Ich möchte an dieser Stelle auch mit wenigen Sätzen den Vorwurf entkräften, die Hessische Landesregierung hätte
(Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Wann hat er denn gespart in guten Zeiten? – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):Trotz Zuwachs mehr Schulden!)
Wir werden gleich darüber reden. – Dass sich Hessen auch in Zeiten stagnierender Konjunktur vergleichsweise gut gehalten hat, ist zum großen Teil dem entschlossenen Gegensteuern der Landesregierung zu verdanken. Ich habe Ihnen gesagt: Wir stehen in Deutschland nach wie vor an vierter Stelle bei der Verschuldung und haben uns eher verbessert. Das zeigt, wie erfolgreich der Weg der Hessischen Landesregierung ist.
Meine Damen und Herren, zu dem Thema, wir hätten nicht gespart: 2004 haben wir mit der „Operation sichere Zukunft“ eine Haushaltsentlastung in Höhe von 1 Milliarde c vorgenommen – 500 Millionen c aufwachsend dauerhafte Entlastung des Landeshaushalts, z. B. 6.200 Mitarbeiter eingespart –, indem wir das Ganze in eine Abwicklungsphase hineingebracht haben, die von der Opposition heftig kritisiert wurde, sich aber als Riesenerfolg der Landesregierung herausgestellt hat;
Meine Damen und Herren, noch grotesker wird der Vorwurf der Opposition, wir hätten in guten Zeiten nicht gespart, wenn Sie sich ansehen, was Sie 2004 und in den Folgejahren zu unseren Sparbemühungen gesagt haben. Opposition: heftige Kritik an Kochs Sparpaket; SPD wettert gegen Kochs Streichtiraden; wir sind an der Schmerzgrenze.
(Günter Rudolph (SPD): Sie müssen es richtig machen! – Gegenruf von der CDU:Machen Sie mal einen konkreten Vorschlag! – Günter Rudolph (SPD): Weniger Stellen in der Staatskanzlei! – Zuruf von der CDU: Heiße Luft!)
Meine Damen und Herren, Pressemitteilung der SPDFraktion: Die Landesregierung zerstört die Zukunft des Landes; finanzpolitisch machen Sie Hessen zu einem südamerikanischen Land – Originalton SPD –;
Oppositionsfraktionen bezichtigen die Regierung Koch der Herzlosigkeit, Rücksichtslosigkeit und moralischen Verkommenheit.
Wer hier sagt, wir hätten in der Vergangenheit nicht gespart, und sich bei erfolgreichen Sparbemühungen der Landesregierung öffentlich so äußert, ist doch blamiert, bevor er überhaupt ans Pult kommt.
hat auf die Frage, was Rot-Rot-Grün vorhat – bei etwa 1 Milliarde c, die das Programm von Rot-Rot-Grün gekostet hätte; Sie haben von 300 Millionen c gesprochen, das ist weit vorbei, Herr Schmitt, aber das ist egal – und wie sie das bezahlen wollen, Ende 2007 geantwortet: Wir werden es durch die Zuwächse der Steuermehreinnahmen finanzieren können.
Ich finde das im Hinblick auf die Finanzierung ziemlich mutig. Meine Damen und Herren, als Sie versucht haben, eine Regierung zu bilden, haben Sie doch kein einziges Wort zum Sparen gesagt.
Sie haben gewaltig obendrauf gelegt.Also hören Sie doch auf mit dem Unsinn, wir hätten nicht gespart. Wir haben vielfach und immer wieder gespart.
Meine Damen und Herren, es ist immer wieder in der Weise, wie ich es geschildert habe – da können Sie Hunderte von Zitaten bringen –, thesauriert worden. Sie haben sich nicht damit auseinandergesetzt, sondern nur geschimpft und unflätige Ausdrücke in dem Zusammenhang verwandt. An jeder Stelle hat die Opposition in diesem Haus immer mehr gefordert.
Also ist es geradezu verlogen, wenn Sie sagen, wir hätten in der Vergangenheit nicht ausreichend gespart.
Ich will noch kurz auf einige wenige Punkte eingehen, meine Damen und Herren; wir haben ja alles dargelegt.
