Sie wissen doch selbst, dass ich hier keine Namen nennen werde. – Aber Sie können davon ausgehen, dass die Irritationen bei Opel doch deutlich größer waren, als Sie das gerade versucht haben hier darzustellen.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Werden Sie konkret! – Hans-Jürgen Irmer (CDU): Dunkel ist der Rede Sinn!)
Der entscheidende Punkt ist folgender. Er sagte, in Zeiten wie diesen werde er um jeden Arbeitsplatz kämpfen. Dann hat er Herrn Rüttgers in die USA geschickt. Er soll in der Konzernzentrale darüber verhandeln. Die Konzernzentrale von Opel in Deutschland hat ihren Sitz aber in Rüsselsheim. Ich finde, das ist eine unangemessene
Wenn wir über Arbeit reden, ist entscheidend, über welche Arbeit wir reden. Das ist der entscheidende Punkt, wo wir im Wahlkampf, davor und auch heute immer wieder sagen: Es geht um gute Arbeit. – Was meinen wir mit „guter Arbeit“? Und vor allem: Welchen Stellenwert hat dabei das Land selber?
Das Land hat eine Vorbildfunktion. Wir nehmen zur Kenntnis, dass jenseits Ihrer Erklärung, dass Sie in konstruktiven Gesprächen mit Gewerkschaften sind – wir freuen uns, dass Sie mit dem Marburger Bund einen Tarifvertrag abgeschlossen haben –, das mit anderen noch deutlich aussteht. Wir wissen, dass Sie mit dem Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft deutscher Länder bei der Arbeitszeit Fakten schaffen wollten und dass das zu zusätzlichen Belastungen geführt hat. Sie sagen hier, Ihr Wort gilt. Sie sprechen davon: „Es gibt keine Sonderopfer für Beamte“, und vieles andere mehr. Die Realität ist eine völlig andere. Fragen Sie einmal die Kolleginnen und Kollegen der hessischen Polizei, was sie von Ihren Ankündigungen,es gäbe keine Sonderopfer,und was sie zu Ihren Ankündigungen zur Arbeitszeit sagen. Die sind alle darüber völlig frustriert, dass Sie einen unmöglichen Umgang mit den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern haben und Ihrer Vorbildfunktion nicht gerecht werden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, in dem Kontext ist völlig inakzeptabel, dass Sie am vergangenen Freitag im Bundesrat in der Frage der Mindestlöhne Ihre Zustimmung verweigert haben. Es ist nicht hinnehmbar,
dass in diesem Land zunehmend mehr Menschen zu Löhnen arbeiten, die sie nicht in die Lage versetzen, anschließend von diesen Löhnen auch zu leben, und der Steuerzahler ausgleichen muss.
Ihre Antwort darauf ist: „Weiter so!“ – Unsere Antwort ist: Mindestlöhne, gesetzlich und flächendeckend.
Ich sage Ihnen, uns gefallen nicht alle Kompromisse, die wir in der Großen Koalition machen müssen. Das ist so. Aber der entscheidende Punkt ist: Es gibt dazu Antworten, und Sie haben Ihre Zustimmung verweigert – ganz sicherlich wegen Ihres Koalitionspartners. Aber man muss jetzt fairerweise schon sagen, dass Sie beim Thema Mindestlohn auf der Bundesebene eher zum Jagen getrieben werden müssen, weil Sie nicht bereit sind, der sozialen Verantwortung in der Bundespolitik gerecht zu werden.
Beim Thema „gute Arbeit“ geht es auch um die Frage, wie wir zukünftig mit der Leiharbeit umgehen. Nachdem wir festgestellt haben, dass die Regelung, die wir für die Leiharbeit geschaffen haben, systematisch missbraucht und falsch eingesetzt wird, haben wir in der letzten Legislaturperiode Anträge eingebracht, wie wir mit neuen Regelun
gen dem Schutz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeitern auch im Verhältnis zur Stammbelegschaft gerechter werden.
Ausdrücklich will ich sagen: Ich bin sehr damit zufrieden und finde es richtig, dass wir im Rahmen der Kurzarbeiterregelung auf der Bundesebene klären konnten, dass künftig Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter zunächst nicht die Betriebe verlassen müssen, bevor Kurzarbeit beantragt werden kann. Das war richtig. Ich sage Ihnen aber auch: Das war nur ein Anfang. Die Zeit- und Leiharbeit müssen in die Mindestlöhne einbezogen werden, und Sie müssen Ihre Blockade aufgeben.
