herrn Gabriel überhaupt nichts unternommen wurde, um es einer Lösung zuzuführen. Das ist nämlich die spannende Frage, die man sich stellen muss.
Gleichzeitig wissen Sie auch, dass das, was Sie als Subventionen bezeichnen, längst die Betreiber von Kernkraftwerken als Rückstellungen vorsehen müssen, weil sie dafür zahlen müssen, wenn es ein Endlager gibt, und es gerade nicht subventioniert wird.
Bei dieser Studie, auf die Sie sich beziehen, wissen Sie genau, dass dort z. B. aus den Lasten der deutschen Einheit die Instandsetzungen, um wieder Umweltmaßnahmen in das Gelände hineinzubringen, wo Uranrückstände vorhanden waren, hineingerechnet wurden, was überhaupt nichts mit den Kernkraftwerken in Deutschland zu tun hat und auch nichts mit der Endlagerfrage, sondern schlichtweg mit einer vernünftigen Wiederherstellung des Bodens an dieser Stelle. Das ist alles mit hineingerechnet. Sie beachten überhaupt nicht das Atomgesetz. Ihnen geht es auch hier nur um eine billige Panikmache.
Deswegen bleiben wir als Landesregierung dabei. Wir nehmen dieses Thema sehr ernst. Deswegen werden wir auch überall, wo es vonnöten ist, den Kraftwerksbetreiber in Hessen anweisen, Nachrüstungen vorzunehmen, in Abstimmung mit den übrigen Behörden und selbstverständlich unter Einbeziehung umfangreicher Gutachten, damit Sicherheitstatbestände auch wirklich umgesetzt werden und die Maßnahmen, die dort umgesetzt werden, wirklich sinnvoll sind und ein größtmöglicher Schutz der Bevölkerung sichergestellt ist.
Frau Ministerin, gestatten Sie mir den freundlichen Hinweis darauf, dass die Redezeit, die wir für die Fraktionen vereinbart haben, bereits abgelaufen ist.
Lassen Sie mich auch darauf hinweisen, dass wir uns als Hessische Landesregierung genauso des Themas erneuerbare Energien annehmen und es umsetzen.Auch dort versuchen Sie, sehr einfache Vergleiche anzustellen. Natürlich hat ein Bundesland, in dem die Wasserkraft schon immer vorhanden ist und es gute geologische Bedingungen für Wasserkraft gibt, einen hohen Anteil an erneuerbaren Energien – eben durch die Wasserkraft. Das ist sehr vernünftig. Wenn ich diese Standortbedingungen in Hessen nicht habe, dann habe ich logischerweise hier weniger Wasserkraft und kann sie so nicht umsetzen.
Zugleich gilt es, sämtliche Potenziale auszuschöpfen, die man hat. Wir sind dabei. Dazu dient das Energiekonzept 2020, damit wir genau das erreichen,
Meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Ihrer billigen Polemik bei diesen Themen immer kurz vor einer Wahl machen Sie es sich zu leicht.