Lassen Sie mich noch eine Bemerkung zu den Veränderungen im Landeshaushalt machen,die wir vorgenommen haben: Auch dazu kann die Landesregierung in Übereinstimmung mit der Koalitionsvereinbarung sagen,
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Sie haben zehn Jahre regiert und tun so, als hätten Sie mit der Veranstaltung nichts zu tun!)
dass es uns gelungen ist, die Schwerpunkte, die wir uns in der Koalitionsvereinbarung vorgenommen haben, in beeindruckender Weise umzusetzen.
Ich weise darauf hin: Das, was wir umgeschichtet haben, ist nicht „on top“ gekommen, sondern es ist innerhalb des
Meine Damen und Herren, Sie wissen, dass wir 650 zusätzliche Lehrer einstellen werden. Für die in Altersteilzeit eintretenden Lehrkräfte müssen wir rund 21 Millionen c zahlen. Die Quote der Schulabgänger ohne Abschluss soll weiter reduziert werden; dafür stellen wir Geld zur Verfügung. Der Lernmittelansatz wird erhöht, und die Ersatzschulen bekommen erhöhte Leistungen durch höhere Pro-Kopf-Beiträge.
LOEWE wird weiter gesteigert auf 74 Millionen c – ein unglaublich wirksames Programm. Wir können nur stolz darauf sein, dass das in Hessen eingeführt worden ist. Für den Hochschulbau werden wir 540 Millionen c zusätzlich zur Verfügung stellen – neben HEUREKA. Für die Technische Universität Darmstadt haben wir entsprechende Forschungsmaßnahmen von überregionaler Bedeutung anerkannt: Hochleistungsrechner mit entsprechenden Gebäuden, Exzellenzcluster Smart Interfaces. Für die Philipps-Universität Marburg: Zentrum für Tumor- und Immunbiologie. – Meine Damen und Herren, Sie sehen hieran, wie begehrt mittlerweile der Hochschulstandort Hessen national geworden ist. Auch das ist eine extrem positive Entwicklung, wie wir sie im Moment zu verzeichnen haben.
Im Rahmen der inneren Sicherheit werden wir mit 150 neuen Anwärterstellen wieder 550 Kommissaranwärter ausbilden – ein außergewöhnliches Niveau, das dazu dient, dass der Innenminister die vielfältigen Aufgaben der Polizei auch in Zukunft bewältigen kann.
Zu Familie und Gesundheit. Für Kindertageseinrichtungen haben wir 30 Millionen c zur Verfügung gestellt, für die Offensive für Kinderbetreuung zusätzliche Mittel, für die Initiative für Kinder und Familien entsprechende Maßnahmen, um die Situation der Familien weiter zu verbessern.
In der Umweltpolitik wird die Nachhaltigkeitsstrategie weiterverfolgt, und die Erneuerung der sozialen Infrastruktur in den Kommunen wird vorangetrieben.
Die Justiz setzt die Gesetze, die wir im Landtag beschlossen haben, durch mehr Personal um. Wir werden geeignete zusätzliche Maßnahmen in die Wege leiten, damit die JVAs entsprechend ausgestattet sind.
Über die Integration ist ausführlich diskutiert worden; hierin liegt ein besonderer Schwerpunkt der Landesregierung.
Kunst und Kultur werden wir weiter befördern, weil wir den Zerfall der öffentlichen Kulturdenkmäler nicht akzeptieren können.
Meine Damen und Herren, die Finanzpolitik in Hessen steht in den kommenden Jahren vor der Aufgabe, die Folgen der schwersten Finanz- und Wirtschaftskrise in der Nachkriegsgeschichte zu bewältigen. In Anbetracht des Ausmaßes des Konjunktureinbruchs müssen wir uns aber zunächst noch darauf konzentrieren, die konjunkturelle Lage weiter zu stabilisieren.
Ich kündige hier auch an: In den nächsten Tagen wird die Regierungskommission Haushaltsstruktur beschlossen werden.
Diese wird die Aufgabe haben, die Landesausgaben im Vergleich mit den Ausgaben anderer Länder zu bewerten. Wir wollen Effizienzpotenziale heben, indem wir uns mit den Besten in Deutschland messen. Ich glaube, dass hier tatsächlich noch das eine oder andere aufgedeckt werden kann. Allerdings sage ich jetzt auch schon: Das wird anschließend sicherlich zu heftigen Diskussionen führen. Denn diejenigen, die „einsparen“ rufen, werden anschließend sicherlich sagen, gerade in dem Bereich könne man leider nichts einsparen.