Wenn wir über die Frage „gute Arbeit und Perspektiven“ reden, ist Opel aus einem anderen Grund ein gutes Beispiel, weil die Frage, mit welchen Strukturen wir zukunftsfähig werden wollen – ich gehe zurück auf die Bilanz, was Sie in der Technologiepolitik, bei Patentanmeldung, Ähnlichem mehr und bei erneuerbarer Energie vorzuweisen hatten –, deutlich wird. Die Frage ist, ob der Verbrennungsmotor in 20, 25 oder 30 Jahren noch das Modell der Massenfertigung ist.
Der entscheidende Punkt ist: Wenn Sie regelmäßig zu Opel gehen, werden Sie auch in der Entwicklungsabteilung gewesen sein. Sie haben ein Beispiel genannt, nämlich die Brennstoffzelle. Es gibt aber noch viele andere Beispiele. Die sagen, dass sich das Thema des technologischen Fortschritts und die Formen von Mobilität verändern werden. Das ist doch der entscheidende Punkt, wo Sie faktisch zwei Jahre mit Ihrem ideologieverengten Blick versucht haben, insbesondere der Sozialdemokratie vorzuwerfen, wir würden die falsche Weichenstellung vornehmen.
Was haben wir vorgeschlagen? Wir haben gesagt:Wir nehmen das Thema Klimawandel, das Thema der Energiewende, das Thema der Schaffung von Arbeit, das Thema der Schaffung von zukunftsfähigen Industrie- und Wirtschaftsstrukturen zusammen. Wir schauen, was das miteinander zu tun hat. Es ist der wesentliche Unterschied, in einer anderen Form des Denkens zu versuchen, diese Fragen endlich zusammenzuführen. Die Zukunft der Automobilindustrie liegt eben nicht im Verbrennungsmotor, sondern in anderen Antriebssystemen. Sie liegt in der Frage, wie wir anders Energie erzeugen, wie wir Mobilität anders organisieren.
Entschuldigung, Herr Arnold. Da haben Sie sich in den letzten Jahren völlig verweigert.Der entscheidende Punkt wird sein, ob Frau Lautenschläger, die jetzt sozusagen allzuständig für die Energie ist, nachdem sie das Sozialministerium abgewickelt hat, die Richtige ist, um diese Aufgabe anzugehen.
Natürlich ist er ein freier Abgeordneter. – Aber der entscheidende Punkt ist, ob ich ihr das zutraue.
Zur Frage des Sozialministeriums komme ich gleich noch einmal. Aber die Erfahrungen, die ich mit ihr im Zusammenhang mit dem Sozialministerium machen durfte oder machen musste, machen mich nicht sehr optimistisch für das, was ich für innovativ und gerecht halte, was am Ende wirklich dabei herauskommt.
Ich habe eher die Vermutung, dass, Frau Lautenschläger, nachdem sie das Sozialministerium abgewickelt hat, jetzt das Umwelt- und Energieministerium abwickelt.Das werden wir spätestens in fünf Jahren zu bewerten haben.
Herr Arnold, aber sehen Sie, Folgendes ist der entscheidende Punkt. Der Ministerpräsident hat versucht, auf die Frage des Perspektivwechsels eine Antwort zu geben, indem er gesagt hat: Wir machen ein Zentrum für Automobiltechnologie. – Oder Sie haben es so ähnlich genannt. Ich glaube, dass das eine unzureichende Antwort auf die Frage ist,die wir gestellt haben.Genauso unzureichend ist Ihre Antwort auf die Energiepolitik,
weil Sie nicht bereit sind, die Zeichen der Zeit zu erkennen. Mich ärgert wirklich, wenn sich Herr Koch hierhin stellt, vom Schutz der Schöpfung und von Generationengerechtigkeit spricht
Er sprach heute von Übergangstechnologie und hat dann angefügt: für eine lange Zeit. Wir haben zur Kenntnis genommen, was in Biblis mit dem Versuch passiert ist.
Sehen Sie, das ist einer der Punkte mit der Selbstinszenierung. Herr Koch hat immer ein Talent, sich aus bestimmten Ländern bestimmte Elemente herauszunehmen.